Nach BGH-Urteil: Erste Banken setzen Preiserhöhungen aus

2. Mai 2021

Von Christian Kirchner

Das BHG-Urteil, wonach Banken bei AGB-Änderungen die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen, hat erste konkrete Konsequenzen: Am späten Freitagabend informierte die Comdirect ihre Girokonto-Kunden, dass sie die eigentlich für den 1. Mai geplanten Veränderungen des Preismodells aussetzen werde. „Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 27. April 2021 mit dem Vertragsänderungsmechanismus in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts befasst. (…) Vor diesem Hintergrund werden wir die für den 01.05.2021 geplanten Umsetzungen des neuen Kontomodells zunächst aussetzen. Ihre Kontoverbindung wird bis auf Weiteres unter den Ihnen bekannten Bedingungen weitergeführt„, heißt es in dem Schreiben. Die Comdirect führte laut letzten Angaben rund 1,8 Millionen Girokonten.

Ursprünglich hatte die Comdirect Mitte Februar einen umfangreichen Umbau ihres Angebots angekündigt. Demnach sollte ab 1. Mai das Girokonto nur noch dann kostenlos sein, wenn es aktiv genutzt wird. Andernfalls hätte es 4,90 Euro pro Monat gekostet. Zusätzlich sollten Kunden grundsätzlich nur noch eine Visa-Debitkarte erhalten. Die Girocard sollte es nur noch auf Wunsch geben und die eigentlich kostenlos inkludierte Kreditkarte 1,90 Euro pro Monat kosten. Auch Echtzeitüberweisungen wollte die Comdirect erstmals bepreisen.

Alle diese Änderungen sind nun ausgesetzt. Nach eigenen Angaben will die Comdirect die schriftliche Urteilsbegründung des Urteils abwarten und dann entscheiden, wie sie weiter vorgeht. „Ihre Kontoverbindung wird bis auf Weiteres unter den Ihnen bekannten Bedingungen weitergeführt“, heißt es in dem am Freitag versandten Schreiben. Auch die bereits versendete Debitkarte bleibe einsatzfähig.

Was die Comdirect-Entscheidung für die Commerzbank bedeutet

Auch die PSD Bank Nord, die zum 1. Mai neue Kontomodelle einführen wollte, machte am Freitag einen Rückzieher. „Wir wollten es Ihnen so einfach wie möglich machen und das Konto automatisch umstellen (….). Das ist leider aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofes vom 27.04.2021 nicht möglich. Wir suchen nun nach der besten Lösung (….) Bis dahin müssen Sie nichts tun. Wichtig zu wissen: Ohne Ihre Zustimmung werden wir keine Vertragsänderung vornehmen“, heißt es auf der Seite der PSD Bank Nord. Dagegen teilte die ING Deutschland auf Anfrage von Finanz-Szene.de mit, an ihren geplanten, kleineren Veränderungen am Preismodell zum 1. Mai (sie betreffen den Auslandseinsatz von Karten sowie Gebühren für Schecks und geplatzte Lastschriften) erst einmal festhalten zu wollen und die noch offene Urteilsbegründung prüfen zu wollen.

Die Entscheidung von Comdirect und PSD Bank Nord zeigt, welche Wucht das BGH-Urteil entfaltet. Bislang war es häufig so: Banken nahmen nehme eine AGB-Änderung vor, teilten sie Kunden mit, und wenn diese nicht reagierten, galten die Änderungen als angenommen. So gehe es nicht, urteilte der BGH letztinstanzlich in der abgelaufenen Woche (siehe unseren Artikel „Kontogebühren: BGH-Urteil stellt Preismacht der Banken infrage). Künftig müssen Kunden den Änderungen womöglich aktiv zustimmen.

Die Commerzbank, auf die die Comdirect vergangenes Jahr verschmolzen wurde, trifft das Urteil besonders hart. Denn: Die Neubepreisung von Kontodienstleistungen ist eine der wesentlichen Säulen der neuen Strategie von CEO Manfred Knof. Offen ist, ob das BGH-Urteil auch die für den 1. Juli geplanten Preisveränderungen bei der Commerzbank selbst betrifft. Formal sollten diese (siehe hier) eigentlich ebenfalls unter das vom BGH inkriminierte Vorgehen fallen.

Kontogebühren: BGH-Urteil stellt Preismacht der Banken infrage

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