Analyse

Wer sind Verlierer des BGH-Urteils? Und wer die Gewinner???

1. Juli 2021

Von Christian Kirchner

Beginnen wir heute mit einer lobenden Erwähnung. Es gibt ein paar Institute (namentlich zu nennen wären z.B. die Deutsche Bank, die Commerzbank oder auch die ING Diba), die sich in puncto BGH-Urteil inzwischen relativ klar positioniert haben: Gebühren werden ausgesetzt. Die entsprechenden Belastungen verbucht. Und am weiteren Procedere gefeilt. Wären wir Kunden bei einer dieser Banken (sind wir übrigens …) – damit könnten wir was anfangen.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Obwohl seit dem „BGH-Hammer“ mittlerweile zwei Monate vergangen sind, verweigern etliche deutsche Banken weiterhin eine klare Aussage, wie sie mit dem Urteilsspruch umzugehen gedenken. Auch solche Namen wollen wir nicht verschweigen. Zu erwähnen sind beispielsweise die BB Bank, die Sparda West oder die Sparda München, die uns gegenüber selbst simpelste Fragen (werden die über die Zustimmungsfiktion eingeflogenen Gebühren weiter erhoben oder nicht?) schlicht unbeantwortet lassen. Warum ist das so?

These 1: Es scheint bei einigen Playern da draußen tatsächlich die juristisch schwer zu begründende Hoffnung zu geben, die Sache vielleicht doch noch irgendwie aussitzen zu können. Nichts sagen, nichts hören, nichts sehen. These 2: Völlige Lähmung durch tief sitzenden Schock und die Frage: wie setzt man denn das alles nun technisch um und weckt vor allem keine schlafenden Hunde unter den Kunden in der Kommunikation?

Denn, und dieser Aspekt kommt in der bisherigen Berichterstattung (auch bei uns hier) ein wenig zu kurz: Beleuchtet werden immer die Folgen für „die Branche“. Dabei sind die Folgen von Spieler zu Spieler höchst (höchst!) unterschiedlich. Für, sagen wir, die deutsche ING mag das BGH-Urteil ein Ärgernis sein. Es gibt aber auch Banken, für die ist es eine Katastrophe.

Wir wollen uns darum heute morgen mal an einer kleinen Typologie versuchen. Welche Banken sind die großen Verlierer? Welche sind die relativen Verlierer? Was haben Maßnahmen gebracht, wie haben Kunden bislang reagiert? Und welche Player könnten (zumindest relativ) aus der ganzen Chose sogar als Gewinner hervorgehen? Voilà:

1. Welche Banken haben überhaupt etwas zu verlieren?

Noch ist im Detail vieles offen, was die Folgen des BGH-Urteils angeht (hier die wichtigsten Details zur Begründung der Richter). Doch einmal unterstellt, dass die in der Debatte häufig angeführte Annahme zutrifft, dass das Urteil nur Konditionsänderungen ab 2018 betrifft (eine Annahme, die unter Juristen durchaus umstritten ist), dann markiert dieses Jahr eine wichtige Trennlinie.

  • Banken, die ihre Änderungen vornehmlich vor 2018 vollzogen haben (und das waren einige), wären möglicherweise auf der sicheren Seite. Es gibt indes auch Stimmen, die argumentieren, dass auch sie von Rückforderungen betroffen sein könnten, selbst wenn sie vor 2018 eingeflogen wurden – aber eben auch nur bis 2018 rückforderbar wären
  • Banken, die ihre Änderungen primär zwischen 2018 und dem 27. April 2021 (dem Tag des Urteils) vollzogen hätten, hängen in jedem Fall in der Luft, weil sie zum einen klären müssen, welche Konsequenzen sich rückwirkend ergeben – und welche bis vor kurzem noch fest eingeplanten Einnahmen sie erst einmal vergessen können.
  • Banken, die erst demnächst tätig werden wollten, wären insofern betroffen, dass sie zwar keine Rückzahlungen zu fürchten haben, ihre geplanten Änderungen aber „on hold“ setzen müssen, bis geklärt ist, wie sich Änderungen künftig durchsetzen lassen.

Wenn man die deutschen Banken, ausgehend von dieser Überlegung, grob in Gruppen aufteilt, ergibt sich folgende Übersicht:

  • Große Gewinner: Banken, die für ihr Geschäftsmodell (bislang) kaum oder gar keine Gebühren verlangt haben, dies profitabel betreiben können und Kostenvorteile haben. Sie sind auf Gebührenerhöhungen im Grunde gar nicht angewiesen, nun aber, was mögliche künftige Schritte angeht, rechtlich auf „Augenhöhe“ mit jenen Wettbewerbern, die ihre Gebührenerhöhungen bisher mit der Zustimmungsfiktion einflogen und damit ihre Nachteile bei der Kostenbasis kompensieren konnten. Beispiele für diese Gruppe sind: ING-Diba, DKB, mit Abstrichen auch N26. Einen Extra-Bonus gibt es für die Banken und Fintechs, die digital fit sind und eine digitalaffine Kundschaft haben, denn diese können die seit dem Urteil nötige aktive Zustimmung künftig einfach per App einholen, ohne großes Bohei und teuren administrativen Aufwand in Filialen.
  • Relative Gewinner: Banken, die ihre großen Gebührenänderungen vor 2018 eingeflogen haben. Wer also schon 2015 bis 2017 – in der ersten großen Welle von Gebührenerhöhungen, die Deutschland im vergangenen Jahrzehnt erlebte – zum „großen Wurf“ ansetzte, ist nun womöglich fein raus. Beispiele für diese Gruppe sind: die Frankfurter Sparkasse und die HVB (Disclaimer: Man nehme diese Deutung „mit einer Prise Salz“, da noch einiges in der Schwebe ist: Manche von uns befragte Juristen argumentieren, dass auch für diese Gruppe Erhöhungen bis 2018 rückwirkend zurückzuforderbar sind. Und: Manche Juristen schließen nicht aus, dass eine Verjährung womöglich erst nach zehn Jahren gegeben ist; in dem Fall fielen die Häuser diese Gruppe eins tiefer in der Hierarchie, nämlich in die Gruppe …)
  • Relative Verlierer: Banken, die ihre größeren Preisanpassungen innerhalb der vergangenen drei Jahre vorgenommen haben, diese nun auf Antrag zurück zahlen müssen und neue Wege brauchen, um ihren Ertragsmix aus Zinsüberschuss und Provisionsüberschuss zu ändern und ihre Profitabilität zu steigern – was bis hin zur Drohung gehen könnte, Geschäftsbeziehungen zu beenden, wenn ein Kunde nicht zustimmt. Letzteres ist ein Mittel, das Sparkassen nicht zur Verfügung steht, was sie definitiv zu relativen Verlierern macht. Relativiert werden die Probleme dieser Gruppe dadurch, dass gewiss nicht all ihre Kunden die seit 2018 zusätzlich angefallenen Gebühren zurückfordern und die Zahlungen in Zukunft verweigern werden. Beispiele für diese Gruppe: Deutsche Bank, BB Bank, Sparda Baden-Württemberg.
  • Große Verlierer: Banken, die sich bisher bei Gebühren zurückhielten, diese aber demnächst erhöhen wollten, sind so richtig gekniffen. Sie müssen ihre Pläne fürs Erste aussetzen und überlegen, ob und wie sie diese in der Post-BGH-Welt umsetzen. Die Zustimmungsfiktion, mit der sich so schön auf die Trägheit der Masse setzen ließ, steht ihnen jedenfalls seit dem 27. April definitiv nicht mehr zur Verfügung. Seither braucht es eine aktive Zustimmung der Kunden. Beispiele für diese Gruppe: Commerzbank, Comdirect, Sparkasse Köln.

2. Wie werden die Kunden wohl auf das Urteil reagieren?

Die grobe Übersicht zeigt deutlich, dass das Urteil nicht alle Banken, nicht alle Kunden im gleichen Maße betrifft. Bleibt die Frage, wie sehr die relativen Verlierer und die großen Verlierer sich wirklich vor der Wut und damit vor möglichen Rückforderungen der Kunden fürchten müssen?

Natürlich wäre es fürs Image die bessere Variante, wenn die Kredithäuser von sich aus auf ihre Kunden zugingen, diese über die neue Rechtslage informierten und die Rückzahlung des mit Hilfe der Zustimmungsfiktion eingenommenen Geldes in die Wege leiteten. Doch die Erfahrung lehrt, dass dies wenig wahrscheinlich ist, zumal in Zeiten, in denen Banken überall um Erträge ringen. Erste Indizien: Banken beginnen die Schwurbel-Kommunikation mit der Nennung einiger Paragrafen in der Hoffnung, die Kunden durchschauen nicht, dass sie womöglich etwas zurückfordern können.

Für eine realistische Einschätzung, ob jetzt Millionen von Kunden zu den Vordrucken der Verbraucherschützer greifen und ihr Geld zurück verlangen, hilft ein Blick in die Vergangenheit. Die Zustimmungsfiktion war ja gerade deshalb so beliebt, weil sie auf der Annahme basierte, dass die wenigsten Bürger Lust haben, sich die Mühe zu machen, aktiv zu widersprechen oder gar einen Streit mit der Bank anzufangen (denn dass ein Nein Konsequenzen für die Fortführung des Kontos hat, kann sich jeder denken). Man nutzte die Trägheit, die Konfliktscheu der Menschen und die fehlende Bereitschaft, zur Not die Hausbank zu wechseln, aus.

Anders gesagt: Die Banken agierten wie der Bankräuber in Spike Lees Film „Inside Man“, der sich selbst die Frage stellt, warum er die Bank ausraubt, nur um sie dann sehr selbstbewusst zu beantworten: „Weil ich es kann.“

Als Indiz dafür, wie viel tatsächlich an der Annahme der Banken dran ist, dass sie ihre Kunden nicht fürchten müssen, betrachten wir kurz drei Beispiele, in denen Finanzinstitute Gebühren erhöhten oder neue, teurere Kontomodell einführten – und detailliert kommunizierten, wie sich ihre Kundenzahlen dann entwickelten. Hier schon einmal die Bottom Line: Eine wahre Kundenflucht setzte nirgends ein.

  • Beispiel 1: Die Frankfurter Sparkasse kommunizierte im Herbst 2016, mit Beginn des Jahres 2017 komplett neue und teurere Kontomodelle einzuführen. Doch wie entwickelte sich die Zahl der Konten? Diese stiegen von 455.000 Ende 2016 auf 465.000 Ende 2017, ein Plus von 10.000 (oder gut 2%) –bei einem unterstellt dann deutlich besseren Kundenmix.
  • Beispiel 2: Die ING-Diba schaffte ihr bedingungslos kostenloses Girokontos im Mai 2020 ab, doch gingen die Kundenzahlen nicht zurück, nein, auch dort stieg die Zahl der Girokonten, in diesem Fall um 60.000 (was ebenfalls 2% entsprach) – bei einem wahrscheinlich ebenfalls besserem Kundenmix (weil Kunden, die ihre kostenlosen Konten nicht nutzten, die Bank verließen)
  • Beispiel 3: Die BB Bank schaffte das bedingungslos kostenlose Girokonto zum 1. Juli 2020 für Neukunden ab und überführte per September auch die Bestandskunden in das neue Modell mit Gebühren von 2,95 Euro pro Monat. Zum Jahresende 2020 dann sank laut Geschäftsbericht erstmals seit Jahren die Zahl der Mitglieder – um netto 15.000 auf 479.000. Brutto dürfte der Abgang damit bei 31.000 Mitgliedern gelegen haben. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass die Bank im gesamten vergangenen Jahr auch 16.000 Neumitglieder verzeichnen konnte (das waren zwar etwas weniger als im Vorjahr mit 24.000, aber immerhin!). Bezogen auf die Gesamtzahl, bedeutet der Rückgang um  31.000 ein Minus von rund 6% – bei einer Bank, die ihren Kunden zur Jahresmitte die Abschaffung des kostenlosen Kontos verkündet. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass die Bank selbst 2019 einen Abgang von brutto 15.000 Mitgliedern vermeldete, ist der Schluss erlaubt, dass strukturell bestenfalls 16.000 der 31.000 verlorenen Mitglieder auf das Konto der Änderungen gehen. Da versteht man, dass die Bank in ihrem Geschäftsbericht schreibt, das „einmalig erhöhte Kündigungsaufkommen“, habe „innerhalb der Erwartungen“ gelegen. (Disclaimer: Bei Genossenschaftsbanken dauert es in der Regel etwas, bis die Mitglieder tatsächlich aus der Statistik verschwinden, das heißt endgültig aussagekräftig werden die Zahlen erst 2021).

3. Sind Gebührenerhöhungen überhaupt von Bedeutung?

Nun könnten Sie sagen: Hey, wieso sind die großen Verlierer große Verlierer? Die müssen doch gar nichts zurückzahlen. Wir sagen: Stimmt – dafür entgehen diesen Banken aber fürs Erste erkleckliche Einnahmen. Das zeigen uns ein paar Beispiele der jüngeren Vergangenheit.

Generell ist es schwierig, die Bedeutung von Kontogebühren für den Provisionsüberschuss eines Hauses zu ermessen. Zum einen variiert das je nach Geschäftsmodell (so wird eine Transaktionsbank wohl mehr Geld mehr über Transaktionsgebühren einnehmen), zum anderen verraten nur die wenigsten Banken, wie sich ihre Gebühreneinnahmen respektive ihr Provisionsüberschuss überhaupt aufschlüsselt. Doch die Beispiele legen nahe, dass wir über durchaus relevante Größenordnungen reden.

  • Beispiel 1: Die Frankfurter Sparkasse schrieb schon in ihrem Geschäftsbericht 2016, also noch bevor sie die Folgen ihrer neuen Kontomodelle abschätzen konnte: „Der Provisionsüberschuss wird infolge der in 2016 ergriffenen Maßnahmen in beachtlichem Umfang gesteigert werden können. Ursächlich hierfür sind vor allem die Gebührenerhöhungen im Giro- und Zahlungsverkehrsbereich.“ Tatsächlich zog dann 2017 – dem ersten Jahr mit dem neuen Kontoregime – der Provisionsüberschuss um 16% an (wenn auch nicht allein wegen der neuen Gebühren).
  • Beispiel 2: Die Berliner Volksbank baute ihre Kontopalette per Februar 2017 um mit dem Ziel, bezahlpflichtige Pauschalmodelle zu etablieren und diese zu verteuern. Betriebswirtschaftlich war das Manöver ein voller Erfolg, denn im Geschäftsbericht wies die Bank genau aus, wie sich die Provisionserlöse im Zahlungsverkehr und bei der Kontoführung entwickelten: So gab es dort 2017  ein Plus zum Vorjahr um 7 Mio. EUR oder 14 %. „Die Ergebnisverbesserung ist insbesondere auf die im Berichtsjahr überarbeiteten PrivatGiro-Kontomodelle zurückzuführen“, hieß es. Und: „Unsere Kunden haben die Differenzierung im Leistungsangebot überwiegend positiv aufgenommen, sodass die Anzahl der gekündigten Konten unter unseren Erwartungen blieb.“
  • Beispiel 3: Die ING-Diba kündigte im Februar 2020 an, ab 1. Mai auf alle Girokonten 4,90 Euro Gebühr pro Monat zu erheben, sofern der Geldeingang bei unter 700 Euro pro Monat liegt. Inzwischen hat sie kommuniziert, die Gebühr nicht weiter zu erheben (siehe hier). Schauen wir dennoch, was der Einschnitt ins Geschäftsmodell bewegt hat bei Kunden und mutmaßlich Erträgen: Per Ende 2020 führte die ING-Diba 2,876 Millionen Girokonten, das war ein Plus von immerhin 60.000 bzw. 2% gegenüber Ende 2019. Somit hatte die Einführung der Gebühr lediglich das Netto-Wachstum bei Girokonten gebremst (2019 hatte das Plus noch 360.000 bzw. 15% betragen). Und wie schaut es bei den Erträgen aus? Unterstellen wir for the sake of the game, dass der Rückgang des Netto-Wachstums um 300.000 Girokonten – von 360.000 (2019) auf 60.000 (2020) – vollständig auf mehr Kündigungen wegen der Gebühr zurück zu führen ist (der Effekt dürfte tatsächlich deutlich geringer sein, da sich die ING bereits 2019 vom Dogma des Neukundenwachstums verabschiedet hat). Da die ING-Diba selbst geschätzt hatte, dass 700.000 inaktive Konten von der Gebühr betroffen sein dürften, würde dies bedeuten, dass immerhin 400.000 der bislang inaktiven Konten heute 4,90 Euro pro Monat in die Kasse spülen. Dies wären 1,96 Millionen Euro pro Monat, knapp 24 Mio. Euro pro Jahr – und selbst 2020 für die Monate Mai bis Dezember anteilig noch knapp 16 Mi0. Euro. Das sind immerhin knapp 3% der Provisionserträge eines Jahres oder 5% des Provisionsergebnisses. Dem stehen einmalige administrative Kosten zur Einführung gegenüber, doch einmal durchgesetzte Gebühren fließen künftig verlässlich.


Hinweis: Es gibt noch eine Fortsetzung …

Liebe Leserinnen und Leser,

die heutige Analyse beruhte auf einer stichprobenartigen Untersuchung von insgesamt 15 Instituten, nämlich:

  • … der 3 größten Privatbanken: Commerzbank, Deutsche Bank, HVB
  • … der 3 größten Direktbanken: Comdirect, ING-Diba, DKB
  • … der 3 (nach Kundenzahl) größten Neobanken: Bitwala, N26, Revolut
  • … der 3 (außer der Apobank) größten Genossenschaftsbanken: BB Bank, Berliner Volksbank, Sparda Baden-Württemberg
  • … den 3 (nach Bilanzsumme) größten Sparkassen: Frankfurter Sparkasse (eigentlich die Nr. 4, aber wir haben sie aus Gründen des geographischen Mixtur anstelle der Nr. 2, der Kreissparkasse Köln, mit reingenommen), Hamburger Sparkasse, Stadtsparkasse KölnBonn

In den nächsten Tagen (im besten Falle: schon morgen) wollen wir diese 15 Banken, so weit das überhaupt möglich ist, auch noch mal einer Einzelanalyse unterziehen.

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