Exklusiv

Das Volksbank-Beben: Gericht stellt Procedere bei Geno-Fusionen infrage

23. Februar 2022

Von Christian Kirchner

Die Mitteilung des Landgerichts Nürnberg-Fürth, versandt am Freitag vorletzter Woche, umfasste nur fünf Zeilen. Und sie las sich auf den ersten Blick wie eine regionale Petitesse. Gegenstand des Statements, so viel ließ sich auch für den juristisch ungeschulten Rezipienten erkennen, war die im vergangenen Jahr vollzogene Fusion dreier fränkischer Volksbanken. Nämlich der “VR meine Bank” aus Neustadt an der Aisch, der Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg sowie der VR-Bank Erlangen-Höchstadt-Herzogenaurach. Und dann war da noch die Rede von der “Bestimmung einer Barabfindung der Anteilsinhaber” sowie von einem mit der Verschmelzung “etwaig verbundenen Wertverlust”.

Barabfindung? Wertverlust? Mmmhhh. Steckte womöglich mehr dahinter?

Um es kurz zu machen: Ja, tut es. Und zwar viel, viel mehr. Wie umfangreiche Recherchen von Finanz-Szene.de zeigen, droht die vermeintliche regionale Petitesse den kompletten genossenschaftlichen Bankensektor in seinen Grundfesten zu erschüttern. Zu betonen ist: Die Sache steht juristisch gesehen noch ganz am Anfang. Auch die zuständigen Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth haben sich in der Causa mit dem Aktenzeichen 1 HK O 7642/21 noch keine abschließende Meinung gebildet. Indes: Sie hegen offenkundig – auch wenn sie auf Anfrage zum Verfahren keine Stellung beziehen wollten – einen Verdacht. Nämlich den Verdacht, dass das gängige Procedere, nach dem hierzulande Jahr für Jahr dutzende von Fusionen unter Volksbanken und Raiffeisenbanken vollzogen werden, ein paar Ungereimtheiten aufweist. Sollte sich diese Sichtweise wirklich durchsetzen – dann wird im Geno-Sektor kein Stein auf dem anderen bleiben.

Die Schnarr-Doktrin – und was sie bedeutet

Der Reihe nach: In Deutschland gibt es rund 770 Genossenschaftsbanken – Tendenz sinkend, seit Jahrzehnten schon. Viele Beobachter glauben, dass sich der Konzentrationsprozess angesichts von Digitalisierung und niedrigen Zinsen in den nächsten Jahren sogar noch beschleunigen könnte. So stellte etwa der Oliver-Wyman-Experte Thomas Schnarr in einem Partner-Blog auf Finanz-Szene.de vor einiger Zeit die These auf, dass Primärbanken mindestens eine Bilanzsumme von 5 Mrd. bis 10 Mrd. Euro bräuchten, um auf mittlere und lange Sicht nachhaltig wirtschaften zu können. Konsequent zu Ende gedacht, hieße das: Dauerhaft würden vielleicht 40 bis 60 regionale Großvolksbanken übrig bleiben, mehr nicht.

Nun ist die Schnarr-Doktrin zugegebenermaßen extrem. Allerdings gibt es in den genossenschaftlichen Verbänden, auch beim BVR, durchaus Menschen, die die Dinge zumindest ansatzweise ähnlich sehen. Und wenn man bedenkt, wie sich die deutsche Finanzaufsicht Bafin seit einiger Zeit an den Volks- und Raiffeisenbanken nachgerade abarbeitet (siehe etwa hier, hier und hier), könnte man fast auf die Idee kommen, dass in Bonn ebenfalls die Sichtweise vorherrscht: Weniger Geno-Banken würden’s doch eigentlich auch tun, oder? Vielleicht nicht gleich 40 bis 60. Aber vielleicht 200 bis 300?

Gleichwohl – das Thema ist heikel. Jede Volks- und jede Raiffeisenbank da draußen ist in ihren geschäftspolitischen Entscheidungen komplett autonom. Würde zum Beispiel der BVR allzu offensiv auf ein höheres Fusionstempo drängen, würde er möglicherweise das Gegenteil dessen erreichen, was er eigentlich bezwecken will. Das ist wie in der Erziehung der lieben Kleinen. Die bocken ja auch, wenn man zu viel Druck ausübt.

Folge: Über dem Thema “Fusionen” und “Konsolidierung” liegt seit Jahren ein großer Mantel des Schweigens. Und das gilt vor allem für die Frage, wie solche Zusammenschlüsse eigentlich vollzogen werden.

Zwar tangieren die jährlich etwa 30 bis 50 Verschmelzungen regelmäßig das Vermögen hunderttausender Genossenschaftsmitglieder. Der damit verbundene Prozess allerdings ist wenig transparent. Selbst wir hier von Finanz-Szene.de  – die wir täglich über die Branche berichten und privat sogar Mitglieder von Genossenschaftsbanken sind – hatten bislang nur eine sehr grobe Vorstellung davon, was bei diesen Fusionen eigentlich passiert. Und zu allem Überfluss war diese Vorstellung auch noch falsch.

Der Fall Nürnberg – und die Benachteiligung der Neustädter Genossen

Bisher dachten wir nämlich, bei den Zusammenführungen würden die grundlegenden betriebswirtschaftliche Kriterien berücksichtigt. Sprich:

  • Man legt die realen Vermögen der Institute zugrunde, also das Stammkapital sowie die über die Jahre aufgelaufenen Rücklagen …
  • oder man bemisst die Bewertungen an der operativen Leistungskraft bzw. Dividendenfähigkeit (vom Prinzip her ungefähr so wie beim Discounted-Cashflow-Verfahren) …
  • oder man vermengt unter gütlicher Mithilfe einer Consulting-Firma die beiden Herangehensweisen (so dachten wir eigentlich, würde es in der Praxis laufen).

In Wirklichkeit allerdings laufen die Dinge in den meisten Fällen offenbar völlig anders. Auch im Fall der drei fränkischen Genobanken – also in jenen Fall, der jetzt zu einem Dammbruch führen könnte.

Also: Wie seinerzeit auch bei Finanz-Szene.de vermeldet, schlossen sich im vergangenen Jahr die …

  • VR-Bank Erlangen-Höchstadt-Herzogenaurach (Bilanzsumme Ende 2020: 1,8 Mrd. Euro)
  • Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg (Bilanzsumme: 1,6 Mrd. Euro)
  • und die VR meine Bank aus Neustadt/Aisch (Bilanzsumme: 1,5 Mrd. Euro)

zur “VR Bank Metropolregion Nürnberg” zusammen. Diese dürfte sich mit einer kumulierten Bilanzsumme von nunmehr rund 5 Mrd. Euro in die Top-30-Geno-Banken hierzulande einreihen.

Technisch ging das Ganze so vonstatten, dass die Neustädter und die Nürnberger auf die Erlanger Genossenschaftsbank verschmolzen wurde, bevor man letztere dann in besagte “VR Bank Metropolregion Nürnberg” umbenannte. Anschließend wurden drei unselbständige Zweigniederlassungen mit dem jeweils alten Bankennamen gegründet, weshalb sich im Außenauftritt kaum etwas änderte. Im Oktober 2020 waren die Pläne bekannt geworden. Im Juni 2021 stimmten die Vertreterversammlungen zu. Und am 8. September erfolgte der Eintrag ins Handelsregister, mit dem die Fusion rückwirkend zum 1. Januar 2021 perfekt gemacht wurde. Eiltempo also.

Schauen wir uns die drei Institute zum Zeitpunkt der Fusion ein bisschen genauer an. Dass die Bilanzsummen grob vergleichbar, die drei Volksbanken also ungefähr gleich groß waren – das hatten wir ja oben schon gezeigt. Doch wie sah es mit der betriebswirtschaftlichen Verfassung aus? Also …

Erlangen Neustadt Nürnberg
Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit in Mio. Euro 11,6 10,5 8,0
Betriebsergebnis vor Bewertung (gemessen an der durchschnittlichen Bilanzsumme) 0,63% 0,81% 0,70%
Cost-Income-Ratio 71% 64% 71%
harte Kernkapitalquote 13,8% 15,7% 14,3%
Letzte jährliche Dividende auf Guthaben (=Geschäftsanteile) 2% 7% 1%*

Quelle: Geschäftsberichte, * zzgl. 1,5% für 2019)

Man sieht: Die offenkundig “stärkste” der drei Geobanken waren die Neustädter. Sie erwirtschafteten …

  • das höchste relative Ergebnis
  • die beste Cost-Income Ratio
  • und sind am stärksten kapitalisiert

Und sie zeigten sich auch in der Lage (und willens), ihren Mitglieder die höchste Dividende zu gewähren (7% auf das Geschäftsguthaben).

Nur eine Momentaufnahme ?

Nehmen wir die Vermögenslage noch genauer unter die Lupe …

in Euro Erlangen Neustadt Nürnberg
Eigenkapital 80.857.105 92.753.726 78.483.344
Fonds für allgemeine Bankrisiken 61.600.000 50.000.000 63.500.000
Vorsorgereserven gemäß 340f k.A. 9.901.000 k.A.
Gezeichnetes Kapital 22.357.246 14.010.553 33.313.000
Kapital plus Fonds für allgemeine Bankrisiken plus Vorsorgereserven nach 340f minus gezeichnetes Kapital 120.099.859 138.644.173 108.670.344

Man sieht: Geschäftsanteile (“gezeichnetes Kapital”) wurden am umfangreichsten in Nürnberg emittiert, gefolgt von Erlangen und Neustadt. Das heißt: In Nürnberg haben die Genossenschaftsmitglieder über die Jahre das meiste Geld in ihre Bank gepumpt.

Dies allerdings bedeutet mitnichten, dass die Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg zum Zeitpunkt der Fusion auch das “wertvollste” der drei Institute gewesen wäre. Das größte Vermögen haben nämlich die Neustädter angehäuft. Offenkundig hat die “VR meine Bank” aus Neustadt an der Aisch über die Jahre und Jahrzehnte durchweg stattliche Gewinne erwirtschaftet, die dann (anstatt sie auszuschütten) ins Eigenkapital beziehungsweise in die üblichen Vorsorgepositionen (“Fonds für allgemeine Bankrisiken”, “Vorsorgereserven nach 340f”) umgeleitet wurden.

Nun muss man einschränkenderweise hinzufügen, dass sich von außen (wir haben uns sowohl die Geschäfts- als auch die Offenlegungsberichte angeschaut) nicht zwingend sämtliche Reserven einer Genossenschaftsbank aufspüren lassen. Und doch scheint eindeutig (und das wird auch von keiner Seite bestritten): Die Neustädter standen zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses nicht nur wirtschaftlich exzellent da – sondern sie brachten auch besonders viel Vermögen in die neue Bank ein.

Was ja eigentlich bedeuten müsste, dass die Mitglieder der “VR meine Bank” aus Neustadt an der Aisch, aggregiert betrachtet, auch die größten Anteilseigner des Fusionsinstituts hätten werden müssen. Doch ebendies war nicht der Fall! Ganz im Gegenteil!!!

Hier kommt die Übersicht, wie der Zusammenschluss letztlich vollzogen wurde:

Erlangen Neustadt Nürnberg Summe
Anzahl der Geschäftsanteile 447.145 114.476 321.722 883.343
Wert je Geschäftsanteil in Euro 50 125 150 275
Wert sämtlicher Geschäftsanteile in Euro 22,4 Mio. 14,3 Mio. 32,2 Mio. 68,8 Mio.
Mitglieder 34.619 32.455 27.896 94.970
Ergab folgenden prozentualen Anteil* an der Fusionsbank 32% 21% 47% 100%
Ergab folgenden prozentualen Anteil gemessen an den Mitgliedern 36% 34% 29% 100%

* gemessen am eingebrachten Geschäftsguthaben, Quelle: Geschäftsberichte, eigene Berechnungen, teils gerundet

Eine Bitte um einen Faktencheck all dieser Zahlen kam die VR Bank Metropolregion Nürnberg nicht nach – man äußere sich nicht zu einem laufenden Verfahren, hieß es. Man sieht indes:

  • Die meisten Geschäftsanteile wurden über die Jahre in Erlangen gezeichnet, nämlich fast 450.000 Stück
  • Am teuersten war der einzelne Geschäftsanteil in Nürnberg, nämlich 150 Euro
  • Im Ergebnis ergibt sich in Nürnberg der höchste Wert sämtlicher Geschäftsanteile (also das, was in der Tabelle weiter oben mit leichten Abweichungen “gezeichnetes Kapital” genannt wurde), gefolgt von Erlangen und Neustadt

Und jetzt kommt’s: Entlang exakt dieser Berechnungen wurden dann auch die Anteile an der Fusionsbank vergeben. Das heißt:

  • Berücksichtigt wurde allein jenes Vermögen, das die Mitglieder über die Jahre in Form von gezeichnetem Kapital in die drei Banken injiziert hatten.
  • Das viel größere Vermögen hingegen, das erwirtschaftet und in Eigenkapital oder Reserven umgewandelt wurde – dieses Vermögen blieb ebenso komplett unberücksichtigt …
  • … wie die betriebswirtschaftliche Performance unberücksichtigt blieb.

Die Folge: Ausgerechnet die besonders vermögenden und besonders ertragsstarken Neustädter wurden bei der Fusion (siehe Tabelle) mit gerade einmal 21% der Geschäftsanteile abgespeist.

Nun muss man dazu wissen: entscheidend für interne Kräfteverhältnisse ist vor allem die Anzahl der Mitglieder, denn im Genosektor gilt die Regel, dass ein Mitglied eine Stimme hat – unabhängig von der Anzahl der Geschäftsanteile. Aber auch hier offenbart die “Verteilung” Diskrepanzen, die nichts mit den wirtschaftlichen Realitäten zu tun haben: die am schwächsten kapitalisierte Genobank mit der niedrigsten Rentabilität der dreien hat die anteilig meisten Mitglieder der neuen Fusionsbank: nämlich die der VR-Bank Erlangen-Höchstadt-Herzogenaurach.

Ökonomisch betrachtet ist das ein Unding. Aber: offenbar kein Einzelfall. Sondern: seit vielen Jahren die übliche Praxis bei Dutzenden oder eher noch hunderten Fusionen im genossenschaftlichen Bankensektor.

Wie kann das sein?

Das UmwG – und warum Volksbanken so fusionieren, wie sie fusionieren

Die Gründe sind Juristen zufolge im sogenannten Umwandlungsgesetz (kurz “UmwG”) zu suchen. Dieses regelt, auf welche Weise sich Unternehmen hierzulande zusammenschließen können. Dabei gilt das UmwG zwar für sämtliche Rechtsformen. Bei Genossenschaften allerdings (und somit auch: bei Genossenschaftsbanken) entfaltet es offenbar eine besondere Kraft.

So steht im Umwandlungsgesetz unter anderem, in welchen Fällen sich Anteilseigner gegen eine Verschmelzung wehren können bzw. – juristisch exakt ausgedrückt – wann sie ein sogenanntes Spruchverfahren einleiten können. Spruchverfahren bedeutet: Ein Gericht überprüft, ob Anteilseigner im Zuge einer Fusion oder Übernahme möglicherweise wirtschaftlich benachteiligt wurden.

Nun gibt es aber – bitte gestatten Sie uns, die Dinge an dieser Stelle ein wenig vereinfacht wiederzugeben – im UmwG einen Paragrafen (es ist der Paragraf 80), der bei Genossenschaften die Verschmelzung entlang der Geschäftsanteile (also das, was bei der fränkischen Bankenfusion geschehen ist) explizit für rechtens erklärt. Dann gibt es einen weiteren Paragrafen (es ist der Paragraf 85), der genau diese Verschmelzungsform nicht nur für zulässig erklärt, sondern sie im Vergleich zu anderen Fusionsverfahren sogar rechtlich privilegiert. Und dann gibt es noch einen dritten Paragrafen (es ist der Paragraf 15), aus dem sich in Einheit mit den beiden anderen genannten Paragrafen ergibt: Wenn Volksbanken so fusionieren, wie das beispielsweise im fränkischen Fall passiert ist, dann (aber nur dann!) ist die Einleitung eines Spruchverfahrens quasi ausgeschlossen. Abfindungen oder Barausgleiche können freiwillig gezahlt werden – müssen aber nicht.

Es mutet alles ein wenig absurd an. Denn: Eigentlich, siehe oben, soll das Spruchverfahren den Anteilseignern ja die Möglichkeit eröffnen, sich gegen eine wirtschaftliche Benachteiligung im Falle einer Fusion zu wehren, selbst wenn eine Mehrheit für die Fusion stimmte. Doch ausgerechnet bei der Fusion entlang der Geschäftsanteile (die eine solche Benachteiligung offenkundig mit sich bringen kann) ist Widerstand kaum möglich. Juristen zufolge (wir haben für diesen Artikel mit etlichen von ihnen gesprochen) hat es somit einen simplen Grund, warum viele Volksbanken, wenn sie sich zusammenschließen, auf das beschriebene Fusionsverfahren zurückgreifen: Sie wollen verhindern, dass der Zusammenschluss rechtlich angefochten werden kann, sobald die Mehrheit zugestimmt hat.

Nun muss man zu alldem sagen: Das Störgefühl, das sich bei uns während der Recherche eingestellt hat (und das sich womöglich bei vielen von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, jetzt während der Lektüre ebenfalls einstellt), ist ein Störgefühl, das sich aus einer kapitalmarktrechtlichen Sicht auf die Dinge ergibt. Aus der Logik, dass dem, sagen wir, SAP-Aktionär ein Anteil am gesamten Vermögen von SAP gehört – nicht nur ein Anteil am Stammkapital von SAP.

Das Genossenschaftsrecht allerdings blickt zugegebenermaßen völlig anders auf die Dinge. Man ist, sagt ein Jurist im Hintergrund, “seit Jahren auf einer Insel der Glückseligen”, wenn es um Fusionen und ihre Risiken geht. Das Volksbank-Mitglied, das Anteile im Wert von 100 Euro gezeichnet hat, bekommt diese 100 Euro bei Austritt aus der Genossenschaft zurück. Aber eben nicht mehr. Völlig unabhängig davon, wie gut die Genossenschaft in der Zwischenzeit mit diesem Geld gewirtschaftet hat.

Im roten Bereich – Die Sparkassen-Studie von Finanz-Szene.de

Heißt in unserem Fall: Das Mitglied der “VR meine Bank” in Neustadt an der Aisch mag einen “rechnerischen”, “theoretischen” oder vielleicht sogar “moralischen” Anspruch auf einen Anteil am erwirtschafteten Genossenschaftsvermögen in Höhe von fast 139 Mio. Euro haben. Indes, rechtlich sieht die Sache anders aus: Die 139 Mio. Euro gehören sozusagen “der Genossenschaft”. Nicht “der Genossin” oder “dem Genossen”. Einen Anspruch auf Beteiligung an Rücklagen gibt es nicht. Und am Ende findet ja auch eine Abstimmung der Vertreterversammlung statt. Allein: Welche Genossin oder Genosse durchsteigt schon die genaue ökonomische Position der eigenen Bank und die Fusionslogik?

Freilich lässt sich diese Position mit vielerlei Argumenten angreifen. Denn: Dank ihrer operativen Stärke und ihres üppigen Vermögens war die alte “VR meine Bank” in Neustadt/Aisch ohne jeden Zweifel dividendenfähiger als die alte Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg oder die alte VR-Bank Erlangen-Höchstadt-Herzogenaurach. Und diese Dividenden werden bzw. würden ja an den einzelnen Genossen (bzw. die einzelnen Genossinnen) ausgeschüttet. Ein faktischer Anspruch auf die 138 Mio. Euro (oder wenigstens den ausschüttungsfähigen Teil davon) lässt sich also argumentativ durchaus konstruieren. Dass vor diesem Hintergrund eine objektive wirtschaftliche Benachteiligung der Neustädter im Vergleich zu den Erlangern und noch mehr im Vergleich zu den Nürnbergern vorliegt, erscheint offensichtlich. Dabei ist es doch eigentlich der oberste Zweck einer Genossenschaft, zum Wohle ihrer Mitglieder zu wirtschaften. Wird das beschriebene Fusions-Prozedere diesem Anspruch wirklich gerecht?

Innerhalb des Genossenschaftssektors gibt es offenbar niemanden, der sich gegen die Praxis ernsthaft auflehnt. Nicht die Verbände. Nicht die Prüfer, die segnen die Fusion, wie auch im Nürnberger Fall, in der Regel als ökonomisch alternativlos ab in ihren Gutachten. Nicht die Vorstände. Nicht die Aufsichtsräte.

Es drängt sich sogar ein fast unerhörter Verdacht auf: Kann es sein, dass in letzter Zeit auch deshalb etliche Volksbanken in riesigem Umfang und teils für 50.000 Euro je Mitglied und bundesweit neue Anteile ausgeben (siehe unser Stück -> Wie sich Genobanken mit Kapital vollsaugen – ein Beispiel), weil sie auf diese Weise ihre Position bei etwaigen Zusammenschlüssen stärken wollen? Zumal solche “Anlagemöglichkeiten” auch mehr Mitglieder locken?

Jedenfalls: Während der gesamte Geno-Sektor bei dem Fusionsthema dichtmacht (weder in Nürnberg noch beim bayerischen Geno-Verband in München noch beim BVR in Berlin wollte man zu unseren Recherchen Stellung nehmen und verwies auf ein “laufendes Verfahren”), regt sich seit geraumer Zeit Widerstand von außen. So hat sich ein nicht ganz leicht zu durchschauender Verein namens “Igenos e.V” gebildet, der sich nach eigener Aussage dem (wir zitieren) “Missbrauch am Genossenschaftsgedanken” entgegenstemmen will. Die Igenos-Leute hauen vor Ort bei Fusionen gern mal auf den Putz. Finden allerdings – so jedenfalls unser Eindruck – in den meisten Fällen nicht wirklich viel Gehör.

Zugegeben: Auch wir hier von Finanz-Szene.de haben die Igenos-Leute bislang immer ignoriert. Dabei sind die Beträge, um die es geht, bisweilen schwindelerregend. Das Genossenschaftsvermögen summiert sich gerade bei kleineren Genossenschaftsbanken teils auf mittlere vierstellige Euro-Beträge pro Anteil. Bei einem Mitglied, dass nicht nur einen, sondern, sagen wir, 10 oder 20 Anteile gezeichnet hat, kann die faktische Verwässerung “seines” (zumindest rechnerischen) Vermögens im Fusionsfall beträchtliche Ausmaße annehmen.

Der “Gemeinsame Vertreter” – und was im Falle der Fälle passieren könnte

Bei der fränkischen Großfusion scheiterten die Igenos-Leute krachend. Ihre Argumente drangen nicht einmal bei jenen Mitgliedern durch, deren Rechte sie zu vertreten glaubten – den Neustädtern. Diese stimmten der Fusion bei ihrer Vertreterversammlung ebenso zu wie die Nürnberger und die Erlanger – und zwar mit 79%, wobei allerdings über das Vertreter-System auch gerade einmal 0,2% der Mitglieder anwesend waren.

Rechtlicher Widerstand? Schien bislang aussichtslos. Denn hier greift, siehe oben, das Umwandlungsgesetz, das besagt, dass die genossenschaftliche Fusionsvorhaben rechtlich kaum anfechtbar sind, solange die Verschmelzung auf Basis der Geschäftsguthaben erfolgt.

Dennoch wandten sich vor einiger Zeit zwei Kläger an das Landgericht Nürnberg-Fürth (einer gehört angeblich Igenos an …). Und zwar mit der Aufforderung, im Fall der fränkischen Großfusion doch bitte trotzdem ein mögliches Spruchverfahren zu prüfen.

Und tatsächlich: Die Nürnberger Richter wischten die Bedenken nicht einfach so beiseite. Sondern bestellten in der Causa einen sogenannten “Gemeinsamen Vertreter”. Dabei handelt es sich um eine Art neutralen Sachverständigen, dessen Aufgabe es ist, in derlei Verfahren die Interessen sämtlicher betroffener Genossenschaftsmitglieder zu vertreten. Das alles bedeutet noch nicht, dass es tatsächlich zu einem Spruchverfahren kommen wird. Und selbst wenn – ob dieses Spruchverfahren dann zugunsten der Kläger ausginge, bliebe ebenfalls abzuwarten. Gleichwohl: Für komplett unbegründet halten die Richter die Argumente der Kläger offenkundig nicht – sonst hätten sie den “Gemeinsamen Vertreter” nicht bestellt (im konkreten Fall ist der Gemeinsame Vertreter übrigens ein hochspezialisierter Münchner Rechtsanwalt, der gegenüber Finanz-Szene.de um Verständnis bat, sich in der Sache nicht äußern zu wollen).

Was wären die Konsequenzen, sollte die fränkische Geno-Fusion tatsächlich angefochten werden? Würde der Zusammenschluss rückabgewickelt? (Wohl kaum.) Käme es zu Entschädigungen? (Schon eher.) Was wäre mit den offenbar zahllosen anderen Fusionen, die in den vergangenen Jahren nach dem beschriebenen Prozedere vollzogen wurden: Ergäben sich auch hier Ansprüche – womöglich auch bei Instituten, deren Eigenkapitalsituation allzu üppige Entschädigungen gar nicht zulässt?

Und, natürlich muss auch das gefragt werden: Was hieße all das für die Zukunft? Müsste ein neues Verfahren entwickelt werden, nach dem Volksbanken rechtssicher fusionieren können? Wie sähe dieses aus? Oder wären in Zukunft dann sämtliche Fusionen von Volks- und Raiffeisenbanken mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet? Was ja dann wiederum zur Folge haben dürfte, dass sich der auch innerhalb des Geno-Sektors von vielen als zwingend notwendig angesehene Konsolidierungsprozess deutlich verlangsamen würde …

Den genossenschaftlichen Bankensektor, so jedenfalls wird es uns beschrieben, muss man sich seit einigen Tagen wie einen brodelnden Wassertopf vorstellen. Denn selbstverständlich haben nicht nur wir hier die eingangs erwähnten fünf dürren, aber sprengstoffträchtigen Zeilen des Landgerichts Nürnberg-Fürth zur Kenntnis genommen. Sondern: Die maßgeblichen Leute im Geno-Sektor haben dies auch getan (bei dem Statement handelte es sich übrigens um eine Pflichtmitteilung, die grundsätzlich veröffentlicht wird, wenn ein Gericht einen “Gemeinsamen Vertreter” bestellt).

Wie es heißt, wollen die Volks- und Raiffeisenbanken im Zweifel juristisch alles dafür zu tun, die bisherige Fusionspraxis aufrechtzuerhalten. Bis dahin allerdings soll nach Möglichkeit erst einmal der Deckel auf dem brodelnden Topf bleiben.

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