“Konkludentes Handeln”: Auch Deutsche Bank zieht BGH-Joker

27. Februar 2022

Von Christian Kirchner

Die Deutsche Bank plant, die aktive Nutzung des Kontos als Zustimmung zu veränderten AGBs und neuen Gebühren zu interpretieren. Das geht indirekt aus einem “Handelsblatt”-Bericht (Paywall) hervor, in dessen Mittelpunkt die mögliche Kündigung von Postbank-Konten steht. Konkret geht die Postbank (die zur Deutschen Bank gehört) offenbar so vor, dass Kunden, die den veränderten AGB bis zum 30. April nicht aktiv zustimmen, zum 1. Mai zunächst einmal in ein neues Konto mit identischer IBAN, aber neuen Preisen und Bedingungen überführt werden.

Sofern die Kunden das neue Konto in den folgenden zwei Monaten in irgendeiner Form mindestens einmal nutzen – etwa durch eine Kartenzahlung oder eine Überweisung oder einen Bargeldbezug –, sollen die neuen AGB als angenommen gelten. Andernfalls wird das Konto gesperrt, dem Kunden droht der Rausschmiss.

Die mögliche Kündigung bei Nicht-Akzeptanz neuer Preise gilt seit dem BGH-Urteil zur Zustimmungsfiktion (siehe hier unser großes Dossier) als branchenweit übliches Vorgehen. Deutlich umstrittener ist die Ankündigung, die einmalige Kontonutzung als Zustimmung zu höheren Entgelten zu interpretieren. Dieses rechtlich fragwürdige Vorgehen wird unter Fachleuten mit dem Begriff “konkludentes Handeln” umschrieben. Heißt: Wenn der Kunde das Konto aktiv nutzt (also sich “konkludent” verhält), gibt er damit seine Zustimmung zu neuen Kontobedingungen selbst dann, wenn er sich dessen möglicherweise überhaupt nicht bewusst ist. “Die Deutsche Bank plant ähnliche Schritte bei Girokonten ihrer anderen Marken”, zitiert das “Handelsblatt” einen Sprecher. Das heiß: Nicht nur die Postbank, sondern auch die Deutsche Bank selber und die Tochter Norisbank wollen die unter Juristen und Verbraucherschützern umstrittene Methode anwenden. Zusammen kommen die drei Banken (bzw.: Marken) auf rund 19 Mio. Kunden.

Finanz-Szene.de hatte erstmals Mitte Januar über den Trick mit dem “konkludenten Verhalten” berichtet. Zum damaligen Zeitpunkt war uns allerdings erst ein größeres Institut bekannt, dass so vorgeht – nämlich die Hypo-Vereinsbank (siehe unsere große Analyse hier). Die Entscheidung der Deutschen Bank könnte nun Signalwirkung für die gesamte Branche haben. Denn: Landauf, landab suchen Banken händeringend nach Lösungen, wie sie mit Kundinnen und Kunden umgehen, die sich bei der notwendigen Zustimmung zu neuen AGBs quasi totstellen.

Zwar versuchen Banken und Sparkassen seit Monaten über alle Kanäle hinweg, ihre Kunden zur aktiven Zustimmung zu neue AGBs oder Preisen zu veranlassen. Selbst bei den besten Banken soll die “Annahmequote” allerdings maximal bei 90-95% liegen. Bei manchen Instituten stimmten sogar nur drei von fünf Kunden zu, ist im Markt zu hören.

“Konkludentes Handeln”: Wie Banken das BGH-Urteil umdeuten

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