Exklusiv

Begründung zum BGH-Urteil bestätigt alle Befürchtungen. Jetzt drohen Rückstellungen!

31. Mai 2021

Von Christian Kirchner

Auf Deutschlands Banken rollt eine Welle von Rückstellungen wegen zu Unrecht eingeführter und erhöhter Entgelte zu – und zwar mindestens rückwirkend bis zum Jahr 2018. Das ergibt sich aus der Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs zum sogenannten Gebührenurteil (siehe auch unsere Berichterstattung hier, hier und hier). Betroffen sind nicht nur Banken, sondern auch andere Unternehmen, die sich im Umgang mit Verbrauchern der sogenannten „Zustimmungsfiktion“ bedient haben. Damit ist gemeint, dass Unternehmen auf Basis von AGB-Änderungen ihre Gebühren erhöhten und die Erhöhungen automatisch in Kraft traten, sofern die Kunden dem nicht explizit widersprachen („Schweigen ist Zustimmung“). Genau an dieser Stelle schlägt hate sich der BGH im April überraschend auf die Seite der Verbraucher geschlagen.

Banken und Sparkassen hatten in den zurückliegenden Wochen darauf verwiesen, zunächst die Urteilsbegründung abwarten zu wollen, bevor man weitere Schritt einleite. Die Hoffnung war, die Begründung könnte vielleicht etwas milder ausfallen, als es der Urteilsspruch hatte vermuten lassen. Aus der nun vorliegenden Begründung (die Finanz-Szene.de seit dem Wochenende vorliegt und die wir uns zwischenzeitlich von verschiedenen Juristen haben erklären lassen) geht allerdings nicht hervor, dass der BGH der Branche an irgendeiner Stelle entgegekommt. Im Gegenteil: Banken und Sparkassen werden unmissverständlich und ohne irgendwelche Interpretationsspielräume zur Unterlassung der nunmehr unwirksamen „Schweigen ist Zustimmung“-Klausel aufgefordert.

Das heißt: Banken und Sparkassen dürfen sich gegenüber Kunden auch dann nicht mehr auf die Klausel berufen, wenn es um frühere Entgelterhöhungen geht. Fordert also ein Kunde unter Verweis auf das BGH-Urteil zu viel gezahltes Geld zurück, dann muss die Bank dem stattgeben. Genau dieser Fall tritt immer dann ein, wenn die Gebührenerhöhung noch nicht verjährt ist und sich die Banken einer allgemein üblichen, sehr weit gefassten Klausel bedient haben. Die Verjährung läuft drei Jahre „ab Zugang der Änderungen“, wie es im Juristendeutsch heißt. Das heißt, auf dem Spiel stehen sämtliche aus heutiger Sicht rechtswidrig erhobene Entgelte seit dem Jahr 2018. Vier von Finanz-Szene.de befragte Wirtschaftsjuristen urteilten einhellig, die Begründung stelle eine herbe Niederlage für Banken dar. Allenfalls der Gang vor das Bundesverfassungsgericht könne die Institute nun noch retten – was allerdings als eher unwahrscheinlich angesehen wird.

„Die Klausel [hält] schon nach allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätzen einer Inhaltskontrolle […] nicht stand“, heißt es in der Begründung. Und: „Aus welchen Gründen (Lethargie, Desinteresse, intellektuelle Überforderung, Unbeholfenheit, Krankheit oder tatsächlich Einverständnis) er [Anm.: der Kunde] untätig bleibt, hat auf die Rechtswirkung der Klausel keinen Einfluss. Die Klausel läuft deshalb gerade gegen ungewandte Verbrauchern tatsächlich auf eine einseitige, inhaltlich nicht eingegrenzte Änderungsbefugnis der Beklagten [Anm.: also der Bank] hinaus“, so eine Formulierung in der Begründung.

In scharfem Ton zerpflückt der BGH in der Begründung auch die zentrale Position der Banken, das Urteil könne für Unsicherheit sorgen und den Verbraucheralltag erschweren. „Die […] Befürchtungen im Hinblick auf mögliche Unsicherheiten in der Kreditwirtschaft ändern an dieser Bewertung nichts. Die Ursachen für diese Unsicherheiten liegen in der Verantwortung des Verwenders, der die unwirksame Änderungsklausel eingeführt und die Vertragsänderung angetragen hat, und nicht im Verantwortungsbereich seines Vertragspartners.“

Hintergrund der jetzigen Urteils war ein Streit zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Postbank. Das Bonner Institut hatten sich in den Vorinstanzen durchgesetzt, was die Verbraucherschützer allerdings nicht davon abhielt, den Fall bis vor den BGH zu tragen. Auch wenn es in der Causa also zunächst einmal nur um die Postbank, treffen das Urteil und die Begründung de facto die komplette Branche (und übrigens nicht nur Banken, sondern auch viele Fintechs) .

Konkret enthält das Bürgerliche Gesetzbuch drei verschiedene Paragrafen, die sich in sich zu widersprechen scheinen:

  • Der Paragraf 675g sieht tatsächlich vor, dass Änderungen als erteilt gelten können, wenn der Kunde dem Vertragspartner nicht seine Ablehnung mitteilt. „Der Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer können vereinbaren, dass die Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zu einer Änderung nach Absatz 1 als erteilt gilt, wenn dieser dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat.“ Diese Formulierung wanderte aufgrund eines EU-Gesetzes zum Zahlungsverkehr auch in den deutschen Gesetzestext.
  • Der Paragraf 308, Absatz 5 ist ebenfalls sehr banken- und anbieterfreundlich formuliert. Dort heißt es zum Thema „Fingierte Erklärungen“, dass „eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen“
  • Hingegen heißt es verbraucherfreundlich in Paragraf 307: „Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.“

Der juristische Streit entzündete sich nun an drei Fragen:

  • Kann der BGH überhaupt eine inhaltliche Kontrolle vornehemen?
  • Liegt tatsächlich eine unangemessene Benachteiligung vor?
  • Und kann es tatsächlich ungesetzlich sein, wenn Banken die Formulierungen „übernehmen“, die via EU-Recht in das Bürgerliche Gesetzbuch gewandert sind?

Der Bundesgerichtshof argumentiert hier mit einem dreimal klaren „Ja“ – und hält den Banken vor, das Urteil wäre möglicherweise anders ausgefallen, hätten sie die Formulierungen hinreichend konkret gestaltet, also beispielsweise klar umrissen, auf welche Arten von Vertragsänderungen sich Kunden einstellen müssen. Die von uns befragten Wirtschaftsjuristen erklären übereinstimmend, dass sich Banken jederzeit klar gewesen sein müssen, in welche Gefahr sie sich begeben, weil genau eine solche Überprüfung – welcher Paragraf sperrt eigentlich welchen – bislang noch nicht stattgefunden habe. Die Linie der Banken war jahrelang: Der Paragraf 675g sperre die Anwendung einer möglichen unangemessenen Benachteiligung, zumal es von der EU gekommen sei. Dem schlossen sich auch die Vorinstanzen an. Irrtum, sagt nun der BGH.

Der BGH stellte auch keine Voranfrage beim Europäischen Gerichtshof, ohne die auch der EuGH sich kaum auf Betreiben der Banken hin des Themas annehmen dürfte. „Hier bleibt nur noch der Gang zum Verfassungsgericht, aber die Erfolgsaussichten eines solchen Schrittes sind klein und das Reputationsrisiko groß“, so ein von Finanz-Szene befragter Wirtschaftsjurist.

Auch eine Aufspaltung der Klausel in unwirksame und wirksame Bestandteile sei „im vorliegenden Fall nicht möglich“, so der BGH. „Ich sehe auf den ersten Blick keine Möglichkeit, wie die Banken sich hier aus der Affäre ziehen wollen: Die Klauseln sind unwirksam, folglich haben Kunden einen Anspruch auf Rückzahlung im Rahmen der Verjährungsfrist, und die läuft drei Jahre ab Kenntnis der entsprechenden Vertragsänderung“, so ein Wirtschaftsanwalt nach erster Durchsicht der Urteilsbegründung.

Das deckt sich mit einer Einschätzung aus Bankenkreisen, wenngleich entscheidend ist, wie abstrakt die Formulierungen in den AGB sind und wie konsequent die Anwendung. „Ein Pauschalurteil ist nicht möglich, aber es wird sehr viele Betroffene geben“, so ein von Finanz-Szene.de befragter Partner einer großen deutschen Anwaltskanzlei. Das gelte auch für andere Unternehmen, die sich in Vertragsbeziehungen mit Kunden befinden und dabei der „Zustimmungsfiktion“ bedienen und sich diese (und das ist entscheidend) abstrakt und damit potenziell weitreichend einräumen lassen in den AGB. „Das ist mitnichten nur ein Bankenthema“, heißt es auch im Umfeld der Bankenverbände.

Fraglich ist nun vor allem das weitere Vorgehen der betroffenen Banken: Werden sie die über den Wege der Zustimmungsfiktion erhobenen oder erhöhten Gebühren initiativ von sich aus zurückzahlen – oder werden sie dies nur bei Kunden tun, die aktiv über Musterbriefe Entgelte zurück fordern? Für beide Fälle müssten sie vermutlich Rückstellungen bilden, zumal die Industrie das Urteil vollkommen überrascht hatte, nachdem Postbank in den Vorinstanzen noch Recht bekommen hatte. In einem „Worst-Case-Szenario“ hatte Bafin-Exekutivdirekter Raimund Röseler erklärt, auf die Branche könnten Belastungen im Umfang eines halben Jahresüberschusses zukommen. Das heißt: Es geht branchenweit womöglich um einen Milliardenbetrag – sofern wirklich alle Kunden konsequent Gelder zurückfordern.

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