Gebühren-Urteil könnte deutsche Banken etliche Milliarden kosten

19. Mai 2021

Von Christian Kirchner

Drei Wochen ist es her, dass wir an dieser Stelle hier folgenden Texteinstieg wählten: „Mit Ad-hoc-Interpretationen sollte man vorsichtig sein. Indes – es wäre nicht das erste BGH-Urteil, das durch die GuVs mancher Banken zischt wie die Sense durchs Gras …“ – Als wir das damals schrieben, war das mittlerweile berühmte „Schweigen ist keine Zustimmung“-Urteil erst wenige Stunden alt. Und, klar: Die damalige Formulierung basierte nicht auf juristischem Sachverstand. Sondern auf journalistischem Bauchgefühl.

Seither allerdings haben sich etliche tatsächlich kundige Menschen über das BGH-Gebühren-Urteil gebeugt. Dabei hat sich ein Konsens herausgebildet, der sich ungefähr wie folgt zusammenfassen lässt: Was vor drei Wochen noch eine böse Vorahnung war, also das mit der Sense – das ist inzwischen ein konkretes Szenario. Was umso mehr gilt, nachdem der oberste Bafin-Bankenaufseher Raimund Röseler bei der gestrigen Bafin-Jahres-PK folgende Einschätzung abgegeben hat: „Das [also das BGH-Urteil] hat das Potenzial, richtig teuer für die Banken zu werden. Wir würden nicht ausschließen, dass es in eine Größenordnung geht von der Hälfte des Jahresüberschusses.“

Nun haben Röseler und seine Kollegen den Satz unter diverse Vorbehalte gestellt:

  1. Noch steht die Urteilsbegründung aus;
  2. Unklar ist u.a., ob es „nur“ um Kontogebühren geht – oder z.B. auch um Kartenentgelte oder Depotgebühren.
  3. „Hälfte des Jahresüberschusses“, das ist erklärtermaßen das Worst-Case-Szenario.

Trotz dieser Einschränkungen muss man sich gleichwohl vor Augen führen: Wenn wir hier wirklich von der „Hälfte des Überschusses“ reden, dann geht es nicht mehr um die eine oder andere, sondern dann geht es um etliche (!!!) Milliarden. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (die das Urteil erstritten hat), Klaus Müller, wirft der Bafin allerdings eine Fehlinterpretation vor. „Nicht das BGH-Urteil verursacht hohe Kosten für die Banken, sondern ihr rechtswidriges Verhalten zu Lasten der Verbrauchern“; twitterte Müller nach der Bafin-Jahres-PK und fügte an: „Schade, dass hier mal wieder Solvenzaufsicht & Verbraucherschutz gegeneinander stehen“. 

Fest steht so oder so: Die Debatte ums BGH-Gebühren-Urteil hat seit gestern eine neue Qualität. HB (Paywall)BÖZ (Paywall)

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