Umsatzsteuer-Senkung: Welche Banken und Fintechs profitieren?

9. Juni 2020

Von Christian Kirchner

Welche Folgen hat die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16% auf unsere Banken und Fintechs? Nachdem wir die Frage in unserem Freitags-Newsletter ein bisserl nonchalant beantwortet hatten („Außer dem Aufwand gibt’s nicht viele Auswirkungen …“), erreichten uns viele Leser-Mails mit der Anregung, doch bitte noch mal ein bisschen tiefer zu graben. Haben wir gemacht. Unser FAQ:

Was macht die Bankenbranche zu einem Sonderfall?

Dass viele – aber nicht alle – Leistungen von Banken grundsätzlich mehrwertsteuerfrei sind. Das betrifft vor allem das Privatkundengeschäft, wo auf Zinsen oder Provisionen und wiederkehrende Gebühren (etwa für Girokonten) keine Umsatzsteuer gepackt wird. Eine Ausnahme bilden Leistungen, die im weitesten Sinne mit der „Verwahrung“ zu tun haben, also das Depotgeschäft oder auch Schließfächer. Auf diese Leistungen wird grundsätzlich Mehrwertsteuer erhoben. Allerdings bemerken Kunden das in der Regel nicht, da im Privatkundengeschäft Bruttopreise ausgewiesen werden.

Anders sieht es bei Leistungen von Banken für Geschäftskunden aus. Hier haben Banken in der Regel die Wahl, ob sie Umsatzsteuer auf Zinsen und Provisionen erheben oder nicht. Der Anreiz für die Bank, genau dies zu tun, liegt darin, den so genannten „Vorsteuerschlüssel“ zu verbessern. Vereinfacht heißt das: Sie bringt die Umsatzsteuer also da ins Spiel, wo ihr mehr umsatzsteuerpflichtige Leistungen zunächst nützen – und womöglich wo der Kunde seinerseits die gezahlte Mehrwertsteuer seinerseits anrechnen kann, die Sache für ihn also neutral ist oder ihm gar über sofortige Abzugsfähigkeit hilft.

Das Wahlrecht kommt auch ins Spiel, wenn andere Unternehmen Leistungen für Banken (und natürlich auch Fintechs) erbringen. Also zum Beispiel eine Beraterfirma, die eine Sparkasse bei der Digitalisierung unterstützt. Oder ein Fernsehender, der Werbung von N26 ausstrahlt.

In all diesen Szenarien ändert sich nun temporär lediglich die Höhe der Mehrwertsteuer – ein Kernproblem indes bleibt: Ein drohender Mehrwertsteuerschaden (siehe unseren Punkt „Umsatzsteuerschaden“ weiter unten“).

Was ändert sich im Privatkundengeschäft?

  • Auf der Einnahmenseite: Wenig, siehe oben, denn das meiste ist schlicht mehrwertsteuerfrei.
  • … außer im Verwahrgeschäft: Beispiel etwa ein Schließfach, das exemplarisch 49 Euro im Jahr kostet – hier ist immer Mehrwertsteuer mit drin; sinkt temporär die Mehrwertsteuer, bleibt etwas mehr „hängen“ bei unverändertem Preis. Oder Beispiel Flatex: Der Onlinebroker erhebt seit diesem Jahr 0,1% p.a. Gebühr vom Depotvolumen, inklusive Mehrwertsteuer. Ein anderes Beispiel wäre die Volksbank Ortenau, die (exemplarisch für sehr viele Institute) für ihre Depot-Dienstleistung im Modell „Premium Aktiv“ 24,90 Euro pro Quartal verlangt, ebenfalls inklusive Mehrwertsteuer. Im Grunde wirkt sich die Mehrwersteuer-Senkung hier genauso aus wie im Einzelhandel: Kostete eine Hose bislang 119 Euro, so kann das Modegeschäft die Senkung entweder an den Kunden weitergeben – und die Hose künftig für 116 Euro anbieten. Oder er hält am Bruttopreis fest und macht 3 Euro mehr Marge. Nicht anders sieht es bei Flatex oder der Volksbank Ortenau und tausenden anderen Instituten aus.
  • Auf der Ausgabenseite: Beziehen Banken und Fintechs umsatzsteuerpflichtige Leistungen, sinkt ihr Kostenaufwand – jedenfalls wenn da, wo Nettopreise vereinbart werden. Wo eine Leistung bislang, sagen wir, 10.000 Euro plus 19% gekostet hat, kostet sie zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember nur 10.000 Euro plus 16%. Das dürfte übrigens dazu führen, dass Leistungen – die ansonsten erst 2021 angestanden hätten – möglicherweise vorgezogen werden. Ein politisch durchaus gewollter Effekt. Eine Verschiebung aus dem Juni „nach hinten“ dürfte aufgrund der Kurzfristigkeit hingegen kaum praktikabel sein. Insofern gehören natürlich auch Banken zu denjenigen, die etwas entlastet werden und ein bisschen etwas vom Entlastungskuchen von 20 Milliarden Euro abbekommen.

Wie sieht es im Geschäftskundensegment aus?

  • Hier können die Banken auf Zinsen, Provisionen und sonstige Dienstleistungen Mehrwertsteuer erheben. Viele tun dies auch – zum Beispiel die auf Selbständige spezialisierte Challenger-Bank Kontist. Sie berechnet laut Homepage und Preis-Leistungs-Verzeichnis 9 Euro monatlich für ihr Premium-Kontomodell und 12 Euro monatlich für das Paket aus Premium-Konto und Lexoffice. Beim Kunden dieser Paketlösung allerdings gehen bislang nicht 12 Euro vom Konto ab – sondern 14,28 Euro. Also 12 Euro plus 19% Mehrwertsteuer. Künftig werden es dann (temporär) 13,92 Euro sein. Kontist profitiert von der Umsatzsteuer-Senkung also nicht. Der Kunde muss etwas weniger aufwenden (und hat seinerseits aber auch etwas weniger, was er unter Umständen gegenrechnen kann).
  • Auf der Kostenseite sind die Effekte die gleichen wie im Privatkundengeschäft. Wo Mehrwertsteuer bei einer Bank anfällt als Empfänger einer Leistung, da zahlt sie nun weniger und wird entlastet.

Wo ist der Haken?

Der Haken ist der administrative Aufwand, binnen weniger Wochen überall da, wo steuerpflichtige Umsätze anfallen, diese auch umzustellen auf die neuen Sätze (wobei der Herausforderung für eine Großbank mit Legacy-IT naturgemäß eine andere ist als für ein Grünwiesen-Fintech mit nur zwei oder drei Produkten).

„Wir sind von der Entscheidung, die Mehrwertsteuer temporär zu senken, völlig überrascht worden, haben noch nicht einmal einen Gesetzentwurf in der Hand und müssen nun loslegen, um das irgendwie zu schaffen, das sauber auszuweisen bis 1. Juli“, heißt es bei einem der großen Bankenverbände. Die mögliche finanzielle Entlastung stehe „in keinem Verhältnis zu dem Aufwand, den wir als Branche nun betreiben müssen“. Fraglich sei auch, wie zum Beispiel mit bereits zu alten Sätzen geleisteten Vorauszahlungen umzugehen sei, wenn die Leistung erst im zweiten Halbjahr erbracht werde.

Der Sparkassen-Verband gibt zu Protokoll: „Nach einer ersten Analyse sind in OSPlus [also dem IT-System der Sparkassen] unter anderem folgende Anwendungen bzw. Fachgebiete betroffen:  Umsatzsteuervoranmeldung, Rechnungsbuch, Debitorenbuchhaltung oder auch Kontokorrent und Darlehen. Eine tiefergehende Analyse zu den erforderlichen Maßnahmen läuft beim IT-Dienstleister ‚Finanz Informatik‘ derzeit – ja klar, das hinzubekommen wird sportlich, aber diese Herausforderung nehmen wir natürlich an und werden das auch pünktlich schaffen.“

Dagegen heißt es bei einem auf Forderungs-Management spezialisierten Fintechs: „Wir haben das kurz geprüft und sollten das schon binnen weniger Tage im Griff haben.“

Der CFO eines großen B2C-Fintechs schreibt uns: „Für die Entlastung beim Kostenaufwand nehme ich den Aufwand eines eigenen Steuerkontenblocks mit 16% im Finanzsystem gern in Kauf. Der ist in 15 Minuten eingestellt.“

Wer profitiert so richtig – und beim wem ist das Gegenteil der Fall?

Die größten Verlierer sind Banken, die aufgrund zersplitterter IT-Systeme einen großen administrativen Aufwand haben, die Änderungen einzupflegen. Wie genau sich die temporäre Senkung wirtschaftlich auswirkt, ist allerdings pauschal nicht zu sagen. Hintergrund: Wie viel genau eine Bank selbst an geleisteter Umsatzsteuer absetzen kann (beziehungsweise wie viel von einer Summe X, die man tatsächlich geleistet hat), hängt von einem kompliziert berechneten „Schlüssel“ ab. Denn das Kerngeschäft einer Bank – Geld aufnehmen und teuerer verleihen – ist per se umsatzsteuerfrei. Die Gemeinkosten wie etwa der Sachaufwand aber nicht. Aber dieser Sachverhalt wird von der temporären Senkung nicht entscheidend verändert.

Wenn wir die Dinge etwas vereinfachen dürften: Gewinner sind Banken und Fintechs, die massiv umsatzsteuerpflichtige Fremdleistungen beziehen (etwa im Bereich Marketing, IT, Hosting, Beratung usw.) – aber weiterhin mit unveränderten Preisen im Kundengeschäft operieren können.

Der Umsatzsteuerschaden

Ob Umsatzsteuer anfällt, ist ein grundsätzliches Thema zwischen vielen Banken und Geschäftspartnern, von denen sie Leistungen beziehen – und zwar ganz unabhängig von der Senkung. Das Stichwort lautet „Umsatzsteuerschaden“. Er entsteht dann, wenn ein Unternehmen keiner Umsatzsteuer bei einer Bank berechnet – dann ist er selbst nicht abzugsfähig in anderen Dingen. Umgekehrt ist auch ein Fall denkbar, in der eine Bank selbst Umsatzsteuer an einen Dienstleister bezahlt, aber selbst nur begrenzt abzugsfähig ist, weil der eigene „Schlüssel“ nicht hergibt, alles abzuziehen. (Nochmals zur Erinnerung: Dieser „Schlüssel“ hängt von der genauen Zusammensetzung der Erträge und Kosten ab und wird beispielsweise auch von Dingen wie der Zinsmarge beeinflusst).

Dazu schreibt uns Leser:

„Wer auf seinen Rechnungen für Banken keine Umsatzsteuer ausweist, der ist nach hinten auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt, bedeutet: die MwSt auf z.B. Büromaterial und andere Dienstleistungen sind tatsächliche Kosten beim Unternehmen, da keine Vorsteuer mit dem Finanzamt verrechnet werden kann. Es entsteht ein MwSt-Schaden. Dieser MwSt-Schaden entsteht somit immer entweder
1. bei der Bank die eine Rechnung mit Umsatzsteuer erhält, da sie diese nicht wieder vom Finanzamt erstattet bekommt (bzw. nur die Quote die dem Anteil ihrer gegenrechenbaren Umsätze mit Umsatzsteuer entspricht – ist i.d.R. >0)
2. bei dem Unternehmen welches eine Dienstleistung für die Bank erbringt und von seinem Wahlrecht Gebrauch macht und die Umsatzsteuer nicht auf der Rechnung an die Bank ausweist.

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