Kurz gebloggt: Hatte die Bafin die Deutsche Bank nicht eigentlich längst entlastet?

Die gestrigen Razzia kommt insofern überraschend, als die Bafin die deutschen Banken (und: die Deutsche Bank) im Januar von gravierenden geldwäscherechtlichen Verfehlungen im Kontext der „Panama Papers“ sozusagen freigesprochen hatte. Lesen Sie hier die Dokumentation der entsprechenden Passage aus der Neujahrsansprache von Bafin-Präsident Felix Hufeld:

Meine Damen und Herren, manchmal ist Verhalten nach geltender Rechtslage zwar legal, nach allgemeiner Auffassung aber nicht legitim. Möglicherweise sind die Panama Papers ein Beispiel dafür: Wir haben nachgeforscht, ob auch deutsche Banken in Geschäfte mit Mantelgesellschaften und anderen Steuersparkonstruktionen verwickelt waren, die über die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca liefen. Wir wollten herausfinden, ob sie dabei geldwäscherechtliche Vorschriften verletzt haben.

Bislang sieht es so aus, als habe keines der elf Institute, die an derartigen Geschäften beteiligt waren, in erheblichem Maße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften verstoßen. Wir sehen diese Geschäfte zwar kritisch, vor allem mit Blick darauf, wie die Geldwäschebeauftragten die gruppenweite Umsetzung geldwäscherechtlicher Standards in Off-Shore-Gebieten kontrollieren können. Formal haben die Banken aber die geltenden Geldwäschevorschriften weitgehend eingehalten. Ob Steuern hinterzogen worden sind, konnten wir mangels Mandat nicht prüfen.

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