Exklusiv

Die Mündelbank des BdB – und der Rollenwechsel des Herrn K.

5. März 2021

Von Christian Kirchner

Der Prüfungsverband deutscher Banken e.V. ist eine gefürchtete Institution. Gegründet 1969. Angesiedelt in Köln. Getragen von der Bankwirtschaft. Tätig für den Bundesverband deutscher Banken (BdB). Hüter der Einlagensicherung, und zwar sowohl der gesetzlichen als auch des Einlagensicherungsfonds privater Banken. Das Verhältnis zwischen dem Prüfungsverband und den Mitgliedsbanken ist klar geregelt. Sie entscheiden über die Aufnahme und beurteilen auch Bankgesellschafter bezüglich ihrer Bonität, Zuverlässigkeit und Seriosität. Sie können ihnen mit Rausschmiss aus dem Einlagensicherungsfonds drohen. Und wenn Zweifel an Geschäftsmodell und Risikotragfähigkeit aufkommen – dann können die Prüfer den Banken auch ganz konkrete Auflagen erteilen, die unverzüglich zu erfüllen sind. Etwa, wie viel Eigenkapital diese vorzuhalten haben und wie viele Einlagen sie maximal annehmen dürfen.

Wenn die Damen und Herrn des 153 Mitarbeiter starken Prüfungsverbands während ihrer zuletzt 6700 Prüfertage pro Jahr klingeln, dann macht man als Mitgliedsbank besser die Tür auf.

Das alles muss man wissen, um die Stellungnahme des BdB am gestrigen Donnerstag zu verstehen. Angesichts der befürchteten Schieflage bei der Bremer Greensill Bank war nämlich (unter anderem bei uns hier) die Frage aufgekommen, wie es denn eigentlich sein kann, dass eine Bank unter dem gestrengen Auge des Prüfungsverbands ihre Einlagen binnen nur zwei Jahren nahezu verelf(!)facht. Bevor sich (huch!) urplötzlich herausstellt, dass mit dieser Bank etwas ganz gewaltig nicht zu stimmen scheint. Und zwar so krass, dass die Finanzaufsicht Bafin bei einem Teil der Greensill-Bank-Forderungen sogar infrage stellt, ob diese überhaupt existent sind (siehe unser Stück „Bafin verhängt Moratorium über Greensill Bank“).

Der Verdacht also lautet: Haben die Damen und Herren von Prüfungsverband womöglich nicht genau genug hingesehen? Mit der Folge, dass den eigenen Mitgliedsbanken nun ein gewaltiger finanzieller Schaden droht (bis zu 3 Mrd. Euro, heißt es in informierten Kreisen, könnten im „Worst Case“ anfallen, um die Greensill-Einleger auszubezahlen)?

Aber nein, aber nein, hieß es dazu am Donnerstag aus dem BdB. Schon Anfang 2020 habe der Prüfungsverband die Bafin (also die Finanzaufsicht) auf Probleme bei der Greensill Bank hingewiesen. Mitschwingender Subtext: Wenn jemand schuld hat, dass das Bremer Geldhaus trotzdem noch bis zu dieser Woche Einlagen bei Sparen einsammeln durfte, dann doch wohl die Bafin!

Die Blaming-Strategie verfing: „Streit über Krisenbank Greensill: Einlagensicherung hat Bafin früh auf Probleme hingewiesen“, titelte am Donnerstagabend das „Handelsblatt“. Und die „Börsen-Zeitung“ vermeldete: „Bafin gerät wegen Greensill in die Kritik“. Frage: Stimmt diese Lesart? Ist dem Prüfungsverband tatsächlich kein Vorwurf zu machen? Und war er es sogar, der frühzeitig gewarnt und „wie ein privater Sicherheitsdienst die Polizei gerufen hat“ (so eine Metapher, die gestern die Runde machte)?

Definitiv in die ein oder andere Richtung beantworten lässt sich diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, und auch der zeitliche Ablauf und die Durchgriffshärte der Bafin wird zu klären sein. Was sich aber bereits sagen lässt, so zeigen es Recherchen von Finanz-Szene.de:

  1. Die Greensill Bank und den Prüfungsverband deutscher Banken verbindet eine besondere Geschichte. Und zwar eine, die nicht erst Anfang 2020 begann. Sondern sehr viel früher, nämlich spätestens 2013, also zu Zeiten, als die Greensill Bank noch gar nicht Greensill Bank hieß
  2. Damals, nämlich 2013 und in den Jahren danach, war es mitnichten so, dass sich der Prüfungsverband damit zufriedengegeben hätte, die „Polizei“ bzw. die Bafin zu rufen. Sondern: Seinerzeit legten die Damen und Herren vom Prüfungsverband in Bremen noch höchstselbst die Handschellen an. Und das, obwohl vom Bremer Geldinstitut damals wesentlich weniger Gefahr ausging, als das Jahre später der Fall sein sollte. Und dann ist da …
  3. ja auch noch die Geschichte des Herrn Kieser. Der nämlich kennt beide Seiten. Die des Prüfungsverbands. Und die der Bank. Doch dazu später.

Zunächst eine Rückblende in jene Zeiten, als die Greensill Bank noch Nordfinanz Bank hieß.

Also: Auch ohne das Geschäftsmodell der alten Nordfinanz bis in die hintersten Winkel ausgeleuchtet zu haben, lässt sich doch sagen, dass die Nordfinanz eine durch und durch andere Bank war als die spätere Greensill Bank. Zugleich scheint es allerdings auch erstaunliche Parallelen zu geben – zumindest in dem Sinne, dass es auch bei der Nordfinanz laut ihren Geschäftsberichten bisweilen durchaus bunt zugegangen zu sein scheint.

2013 zum Beispiel. Da war die Bank zum Jahresende ausweislich ihres damaligen Geschäftsberichts „bilanziell überschuldet“. Upps. Oder 2014. Da versilberte die Bank zwei über eine Tochter selbst betriebene Campingplätze. Warum eigentlich nicht? Die Campingplätze waren ihr zugefallen, als in den 90er-Jahren ein Strukturvertrieb für Parzellen an Campingplätzen in die Pleite geschlittert war. So was passiert! Oder dann 2015: Da flatterten der Bank (so was aber auch …) Steuererlasse aus Außenprüfungen der griechischen Finanzverwaltung ins Haus. Umfang: insgesamt 1,3 Mio. Euro. Wie kam’s? Nun: Die Bank hatte offenbar (wobei diese Fälle auch damals schon Jahre zurücklagen) für Ferienimmobilien, die sie verwertet oder bewirtschaftet hatte, zu wenig Steuern abgeführt.

Wie gesagt: eine farbenfrohe Veranstaltung, die alte Nordfinanz. Wobei die gestrengen Damen und Herren vom Prüfungsverband die Eskapaden allem Anschein nach nicht ganz so amüsant fanden wie wir hier. Stattdessen, siehe oben: Handschellen.

So nämlich offenbaren es Schwarz auf Weiß die damaligen Geschäftsberichte der Nordfinanz (ab 2014: Greensill Bank):

  • 2013: „Die erforderliche Risikoabschirmung für Altengagements sowie aufsichtsrechtliche Restriktionen und Restriktionen der Einlagensicherung haben die Entwicklung der Bank und damit des Konzerns im Geschäftsjahr 2013 weiterhin stark eingeschränkt“
  • 2014: „Die erforderliche Risikoabschirmung für Altengagements sowie aufsichtsrechtliche Restriktionen und Restriktionen der Einlagensicherung haben die Entwicklung der Bank im Geschäftsjahr 2014 weiterhin stark eingeschränkt“
  • 2014: „Der Prüfungsverband deutscher Banken e.V. hat (…) mit Schreiben vom 14.3.2014 der Bank (…) mehrere Auflagen zur Begrenzung der geschäftlichen Aktivitäten gemacht, die mittlerweile in bedeutenden Teilen aufgehoben wurden. Aktuell gilt die neu einzuhaltende Gesamtkapitalkennziffer von 14,0 %.“
  • 2015: „Die erforderliche weitere Risikoabschirmung für Altengagements und Restriktionen der Einlagensicherung, die zum Jahresende in bedeutenden Teilen aufgehobenen wurden, haben die Entwicklung der Bank im Geschäftsjahr 2015 weiterhin eingeschränkt.“ (Hervorhebung jeweils von uns)

Kurz und humorlos ausgedrückt: Die Nordfinanz scheint von 2013 bis 2015 unter einer regelrechten Kuratel des Prüfungsverbands gestanden zu haben. Nach Finanz-Szene.de-Recherchen bestand zudem zeitweise eine Begrenzung der Einlagen auf maximal 180 Mio. Euro, eine Information, die seitens des Bankenverbands nicht dementiert wird und sich auch in der tatsächlichen Entwicklung der Einlagen spiegelt, die jahrelang um jene 180 Mio. Euro fluktuieren.

Eine Mündelbank, wenn man so will. Indes: Mitten hinein in diese Phase fiel die Übernahme durch die britisch-australische Greensill-Gruppe. Sie rekapitalisierte die klamme Bank. Steckte mit der Zeit mehr Kapital rein. Drehte das Geschäftsmodell auf links. Und schwupps beziehungsweise „klack“: Kaum, dass in Bremen die neuen Herren das Sagen hatten, gingen, so steht es zumindest im Geschäftsbericht („in bedeutenden Teilen aufgehoben“), die Handschellen wieder auf. „Restriktionen der Einlagensicherungen“ werden, ob Zufall oder nicht, nicht mehr erwähnt im Geschäftsbericht. Lediglich eine 14% Gesamtkapitalquote – etwas mehr als regulatorisch vorgeschrieben – wird weiter erwähnt, die die Bank laut Geschäftsbericht auf Geheiß des Prüfungsverbands einhalten müsse. Das muss nicht alles gewesen sein. Aber wenn es mehr gab, stand es nicht (mehr) im Geschäftsbericht – und wurde uns auf Nachfrage seitens des BdB auch nicht präzisiert.

Praktisch alles änderte sich von jetzt an. Bis auf eine Sache: Die Bank, die jetzt Greensill hieß – sie blieb bunt.

2015 zum Beispiel: Da tauchte in der Bilanz (die Campingplätze waren ja inzwischen raus, es war also wieder Platz …)  eine P-180 Avanti II auf. Was das ist? Na, das braucht ein Medium, dass sich „Finanz-Szene“ nennt, seinen illustren Leserinnen und Lesern ja wohl nicht zu erklären. Ein Flugzeug für Geschäftsreisen, was sonst. 2018? Folgte eine dreistrahlige Dassault Falcon 7X. 2019? Eine zweistrahlige Gulfstream 650 ER. Preis: 43 Mio. US-Dollar. Irgendwas muss man mit seiner Bilanzsumme ja tun. Zumal – es gab ja zweifelsohne einen Verwendungszweck: Die Maschinen wurden allesamt innerhalb der Greensill-Imperiums verleast. Alles gut also. Leasing statt Camping. Wer will dagegen etwas sagen?

Und die Einlagen? Sie schwollen an. Noch nicht 2015. Noch nicht 2016. Noch nicht 2017. Aber dann 2018. Und vor allem dann 2019 …

Einlagen Eigenkapital Bilanzsumme
2013 189 5 207
2014 251 19 286
2015 308 29 353
2016 315 33 360
2017 298 33 338
2018 582 73 666
2019 3.267 522 3810

Quelle: Geschäftsberichte

… Aus der zweifellos etwas kuriosen, aber im großen Kontext nicht wirklich gefährlichen Nordfinanz war nach dem Abstreifen der Handschellen ein milliardenschwerer Einlagen-Staubsauer namens Greensill Bank geworden. Und wurde nun unter anderem bankintern beaufsichtigt von wem? Vom weiter oben schon erwähnten Herrn Kieser.

Was so kam: Mit Wirkung zum 1. November 2016 hatte einer der Greensill-Bank-Aufsichtsräte sein Mandat niederlegt. Nachfolger wurde, und zwar zum 7. Februar 2017: Eberhard Kieser. Von Beruf: „Steuerberater/​Wirtschaftsprüfer“, wie der damalige Geschäftsbericht verrät. Wohnhaft in: Köln.

Äh, Köln? War an anderer Stelle in diesem Artikel nicht auch schon mal von Köln die Rede? Ach ja, ganz oben, erster Absatz. Denn, in Köln sitzt ja auch: der Prüfungsverband der deutschen Banken. Netter Zufall. Wobei, Zufall? Mit „Steuerberater/Wirtschaftsprüfer“ ist das berufliche Wirken des Eberhard Kieser unsererseits noch nicht vollumfänglich wiedergegeben. Denn: Von 1989 bis 2014, also ein geschlagenes Vierteljahrhundert lang, hatte Eberhard Kieser (Jahrgang 1951) ausweislich seine offiziellen Lebenslaufs, der sich auf der Website der Essener Nationalbank findet, folgende berufliche Position inne: „Prüfungsverband deutscher Banken e.V. in Köln, Mitglied des Vorstandes.“

(Um kurz zu erklären, wie Kiesers Lebenslauf auf die Website der Essener Nationalbank kommt, also jenes Instituts, das von Thomas Lange geführt wird, also dem ebenso ewigen wie vergeblichen Kandidaten für den Posten des BdB-Präsidenten: Auch dort ist Kieser nach seinem Ausscheiden beim Prüfverband in den Aufsichtsrat eingezogen, und zwar schon 2015, also weniger Monate nach seinem Ausscheiden aus dem heute dreiköpfigen Prüfungsverbands-Vorstand.)

Nun ist gegen eine berufliche Neuorientierung natürlich nichts einzuwenden. Aber, alles in allem erscheint die Gemengelage ja doch, wie soll man sagen? Ach, bleiben wir doch der Einfachheit halber beim Adjektiv: „bunt“. Da hat der Prüfungsverband jahrelang eine Bank unter seiner Kuratel. Die Bank wechselt den Besitzer. Die Kuratel endet laut Geschäftsbericht. Ein langjähriges Vorstandsmitglied des Prüfungsverbands zieht keine drei Jahre nach seinem Ausscheiden beim Prüfungsverband in den Aufsichtsrat dieser Bank ein. Die Bilanz wächst extrem. Kieser wird obendrein Vorsitzender des Bilanz- und Risikoausschusses, der laut Offenlegungsbericht am 13. November 2019 gebildet wurde. Die Bafin stellt die Bank unter Moratorium. Den privaten Banken, die der Prüfungsverband doch eigentlich beschützen soll, droht im schlimmsten Fall ein Milliardenschaden. Und uns teilte man dazu auf Anfrage mit:

„Der Prüfungsverband überwacht die Mitgliedsbanken und setzt die Regeln. Das Management der Greensill Bank hat sich offensichtlich nicht an diese Regeln gehalten. Dies gilt vor allem für die von dem Institut forcierte Ausweitung des Geschäftsvolumens. Deshalb haben die Prüfer umgehend Maßnahmen ergriffen. Es war der Prüfungsverband, der die BaFin bereits Anfang 2020 auf die Probleme der Greensill Bank hingewiesen hat.“

Welche Maßnahmen aber Prüfungsverband genau ergriff jenseits der Warnung an die Bafin? Warum die Bank nicht schlicht aus dem Fonds herausflog? Dazu wollte ein Sprecher mit Verweis auf die Vertraulichkeit solcher Maßnahmen nichts sagen.

Finanz-Szene.de fragte gestern bei der Greensill Bank an, warum man sich bei der Neubesetzung des Aufsichtsrats 2016/2017 für Herrn Kieser entschieden habe; die Anfrage blieb bis zum späten Abend unbeantwortet. Der Versuch, Herrn Kieser direkt zu befragen, scheiterte. Der BdB ließ sich zu der Personalie lediglich entlocken: „Die Eignung von […] Aufsichtsräten wird bei Banken grundsätzlich durch die Bafin geprüft und bei entsprechender Eignung bestätigt.“

Apropos: Die Bafin haben wir gestern natürlich auch gefragt, was sie zu der Stellungnahme des BdB sagt. Die Antwort? Liest sich fast so, als wolle man die unterschwelligen Vorwürfe aus Berlin mit einem ebenso unterschwelligen Vorwurf kontern: „Die Prüfung des Prüfungsverbands der Banken zeigte ein Konzentrationsrisiko bei der Bank, nicht aber Indizien für Betrug oder andere strafbare Handlungen.“

Liegt die Betonung womöglich auf dem „nicht aber“? Will uns die Bafin damit etwa sagen, der Prüfungsverband habe das Wesentliche übersehen?

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