Analyse

BGH-Urteil: Die wahre Dimension des Deutsche-Bank-Geständnisses

11. Juni 2021

Von Christian Kirchner

Bis gestern hatte man (oder korrekt ausgedrückt: hatten wir hier …) eigentlich gedacht, die Deutsche Bank werde vom Gebühren-Urteil des BGH nicht ganz so hart getroffen. Denn: In den vergangenen drei Jahren Monaten (also in dem Zeitraum, auf den sich Urteil bezieht) hatte sich das größte Geldhaus Republik mit Entgelt-Erhöhungen vergleichsweise zurückgehalten.

  • Das „blaue“ Standard-Girokonto etwa verteuerte sich von 4,99 Euro auf 6,90 Euro …
  • Beim „gelben“ Standard-Konto der Postbank ging es von 3,90 Euro auf 4,90 Euro nach oben …

Nun ja, dachten wir (und so deuteten auch viele unserer Ansprechpartner in der Branche die Dinge): Wenn man hiervon jetzt ein bisschen was zurückzahlen muss, dann geht davon die Welt bzw. die Bank nicht unter.

Doch dann: Räumte Deutsche-Bank-CFO James von Moltke gestern auf einer Goldman-Sachs-Veranstaltung ein, dass der Privatkundensparte in Q2 und Q3 infolge des BGH-Urteils satte 300 Mio. Euro wegbrechen werden. Klar, auch davon wird die Bank nicht untergehen. Aber: 300 Mio. Euro, das ist immerhin knapp die Hälfte des ursprünglich von den Analysten für dieses Jahr geschätzten Spartengewinns.

Ist das „Gebühren-Gate“ möglicherweise noch schlimmer als bislang gedacht? Waren die bislang zum BGH-Urteil kursierenden Deutungen womöglich allesamt zu milde? Zumal: Bislang hatte sich ja keine größere Bank dezidiert zu den konkreten finanziellen Folgen des „Schweigen ist keine Zustimmung“-Urteils geäußert (etliche Hintergründe zum Urteil finden Sie übrigens hier). Insofern sind die gestrigen von-Moltke-Aussagen der erste wirkliche quantitative Gradmesser, wie stark der Richterspruch die deutsche Kreditwirtschaft letzten Endes treffen wird.

Entscheidend: Bislang hatten sich Bankenvertreter in Hintergrundgesprächen meist dahingehend positioniert, dass der überwiegende Teil der Belastungen aus der Rückzahlung von Gebühren stammen dürfte, die in den vergangenen drei Jahren zu viel erhoben worden waren. Dafür, so hieß es, müsse man jetzt Rückstellungen bilden, und die könnten durchaus saftig ausfallen.

Achtet man nun aber auf die gestrigen von-Moltke-Aussagen, dann fällt auf, dass die Deutsche Bank für die besagten Rückstellungen gerade mal mit 100 Mio. Euro kalkuliert. Klar, das ist in der Tat saftig. Aber das ist nicht die Summe, die überrascht.

Sondern: Was überrascht, das sind die übrigen 200 Mio. Euro. Hier geht es nämlich um aktuelle (Q2) bzw. zukünftige (Q3) Erträge, mit denen die Bank ursprünglich kalkuliert hatte, die sie nun aber sozusagen abschreibt. Das kann eigentlich nur eines heißen: Die Deutsche Bank wird (und genau das kommt unerwartet) die in den letzten Jahren mit der „Zustimmungsfiktion“ durchgesetzten Entgelte bis auf weiteres nicht mehr erheben. Erst für Q4 rechnet das Institut wieder mit einer Normalisierung der Erträge. Offenbar geht das Management davon aus,  bis dahin die Zustimmung der Kunden zu höheren Gebühren auf rechtskonformem Wege einholen zu können.

(Übrigens: Diese Deutung könnte auch erklären, warum die Deutsche Bank für die einen Zeitraum von drei Jahren umfassenden Rückforderungen mit nur 100 Mio. Euro kalkuliert, nun aber für lediglich zwei Quartale mit 200 Mio. Euro. Die 200 Mio. Euro können insofern gar nicht mehr „reinkommen“, als die Bank diese Entgelte gar nicht erst erheben will; was die Rückforderungen angeht, könnte es hingegen so sein, dass das Management darauf spekuliert, dass nur ein Teil der Kunden seine Ansprüche geltend macht)

Im Prinzip ist das BGH-Urteil damit ein „Triple-Whopper“:

  • Banken, die sich der Zustimmungsfiktion bedient haben, müssen erstens Rückstellungen für in der Vergangenheit zu viel erhobene Gebühren bilden …
  • …. zweitens müssen sie aktuell auf Erträge verzichten …
  • und drittens müssen die Institute vermutlich auch mit deutlichen Kostensteigerungen rechnen. Weil: Alle Kunden individuell anzusprechen, um sie dazu zu bewegen, den Gebührenerhöhungen nachträglich zuzustimmen, das wird Kapazitäten binden.

Um die Größenordnung zu quantifizieren: Der Ertragspool im deutschen Retail-Banking umfasst rund 50 Mrd. Euro. Die Deutsche Bank erzielt im hiesigen Privatkundengeschäft knapp fünf Mrd. Euro Erträge, bildet also fast 10% des Marktes ab. Sehr grob genähert dürfte also die Belastungen für Banken insgesamt – da die „Zustimmungsfiktion“ branchenüblich war – durchaus die Größenordnung eines niedrigen einstelligen Milliardenbetrags umfassen.

Im Umfeld von Bankenlobbyisten ist zu hören, dass andere Institute das Urteil nun ähnlich auslegen dürften wie die Deutsche Bank. Auch im Umfeld der Doppelürme heißt es: „Das ist kein reines Deutsche-Bank-Thema, sondern ein Branchenthema.“ Gleichwohl, so sagen es Experten: Es komme im Einzelfall immer darauf an, wie genau die Geschäftsbedingungen und die Durchsetzung der Maßnahmen ausgestaltet sind. Die Deutsche Bank übrigens wollte sich gestern jenseits der Aussagen von Moltkes nicht äußern.

Die Deutsche-Bank-Aktie verloren in einem kaum veränderten Gesamtmarkt 0,8% auf 11,90 Euro. Dass das Minus ist stärker ausfiel, dürfte damit zusammenhängen, dass von Moltke sich zugleich positiv über die Ertragsentwicklung im Investmentbanking äußerte und auch ansonsten alle Ziele bestätigte.

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