Kurz gebloggt

BGH-Urteil: Werfen die Banken jetzt massenweise Kunden raus?

9. Juli 2021

Von Christian Kirchner

Liebe Leserinnen und Leser, wir müssen vor unserer Sommerpause unbedingt nochmal 1-2 Gedanken zum alles überwuchernden Thema der vergangenen und womöglich auch (wobei wir dann ja Urlaub machen) kommenden Wochen loswerden. Also zum BGH-Urteil.

Weil: In unseren zahlreichen Artikeln zum Thema haben wir den Karlsruher Richterspruch immer als das beschrieben, was er im Kern ja auch ist, nämlich eine Katastrophe für die Banken. Er ist aber möglicherweise auch (und diesen Aspekt haben wir bislang kaum beleuchtet): ein Katalysator für die Beziehung zwischen Bank und Kunde.

So jedenfalls skizzieren es uns gegenüber diverse Insider und begründen dies wie folgt: Wenn es die fiktionale Zustimmung des Kunden (zu Preisveränderungen und ähnlichem) nicht mehr geben darf, dann braucht es konsequenterweise die reale Einwilligung. Doch was, wenn der Kunde diese nicht geben mag? Umgekehrt die Bank aber weiß, dass die Beziehung zum Kunden ohne dessen Einwilligung auf absehbare Zeit nicht profitabel gestaltet werden kann? Die mögliche Antwort fängt mit „Ra“ an. Und hört mit „uswurf“ auf.

Beispiel gefällig?

Die Berliner Volksbank schaltet seit dieser Woche nach dem Kunden-Login eine Seite, laut der man die Zustimmung zu den neuen Kontomodellen mit den Preisänderungen geben soll, über die die Bank Ende 2021 informiert hat. Die Zustimmung benötigt die Bank, „damit wir auch zukünftig erfolgreich zusammenarbeiten können“, wie es auf der Informationsseite heißt. Und der feuerrote Button, mit dem man sein Einverständnis erklären kann, trägt die Aufschrift: „Ich stimme zu und möchte mein Konto / meine Konten weiter nutzen“ – eine unzweideutige Formulierung, laut der die Nutzung ohne Drücken des Zustimmungsknopfes in Frage stehen dürfte.

Die Norisbank, eine Online-Tochter der Deutschen Bank, handhabt die Sache laut einer aktuellen Kundeninformation nun wie folgt:

  • Einerseits wird das mit der expliziten Einwilligung des Kunden sehr ernst genommen: „Wir möchten deshalb unsere vertragliche Basis mit Ihnen eindeutig und für beide Seiten rechtssicher gestalten. Hierzu möchten wir mit Ihnen mit Wirkung zum 01.10.2021 die Geltung der aktuellen Preise und Bedingungen vereinbaren. Hierfür benötigen wir Ihre Zustimmung.“
  • Andererseits führt die Norisbank ihren Kunden aber explizit die möglichen Folgen einer Nicht-Zustimmung vor Augen: „Ihre Zustimmung ist Voraussetzung dafür, dass unsere Geschäftsbeziehung in bewährter Weise fortgeführt werden kann.“

Bämm! Für uns klingt das wie eine Drohung, die Geschäftsbedingung notfalls zu beenden. Und wie klingt es für Sie, liebe Leserinnen und Leser?

Eröffnet das BGH.Urteil manchen Banken in letzter Konsequenz die Möglichkeit, die Kundendatenbank zu bereinigen? Und dann mit einem deutlich margenstärkeren Kundenmix dazustehen, in dem die hochdefizitäte Kunden fehlen?

Wobei da dann nicht jeder so kann, wie er womöglich gerne wollen würde, gell, lieber Herr Schleweis. Denn: Die dem öffentlichen Auftrag verpflichteten Sparkassen dürfen ihre Kunden ja nicht so einfach vor die Tür setzen. Es bleibt spannend!

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