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“Konkludentes Handeln”: Wie Banken das BGH-Urteil umdeuten

Die Kunden der Volksbank Ludwigsburg staunten nicht schlecht: Anfang des Jahres bedankte sich das Institut in einem Schreiben artig für das “Vertrauen” und die “Bestätigung des aktuellen Kontomodells” – so auch geschehen bei einem Leser von Finanz-Szene.de. Das Dumme nur: Der Finanz-Szene-Leser hatte überhaupt kein Kontomodell “bestätigt”. Sondern: Er hatte (wie vermutlich Millionen anderer Bankkunden hierzulande) schlicht den Trubel um das BGH-Gebührenurteil aus dem April vergangenen Jahres ignoriert.

Noch mal zur Erinnerung: Laut dem Urteil zur sogenannten “Zustimmungsfiktion” ist die langjährige Praxis von Banken und Sparkassen, Preisänderungen durchzusetzen, indem ein Schweigen der Kunden einfach als Zustimmung gewertet wird, unzulässig. In der Folge versucht die Kreditwirtschaft nun, die Zustimmungen bei mehr oder weniger sämtlicher Retailkunden hierzulande explizit ein- und nachzuholen – zum einen zu neuen AGBs, aber in der Regel auch zum anderen gleich zu vergangenen Preismaßnahmen. So auch die Volksbank Ludwigsburg, ein Haus mit rund 5,8 Mrd. Euro Bilanzsumme und rund 170.000 Kunden.

Nur was tun mit denen, die nicht reagieren, ob aus Unachtsamkeit oder Absicht? Die Ludwigsburger Banker entschieden sich für einen, nun ja, besonders kreativen Umgang mit dem Problem: Sie stellten sich auf den Standpunkt, dass doch schon allein die Nutzung eines Kontos als Zustimmung zum dazugehörigen Preismodell gewertet werden könne.

Und so schrieben sie im August ihren Kunden, dass diese bis Oktober auch durch die “aktive Beauftragung einer Dienstleistung” ihr Einverständnis signalisieren könnten. Den Begriff der “aktiven Beauftragung” legte das Institut dabei außerordentlich weit: Eine Auszahlung reichte ebenso wie eine Überweisung oder ein Bezahlvorgang mit der Girocard – und schon hatte der Kunden also, bewusst oder unbewusst, seine Zustimmung zum neuen Preismodell gegeben.

Statt also die aktive Zustimmung einzuholen, erklärte die Volksbank Ludwigsburg also de facto den aktiven Widerspruch zur Notwendigkeit. Andernfalls sollte die Zustimmung als erteilt gelten. Womit das Genoinstitut im Grunde zu jener Praxis zurückkehrte, die der BGH bemängelt hatte, nur dieses Mal im neuen Gewand. Die Zustimmungsfiktion 2.0, wenn man so will.

Die Volksbank Ludwigsburg ist kein Einzelfall

Nun könnte man meinen, es handele sich um einen Alleingang eines einzelnen Hauses, womöglich beraten von einem meinungsstarken Hausjuristen. Aber nein, in Wahrheit steht die Volksbank Ludwigsburg mit ihrer Auslegung der Rechtslage nicht alleine da. Nach Finanz-Szene-Recherchen arbeitet zum Beispiel die Stadtsparkasse München (810.000 Kunden) nach ähnlicher Logik: Die Münchner reagierten, als Kunden die Rückzahlung von unzulässig erhöhten Entgelten forderten, mit dem Hinweis, die Kunden unterlägen einer “grundlegenden Fehleinschätzung der Rechtslage”. Kundinnen und Kunden hätten den Entgelten nämlich entweder aktiv oder “konkludent” (durch schlüssiges Verhalten) zugestimmt. Daher habe das BGH-Urteil nicht automatisch zur Folge, dass eine Entgeltanpassung nicht wirksam zustande gekommen sei. So geht es auch aus einem Schreiben hervor, das Finanz-Szene.de vorliegt.

Und es gibt ein drittes, weitaus größeres und prominenteres Geldhaus, das auf das Argument des “konkludenten Handelns” zurückgreift: die Hypo-Vereinsbank. In einem Schreiben (auch das haben wir vorliegen) weist die Unicredit-Tochter ihre Kunden darauf hin, dass diese ja bereits vor einiger Zeit informiert worden seien, dass vom BGH-Urteil betroffene Kontoentgelte fürs Erste nur unter Vorbehalt eingefordert würden. Inzwischen habe die HVB allerdings “die Geschäftsverbindung überprüft” und festgestellt: “In Kenntnis der letzten Preisänderung nutzten sie ihr Konto aktiv. Sie haben unsere Leistungen zum Beispiel durch Überweisungen (…) in Anspruch genommen. Darin sehen wir eine Zustimmung zu unseren geänderten Preisen.”

Nochmal im Klartext: Das “konkludente Verhalten” scheint also die neue Zustimmungsfiktion zu sein. Nachdem der BGH den Banken untersagt hat, das Schweigen des Kunden als Zustimmung zu neuen Entgelten zu werten, gehen zumindest einzelne Institut nun also dazu über, die Weiternutzung des Kontos als Zustimmung zu neuen Entgelten werten. Ist das zulässig? Verbraucherschützer zweifeln daran, haben bereits erste Klage eingereicht. “Dieses Vorgehen ist abenteuerlich”, sagt zum Beispiel Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Auch Jan Liesenfeld, der für die Berliner Kanzlei Gansel Rechtsanwälte diverse Ansprüche von knapp 5.000 Bankkunden bündelt, hält das Vorgehen für juristisch fraglich: Geld abzuheben, Überweisungen zu tätigen oder mit der Karte zu zahlen seien eine “geschuldete Leistung im Rahmen des Kontovertrags”. Daher sei es einigermaßen absurd, die Nutzung dieser Leistungen als Zustimmung zu höheren Preisen zu werten.

Die verzwickte Lage der Banken – und warum sie Rechtsrisiken in Kauf nehmen

Ist es die Verzweiflung, der Banken und Sparkassen veranlasst, weitere juristische Niederlagen zu riskieren? Fakt ist: Viele Kreditinstitute sehen sich infolge des BGH-Urteils der Gefahr enormer Rückstellungen und Rückzahlungen ausgesetzt. Es stellte sich die Frage, ob sie den Kunden zu viel gezahlte Entgelte automatisch zurückzahlen (was nur sehr wenige Häuser taten) oder ob sie abwarteten, dass der Kunde die Rückzahlung aktiv einforderte. Letzteres geschah nur selten, wie sich rasch herausstellte. Offizielle Zahlen gibt es dazu keine, aber von Finanz-Szene.de befragte Institute nannten in der Regel allenfalls – je nach Größe – nur einige hundert bis einige tausend Kunden, die Gelder zurückgefordert hätten. Überschaubare Zahlen, angesichts von geschätzt 100 Mio. Girokonten hierzulande.

Konkret müssen Banken und Sparkassen zwei grundlegende Probleme lösen:

  • Sie benötigen die Zustimmung der Kunden zu den neuen AGBs, um die Geschäftsbeziehung rechtssicher führen zu können. Diese holen sie sich digital, per Unterschrift, meist unter Setzung einer Frist und der unverhohlenen Drohung, die Geschäftsbeziehung andernfalls beenden zu müssen.
  • Sie müssen, sofern sie Entgelte erhöht haben, diese rechtlich absichern, idealerweise so, dass sie nichts von den bisherigen Einnahmen zurückzahlen und folglich auch keine Rückstellungen bilden muss.

Viele Kredithäuser versuchen, die zwei Probleme auf einen Schlag zu lösen, indem sie ihren Kunden quasi sagen: Stimmen Sie bitte den neuen AGB zu, aber auch den alten Änderungen. Bloß – stimmt ein Kunde den neuen AGB nicht zu und tut einfach nichts, kann eine Bank zwar die Geschäftsbeziehung beenden. Der Anspruch auf Rückzahlung steht dann aber weiter im Raum.

Genau hier setzen die ersten Banken nun auf das Argument des “konkludenten Handelns”. Quasi nach dem Motto: Wenn Sie unsere Dienste nutzen, stimmen Sie den Entgelten zu. Das mit dieser Strategie einhergehende Rechtsrisiko nehmen die Institute offenbar in Kauf – vielleicht auch einfach, um Zeit gewinnen. Zeit, in der Banken keine Rückstellungen bilden müssen und Ansprüche erst einmal abwehren können.

Ist “nicht rein passiv” das Gleiche wie “aktiv”?

Die Verantwortlichen der Volksbank Ludwigsburg wähnen sich auf der sicheren Seite. “Die von uns angebotene Vertragsänderung kommt durch unser Angebot und durch den aktiven Zahldienstauftrag und damit durch zwei sich deckende Willenserklärungen zustande”, heißt es dort auf Nachfrage. Die Praxis samt der Frist von zwei Monaten entspreche “nach unserer festen Überzeugung dem Gesetz”. Und außerdem: Die Kunden hätten ja auch schriftlich zustimmen können, die Zustimmung durch Kontonutzung sei nicht der einzige Weg gewesen.

Die HVB teilt mit: “Neben einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung kann […] nach Auffassung verschiedener Gerichte auch konkludentes Handeln [des Kunden] als Zustimmung zu Bedingungs- und Entgeltanpassungen gewertet werden. Dies liegt unter anderem dann vor, wenn das Konto nach der Information über die Anpassungen weiterhin aktiv genutzt wurde, sich [der Kunde] also nicht rein passiv verhalten hat”.

Kurzum: Kontonutzung als Zustimmung, das sei juristisch gedeckt.

Die juristische Klärung dieser Frage dürfte dauern. Dass sich das Vorgehen herumspricht und Nachahmer findet, könnte schneller gehen.

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