Das müssen Banken und Fintechs zum BMF-Steuerhammer wissen

20. Januar 2020

Von Christian Kirchner

Eines gleich vorab: Es wird jetzt thematisch ein wenig trocken – nichts, was man gern morgens um sieben in der S-Bahn liest. Aber: Da müssen Sie jetzt  durch. Zumindest wenn Sie

  • bei einem Online-Broker
  • in der Wertpapierabteilung einer Bank
  • im Private Banking
  • bei einem Crowd-Finanzierungs-Fintech arbeiten

… oder falls Sie, wenn Ihr Chef gerade nicht guckt, auf private Rechnung irgendwelchen Schindluder mit Hebelgeschäften treiben.

Denn: Das neue Gesetz zur Anrechenbarkeit von Verlusten aus Termingeschäften verändert nicht nur massiv die Besteuerung von Kapitaleinkünften – sie ist auch ein wahrnehmbarer Eingriff ins Geschäftsmodell diverser Finanzdienstleister da draußen. Von der ING Diba bis zur Comdirect. Von Flatex bis Trade Republic. Von Exporo bis Auxmoney. Das ist auch der Grund dafür, dass mit jedem neuen Detail, das über das Gesetz bekannt wird, die Nervosität in der Branche immer weiter steigt und die „Warten wir mal ab, was genau da kommt“-Mentalität an Grenzen stößt. Nicht nur bei den üblichen Verdächtigen des Derivateverbands. Sondern längst auch in den großen Bankenverbänden. Doch woher rührt die Aufregung? Und was sagt das Gesetz genau? Unser großes FAQ:

Worum geht es überhaupt?

Bundestag und Bundesrat haben kurz vor Weihnachten ein Gesetz verabschiedet, das sich „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ nennt. Am 21. Dezember wurde es verkündet, am 30. Dezember erschien es im Bundesgesetzblatt, seit dem 1. Januar ist es in Teilen sogar schon in Kraft. Wir reden hier also nicht über Pläne oder Entwürfe, sondern von einer bereits geltenden Gesetzeslage, die ab 1.1.2021 dann vollständig greift.

Im Rahmen dieses neuen Regelwerks ist (öffentlich weitgehend unbemerkt, auch wenn wir in unserem Newsletter vom 19. Dezember zumindest kurz darauf hinwiesen hatten) auch das Einkommenssteuergesetz geändert worden (hier der Link zu den Änderungen im Wortlaut). Bzw. genauer gesagt: Was verändert wurde (und zwar massiver, als es uns zunächst klar war), das ist die Möglichkeit, bei bestimmten Anlagegeschäften Verluste mit Gewinnen zu verrechnen.

Konkret …

  • … können „Totalverluste“ nur noch bis maximal 10.000 Euro mit Gewinnen innerhalb eines Jahres verrechnet werden.
  • … wird die Anrechenbarkeit von Verlusten aus Termingeschäften gedeckelt: Wer mit Optionsscheinen, CFDs, oder Zertifikaten Verluste erleidet, kann auch diese nur bis maximal 10.000 Euro innerhalb eines Jahres mit Gewinnen aus dieser Produktgattung verrechnen
  • … wird die Definition, was ein „Totalverlust“ ist, augenscheinlich deutlich weiter als bislang gefasst. Folge: Das Gesetz könnte möglicherweise auch ganz normale Aktien- oder Anleihebesitzer treffen.
  • … entfällt für Banken die Pflicht, bei Termingeschäften so genannte „Verrechnungstöpfe“ zu bilden und anschließend die anfallende Steuerlast automatisch als Kapitalertragsteuer abzuführen. Stattdessen ziehen die Institute die mögliche fällige Kapitalertragsteuer sofort ab. Die (nunmehr auf 10.000 Euro gedeckelte) mögliche Erstattung aufgrund erlittener Verluste müssen sich Anleger hingegen über die Steuererklärung selbst zurückholen.
  • … greift das Gesetz (Originaltext ist hier) umfänglich zum 1. Januar 2021. Was aber z.B. die Nichtanrechenbarkeit von Verlusten aus Termingeschäften mit anderen Einkünften angeht, gelten die Änderungen bereits seit Beginn dieses Jahres.

Was sind die Folgen?

Konsequent umgesetzt bedeutet das Gesetz nichts anderes, als dass das aktive Handeln mit Wertpapieren in bestimmten Fällen in einem steuerlichen Fiasko zu enden droht. Denn:

  • Die Deckelung der Absetzbarkeit von Verlusten kann in der Praxis dazu führen, dass ein Anleger, der vor Steuern einen dicken Gewinn erwirtschaftet hat, nach Steuern einen Verlust erzielt. Und sogar dazu, dass Steuern fällig werden, obwohl er einen Verlust erzielt hat (dazu im nächsten Punkt zwei Rechenbeispiele.).
  • Wenn Anleger sofort Steuern auf Gewinne zahlen, aber sich Verluste erst im darauffolgenden Jahr erstatten lassen können, führt das bei aktiven Händlern quasi automatisch in einen Liquiditätsengpass. Gerade die aktive Kundschaft ist aber die wichtigste Zielgruppe vieler Online-Broker wie Flatex, Comdirect, Maxblue oder Sino und auch der neuen  Fintech-Broker wie Justtrade, Trade Republic oder Smartbroker. Dasselbe gilt für die zahllosen Zertifikateanbieter da draußen.

Geht das etwas konkreter bzw. exemplarischer? 

Klar. Skizzieren wir vier Fälle, anhand derer der Eingriff sichtbar wird – und das für ganz verschiedene Anlegertypen.

  • Ein erfolgreicher Kleinspekulant handelt regelmäßig Hebelzertifikate, CFDs oder Optionen. Dass dabei auch eine gewisse Zahl an Verlust-Trades anfällt, liegt in der Natur der Sache. Hat er bislang auf das Gesamtjahr gerechnet 100.000 Euro Gewinn und 80.000 Euro Verlust gemacht, so hatte er 20.000 Euro zu versteuern. Nach der neuen Regelung hat er allerdings 90.000 Euro zu versteuern, also das Viereinhalbfache. Die Logik dahinter: Lediglich 10.000 Euro seiner Verluste sind absetzbar. Hinzu kommt: Die Steuer auf die Gewinne erfolgreichen Trades werden laut Planungen stets automatisch und sofort abgezogen – die Erstattung auf Verluste muss sich der Anleger vom Fiskus zurückholen. (So bestätigt das auch das BMF wörtlich gegenüber Finanz-Szene.de: „Eine Verrechnung von Verlusten aus Termingeschäften auf Ebene der Kreditinstitute (unterjährig) findet nicht mehr statt.“
  • Noch trostloser wird die Betrachtung bei einem weniger erfolgreichen Spekulanten: Unterstellt, er hat in einem Jahr 40.000 Euro Gewinn erzielt und 50.000 Euro Verlust, wäre nach alter Regelung keine Steuer angefallen. Zusätzlich zu den realen Verlusten von 10.000 Euro hat er gemäß der neuen Regelung jedoch zusätzlich zu seinen eigentlichen Verlusten auch noch Steuern auf die 40.000 Euro Gewinn zu zahlen. Die Verlusterstattung hingegen ist auf 10.000 Euro begrenzt.

Heißt das, dass eben doch nur die Zocker betroffen sind? 

Eben nicht.

  • Ein Anleger (oder auch: ein Vermögensverwalter bei einer Privatbank) diversifiziert seine Geldanlage (bzw. das Geld seines Mandanten) über diverse Anlageklassen wie Aktien, Anleihen, Beteiligungen, Zertifikate oder Schwarm-Investments. Auch hier kann es zu sogenannten Totalverlusten kommen, etwa, weil ein Anleiheemittent oder eine Projektgesellschaft hinter einer Immo-Crowdfinanzierung pleitegehen. Im Gesetzestext ist wörtlich von „Verlusten aus Kapitalvermögen aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter“ die Rede. Diese Verluste sind für den Anleger ebenfalls nur noch bis maximal 10.000 Euro anrechenbar. Das heißt, die Nachsteuerrendite sinkt, weil die Gewinne in unbegrenzter Höhe sofort besteuert werden, aber die Verluste nur begrenzt nutzbar sind.
  • Ein sehr konservativer Anleger (oder auch: dessen Vermögensverwalter) sichert das Portfolio mit Optionsscheinen und Hebelprodukten ab. Diese Strategie ist bislang zum Beispiel im Private Banking sehr üblich – wird allerdings durch die asynchrone Behandlung von Gewinnen und Verlusten in Zukunft kaum noch praktizierbar sein. Weil: Auch hier gilt, dass mögliche Gewinne voll versteuert werden, die Verluste aber nur noch begrenzt anrechenbar sind. Eine Verrechnung untereinander gibt es nicht mehr. Bislang können Derivateverluste steuermindernd eingesetzt werden auch für andere Kapitalverluste. Unterstellt in der neuen Regelung, die eigentlich zur Depotversicherung eingesetzten Derivate verfallen, während das eigentliche Depot zu erfreulich hohen steuerpflichtigen Kursgewinnen führt (die unweigerlich irgendwann anfallen, da es keine Spekulationsfristen mehr gibt und die Kapitalertragsteuer auf mögliche Gewinne immer anfällt). Auch hier sinkt dann die Nachsteuerrendite deutlich, sofern die Verluste mehr als 10.000 Euro betragen, da die Abzugsfähigkeit auf diesen Betrag gedeckelt ist.

Moment mal. Wie wahrscheinlich ist denn …

… so ein „Totalverlust“ wirklich? In der Praxis kann man doch Aktien, Anleihen, Derivate und Optionsscheine für einen Cent oder noch weniger Restwert verkaufen – und schon haben wir es lediglich mit einem „Veräußerungsverlust“ zu tun, nicht aber mit einem „Totalverlust. Und der neue Deckel greift nicht.

Richtig, bislang (sic!) ist das so. Die Derivate-Emittenten haben hieraus ja sogar einen „Service“ gemacht: So einen richtigen „Totalverlust“ gab es deshalb bislang (sic!) eigentlich nie, da selbst quasi wertlose Papiere noch für den Bruchteil eines Cents zurückgekauft wurden, damit Anleger ihn steuerlich nutzen konnten für die Verrechnung mit Gewinnen. Und tatsächlich notieren auch die Aktien und Anleihen von Pleitefirmen oft noch jahrelang zu Restbeträgen. Dadurch ist es den unglücklichen Haltern möglich, noch ein „Veräußerungsgeschäft“ zu machen, das sich dann steuerlich nutzen lässt. Bislang (sic!).

Indes: Ob diese Praktiken wirklich rechtens sind, darüber zoffen Bund, Finanzministerium und Finanzverwaltung auf der einen und den Gerichten wie der Bundesfinanzhof auf der anderen Seite schon seit Jahren. Und die Gerichte (die sagen: Ja, das ist rechtens) haben sich hier über die Jahre zum Wohle der Anleger immer wieder durchgesetzt.

Der erklärende „Besonderen Teil“ der Beschlussempfehlung liest sich nun aber so, als wolle der Finanzausschuss nun endlich seiner Definition eines „Totalverlusts“ Geltung verschaffen. Wortwörtlich heißt es nämlich auf Seite 69 der Bundestagsdrucksache :

„Eine Kapitalforderung ist insbesondere uneinbringlich, wenn sich auf Grundlage der Gesamtumstände des Schuldverhältnisses abzeichnet, dass der Schuldner die Verbindlichkeit ganz oder teilweise nicht erfüllen wird. Die Regelung erfasst daher auch Veräußerungstatbestände, die zu Gestaltungszwecken abgewickelt werden, also insbesondere dann vorgenommen werden, wenn sich das Solvenzrisiko bereits ganz oder teilweise realisiert hat.“ (Hervorhebung von uns, d.Red.)

Immerhin: Nicht genutzt, können die Verluste von bis zu 10.000 Euro pro Jahr vorgetragen werden auf Folgejahre.

Was heißt das jetzt genau für die Banken, Broker und Fintechs?

Gehen wir der Reihe nach durch, wen der Steuer-Hammer Stand heute mit welcher Wucht trifft, und das mit ansteigender Härte:

  • Banken müssen unter den neuen Umständen fürchten, dass auch das „normale“ Wertpapiergeschäft an Attraktivität verliert.  Zwar erzielt nur ein kleiner Teil der „normalen“ Kundschaft Verluste von mehr als 10.000 Euro innerhalb eines Kalenderjahres. Aber: Der Großteil der Provisions-Einnahmen wird ja nicht mit den „normalen“ Kunden, sondern mit den „aktiven“ und den „vermögenden“ Kunden erwirtschaftet. Und denen dieselben Nachsteuer-Renditen wie bislang in Aussicht zu stellen, wird schwieriger.
  • Besonders betroffen sind Banken, die stark auf das Zertifikategeschäft gesetzt haben, etwa die Deka oder die DZ Bank. Ob klasssische Anlagezertifikate wie strukturierte Anleihen, Bonus- oder Discountzertifikate unter die Definition eines „Termingeschäfts“ im Sinne der neuen Regelung fallen, geht zwar aus dem Gesetzestext nicht eindeutig hervor. Entsprechende Anfragen hat das BMF indes recht eindeutig beantwortet: „Der Begriff des Termingeschäfts umfasst sämtliche als Options- oder Festgeschäft ausgestaltete Finanzinstrumente sowie Kombinationen zwischen Options- und Festgeschäften (….) Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Termingeschäft in einem Wertpapier verbrieft ist, an einer amtlichen Börse oder außerbörslich abgeschlossen wird.“ (Quelle)
  • Online-Broker wie die Comdirect, Flatex, Consors oder die ING sowie die neuen Fintech-Broker wie Trade Republic oder Justtrade sind in besonderem Maße von der Änderung betroffen. Sie leben von der Aktivität ihrer Kunden – genau diese Aktivität wird nun aber steuerlich unattraktiv gemacht. Schon überschaubare Aktivitäten hieven einen aktiven Kleinanleger rasch über die steuerlich relevante Grenze von 10.000 Euro Gewinn und/oder Verlust pro Jahr – hinzu kommt die Liquiditätsproblematik, wenn Gewinne sofort versteuert werden, Verluste aber erst ex post erstattet werden.
  • Zertifikate-Emittenten – und hier besonders jene, die auf häufig gehandelte Produkte setzen wie Goldman Sachs, Morgan Stanley oder BNP Paribas – sind ebenfalls Verlierer. Ihre Produkte werden unattraktiver, da Verluste aus dem Handel mit ihnen steuerlich an Attraktivität verlieren und Anlegern aktives Handeln generell erschwert wird.
  • Schwarmfinanzierer insbesondere im Immobilienbereich (also etwa Exporo oder Bergfürst) trifft das neue Gesetz ebenfalls (bei P2P-Kreditanbietern wie Auxmoney sind wir uns nicht ganz sicher). Denn: Es liegt in der Natur des Projektgeschäfts, dass viele einzelne gut verlaufende Projekte den möglichen Totalverlust einiger weniger Projekte ausgleichen müssen, da es oftmals um „Hopp oder topp“-Anlagen geht. Sind aber auch hier Gewinne voll zu versteuern und Verluste nicht voll anrechenbar, sinkt die Nachsteuerrendite empfindlich.
  • Auf Trader spezialisierte Anbieter wie Sino oder CFD-Anbieter wie Plus500, CMC Markets oder eToro haben klar die größten Probleme. Sie haben in Deutschland eine hohe fünfstellige Kundenzahl. Ob sehr aktives Handeln mit Derivaten in Deutschland überhaupt noch möglich ist, ohne sich schnell zu ruinieren, ist bei konsequenter Auslegung des Gesetzes fraglich.

Wie genau konnten die Dinge so eskalieren? 

Hintergrund ist der zeitliche Ablauf, der sich nach Recherchen von Finanz-Szene.de wie folgt gestaltet hat: Bereits zu Jahresbeginn 2019 hat das Finanzministerium als federführende Instanz – die Absicht bekundet, Totalverluste endgültig nicht mehr steuerlich anerkennen zu wollen und auch einmal legislativ „glatt“ zu ziehen, was eigentlich genau Termingeschäfte sind. Genau dies strebt das BMF zwar schon seit Jahren an, es wurde aber von Gerichtsurteilen regelmäßig in die Schranken gewiesen. Tenor der Gerichte: Wenn Gewinne besteuert werden, müssen Verluste – und hier eben auch Totalverluste – auch anrechenbar sein. Der Bundesfinanzhof hatte zuletzt im Oktober 2017 entschieden, dass nach Einführung der Abgeltungsteuer der Ausfall einer Kapitalforderung bei Privatanlegern zu einem Verlust führt, der steuerlich anzuerkennen ist.

Diesem Hin und Her (Gerichte entschieden anlegerfreundlich, die Finanzverwaltung hielt dagegen) wollte das Finanzministerium über den Finanzausschuss mit einem klaren Gesetz offenbar ein Ende bereiten. Gegen einen ersten Gesetzesentwurf, verpackt im Paket mit dem Gesetz zur Förderung der Elektromobilität, hätten Banken- und Anlegervertreter erfolgreich lobbyiert. Das heißt es zumindest in Berlin.

Der Bundesrat schloss sich diesen Bedenken sogar an: „Die Änderungen sind steuersystematisch nicht gerechtfertigt“, hieß es in einer Stellungnahme der Ländervertretung im September. Und weiter: „Mit der geplanten Änderung (werden) auch weitere, bisher in den Anwendungsbereich der Abgeltungsteuer fallende Vorgänge zukünftig von einer steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen…. Anders als der Gesetzentwurf suggeriert, sind von derartigen Verlusten nicht nur hoch spekulative Anlagen betroffen,  sondern insbesondere auch klassische Kapitalanlagen“ (Hervorhebung von uns, d. Red.).

Die Entwürfe flogen aus dem Gesetzesvorhaben, die Banken-, die Derivate- und die Anlegerlobby glaubten daraufhin, den drohenden Steuer-Hammer abgewendet zu haben und beschäftigte sich vor allem mit der Finanztransaktionssteuer und ihren Folgen.

Dann aber tauchte die BMF-Pläne zur Verrechnung im November wieder auf – diesmal verstaut im „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“. Als (scheinbares) Zugeständnis wurden die Verluste nun zwar grundsätzlich anrechenbar gemacht. Aber eben nur bis zu einem Deckel von 10.000 Euro. Und (anders als ursprünglich geplant) bei „Totalverlusten“ wie Termingeschäften und in zwei neuen „Töpfen“.

Bei der auf den ersten Blick abgeschwächten Version habe es sich also faktisch um eine drastische Verschärfung gehandelt, monieren Bankenvertreter. „Das kam wie ein Kaninchen aus dem Hut eines Zauberers und hat uns völlig überrumpelt“, sagt einer der Lobbyisten. Der Prozess ließ sich nicht mehr stoppen, mit hohem Tempo nahm das Gesetz binnen gerade einmal vier Wochen alle parlamentarischen Hürden. Und der Bundesrat? Stimmte dem Gesetz zur Verwunderung von Beobachtern tatsächlich zu.

Zumindest eine vage Begründung enthält der „Besondere Teil“ des Beschlussempfehlung. „Anleger mit höheren Vermögenswerten erzielen typischerweise auch in größerem Umfang laufende Erträge und sind durch den für Kapitaleinkünfte einschlägigen Steuersatz von 25 % begünstigt. Eine Begrenzung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten für diese Anlegergruppe ist vor diesem Hintergrund gerechtfertigt.“ Im Klartext: Die 25% Abgeltungssteuer sei ja an sich schon ein Entgegenkommen für Vermögende – daher könne man sich über eine Kappung der Verrechnung nicht beschweren.

Was sagen die Betroffenen selbst?

So groß das Entsetzen ist – bekundet wird es vor allem im sogenannten „Off“, im „On“ will sich keine der von uns befragten Banken, Broker und Fintechs äußern. Auf der einen Seite macht sich die Branche zwar Hoffnung, nachträgliche Änderungen am Gesetz zu erwirken – und auch laxe Durchführungsverordnungen zu erhalten. Auf der anderen Seite allerdings wird eine öffentliche Debatte befürchtet, die die Endanleger abschrecken könnte. Aktive Trader lecken bereits ihre Wunden.

Zumal: Die Orderzahlen waren 2019 rückläufig, netto legten private Haushalte laut frischen Bundesbank-Daten im dritten Quartal lediglich gut 10 Mrd. Euro neu in Wertpapiere und Fonds an – ein winziger Anteil von 0,15% gemessen am rund 6300 Mrd. Euro großen Geldvermögen der Deutschen

Warum wird das Problem durch das Gesetz unterschätzt?

Weil womöglich viele schon das Gefühl für Totalverluste mit Aktien, Anleihen, Beteiligungsmodellen generell verloren haben, wie sie mit Rezessionen und Bärenmärkten an den Börsen typischerweise einher gehen. Die letzte Kombination aus einem Wirtschafts- wie Börseneinbruch ist in Deutschland nunmehr elf Jahre her.

Ist die Sache definitiv durch? 

Banken, Fintechs und Lobbyisten hoffen darauf, …

  • … dass die Finanzverwaltung die Anwendungserlasse anlegerfreudlicher gestalten wird als den Gesetzestext selbst. Bisherige Stellungnahmen des Finanzministeriums (auch gegenüber Finanz-Szene.de) deuten aber nicht darauf hin, dass es dazu wirklich kommen wird.
  • … dass die tendenziell vage gehaltenen Passagen noch konstruktiv ausgelegt werden. Das gilt insbesondere für die Passagen, ob etwa der 70 Mrd. Euro große Markt für Retail-Derivate komplett unter den Mantel von Termingeschäften fällt – und ob ein Verkauf zum Restwert ein Totalverlust oder doch voll anrechenbarer normaler Verlust ist.
  • … dass sich das Gesetz womöglich verfassungsrechtlich kippen lässt. Dabei müssen sich alle Beteiligten jedoch auf ein womöglich jahrelanges Verfahren gefasst machen.

Was sagt eigentlich Jörg Kukies zu alldem?

Das ist eine Frage, die sich dieser Tage viele in der Finanzbranche stellen. Immerhin war der Staatssekretär im BMF ja jahrelang Chef der Derivate-Sparte für Privatanleger bei Goldman Sachs in Frankfurt und dürfte sich der Konsequenzen einer strengen Gesetzesauslegung vollends bewusst sein. Die zu seinem Amtsantritt bisweilen geäußerte Befürchtung, Kukies könnte in seiner neuen Position die Interessen seines alten Arbeitgebers mehr im Blick haben als die der öffentlichen Hand – diese Befürchtung immerhin dürfte sich als unbegründet erwiesen haben.

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