Exklusiv

Wie Rebellen die Sparda-Bank München kapern wollen

16. November 2021

Von Christian Kirchner*

Nein, die Wahl zur Vertreterversammlung der Sparda-Bank München ist nichts, was die Republik in Atem hält. Nichtsdestrotrotz ging es bei der Wahl, die am gestrigen Dienstag endete (und deren Ergebnis gestern Abend noch nicht feststand), um nicht weniger als eine Revolution: um eine eine Mehrheit für die „Freie Liste“ – eine Gruppe von Rebellen, die seit Jahren mehr Mitsprache bei der Münchner Sparda fordern und die sich immer wieder Scharmützel mit der Bank geliefert haben.

Sollte es den Revoluzzern gelungen sein, mehr als 50% der Stimmen zu erringen, könnten sie in den kommenden fünf Jahren massiv Einfluss auf den Aufsichtsrat, den Vorstand und damit die Geschäftspolitik einer der größten deutschen Genossenschaftsbanken nehmen (9,3 Mrd. Euro Bilanzsumme, 738 Mitarbeiter, 301.358 Mitglieder).

Dass dies kein wahnwitziges Szenario ist, zeigt ein Blick auf die vergangenen Wahlen: Vor bald 20 Jahren entstanden, errang die Freie Liste nach eigenen Angaben bei der Vertreterwahl 2011 fast 17% der Stimmen, 2016 seien es dann schon 32% gewesen – weshalb die Freie Liste aktuell immerhin 70 von 231 Vertretern stelle. Herbert Uhl, einer der Gründer, zeigte sich daher in den vergangenen Tagen optimistisch: „Über die Jahre haben wir unseren Stimmenanteil bei jeder Wahl nahezu verdoppeln können. Und ich sehe gute Chancen, dass wir auch dieses Mal Stimmen dazugewinnen.“

Die Sparda München hat viele Kunden verärgert – das könnte den Kritikern nutzen

Uhl hat Gründe, optimistisch zu sein: 2016 konnte die Freie Liste nur in 13 von 17 Wahlbezirken antreten, dieses Mal sind es schon 9 von 10. Hinzu kommt, dass sich bei vielen Mitgliedern in den vergangenen ein, zwei Jahren viel Ärger aufgestaut hat. Die Sparda München kämpft mit steigenden Kosten, die Kundenzahlen sinken, das 2020er Ergebnis wurde von einer Immobilienschubserei gerettet (siehe hier). Zu allem Überfluss gehört die selbsternannte Gemeinwohl-Bank auch noch zu jenen Spardas, die die Nutzung der heftig umstrittenen App TEO (siehe hier) durchpeitschen. Und das bei Kunden, denen sie zugleich Verwahrentgelte und eine saftige Gebührenerhöhung für die Girokonto-Nutzung aufbürdete (siehe hier).

All das hat viel Unmut erzeugt, der den Rebellen in die Karten spielen könnte: „Wir erleben bei dieser Wahl eine tolle Resonanz seitens der Mitglieder – ob auf unserer Website, in persönlichen Gesprächen oder in Form von Zuschriften, Emails und Anrufen“, erzählt Uhl.

Wer sich jetzt fragt, worum es überhaupt geht: Die Vertreterversammlung ist formal die mächtigste Institution einer Genossenschaft. Sie tritt einmal im Jahr zusammen, wählt den Aufsichtsrat, entlastet den Vorstand und entscheidet über die Verwendung des erzielten Gewinns. Ihre Rolle gleicht der einer Hauptversammlung bei einer Aktiengesellschaft. Allerdings mit dem Unterschied, dass nicht alle Gesellschafter zusammentreten, die kommen wollen, sondern nur die Vertreter, die von den Mitgliedern – den Eigentümern der Genossenschaft – in einer Wahl bestimmt wurden.

Diese Wahl findet bei Sparda-Banken in der Regel alle fünf Jahre statt und ist meist Formsache. Bankennahe Kandidatinnen und Kandidaten werden von einem Wahlausschuss aus dem Umfeld der Bank nominiert, die Wahl ähnelt einer Pflichtübung, die bei den meisten Spardas mit DDR-gleichen Wahlergebnissen endet.

Die Aufmerksamkeit ist meist gering, die Beteiligung auch

Je nach Haus sind die Vertreterversammlungen unterschiedlich groß. So zählt die Vertreterversammlung der Sparda Augsburg nur 98 Vertreter, die der Sparda West stolze 305 Vertreter. Bei der Wahl in München ging es um 227 Vertreter.

Die Zahl ergibt sich jeweils aus der Zahl der Mitglieder und einem Schlüssel, den die Satzung vorgibt. Dieser Schlüssel variiert sehr, von einem Vertreter für je angefangene 600 Mitglieder (Sparda Augsburg) bis zu einem Vertreter je 2300 Mitglieder (Sparda Berlin). Somit sind Mitglieder, je nachdem, wo sie leben und ihre Sparda-Bank sitzt, unterschiedlich stark repräsentiert. Die Sparda München bewegt sich da mit einem Vertreter je 1400 Mitgliedern im Mittelfeld. Hier eine Übersicht:

Bank Ein Vertreter je angefangenen …
Sparda Ausgburg 600 Mitgliedern
Sparda Baden-Württemberg 2200 Mitgliedern
Sparda Berlin 2300 Mitgliedern
Sparda Hamburg 1250 Mitgliedern
Sparda Hannover 1400 Mitgliedern
Sparda Hessen 1300 Mitgliedern
Sparda München 1400 Mitgliedern
Sparda Nürnberg 1200 Mitgliedern
Sparda Ostbayern 850 Mitgliedern
Sparda Südwest 1700 Mitgliedern
Sparda West 1600 Mitgliedern

Quelle: Satzungen 

Häufig erleiden die Wahlen zu den Vertreterversammlungen das gleiche Schicksal wie etwa die Sozialwahlen: Wenige nehmen Notiz davon, das Interesse ist gering, die Beteiligung ebenfalls. So betrug diese in den vergangenen Jahren z.B. nur …

  • 8,9% bei der Sparda Hamburg (2021)
  • 9,7% bei der Sparda Südwest (2020)
  • ca. 20% bei der Sparda Augsburg (2020)
  • 12,5% bei der Sparda West (2018)

Eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zur Mitbestimmung in Genossenschaften kritisierte 2019 denn auch, dass „das Demokratieprinzip bei Genossenschaften, die im marktwirtschaftlichen Wettbewerb stehen, erheblich unter Druck geraten“ sei und die Partizipation sinke. Vertreterversammlungen „verfolgen nicht mehr das Ziel der Aktivierung der Mitglieder“. Und: „Um dem Demokratieprinzip Rechnung zu tragen, müssen auch die großen Genossenschaftsbanken die Vertreterversammlungen nicht zu einer rein symbolischen Partizipationsplattform ohne echte Partizipation verkommen lassen.“ Möglicherweise gebe es Mittel, die Partizipation zu verbessern, etwa durch E-Voting.

Die Kritiker fordern mehr Mitsprache

Schuld an Desinteresse und geringer Beteiligung ist meist auch der Mangel an Vielfalt, an mehreren Listen, die verschiedene Visionen von der Zukunft „ihrer“ Bank haben und um die Gunst der Mitglieder kämpfen. Just dies will die Freie Liste in München ändern: „Es geht uns vor allem um mehr Demokratie, um mehr Wettbewerb“, sagt ihr Vorsitzender Uhl. Er wünscht sich mehr Ringen um die richtigen Konzepte für die Sparda München. „Zuletzt gab es unter den Mitgliedern viele Diskussionen über die Erhöhung der Kontogebühren oder wegen TEO. Wir brauchen deshalb kritische Vertreter, keine Vertreterversammlung, die alles immer nur abnickt“, fordert Uhl.

In diesem Jahr – noch vor der Wahl – seien Vorstand und Aufsichtsrat der Sparda nur von 79% der Vertreter entlastet worden, berichtet die Freie Liste. Ein mauer Wert.

Eine Nachfrage zum Abstimmungsergebnis ließ die Sparda München unbeantwortet. Vertreterversammlungen seien „nicht-öffentliche Veranstaltungen“, schrieb sie, über die Vorgänge dort sei „Stillschweigen zu bewahren“. Fragen zur Wahlbeteiligung in der Vergangenheit, früheren Wahlergebnissen oder der Sitzverteilung in der aktuellen Vertreterversammlung ließ sie ebenfalls offen.

Klar scheint: Sollte die „Initiative engagierter Kunden“ (wie sie sich selbst nennen) tatsächlich die Mehrheit in der neuen Vertreterversammlung errungen haben, dürften für die Münchner Bankführung schwierigere Zeiten anbrechen. So könnten die Rebellen nach und nach die sechs Posten im Aufsichtsrat, die von der Versammlung gewählt werden (mit den Mitarbeitervertretern sind es insgesamt neun), neu besetzen – und so Einfluss auf Vorstand und Geschäftspolitik nehmen.

Die Bank lieferte sich viele Scharmützel

Was im Fall, dass die Freie Liste die Mehrheit erringt, konkret geschieht, ist offen. In der Vergangenheit gab es viele Scharmützel zwischen Bank und Freier Liste, die sinngemäß darauf hinausliefen, dass die Sparda München alle Register zog, den ungeliebten Kritikern das Leben schwer zu machen – und selbige immer aggressiver um Unterstützer warben. So gab es u.a. Streit um die zwischenzeitliche drastische Ausweitung der Zahl der Wahlbezirke auf 17 (üblich sind 3), ebenso um die Frage, ob es zur Zulassung eines Wahlvorschlags mindestens 150 Unterstützer insgesamt braucht – oder je Bezirk. Letzteres setzt die Hürden für die Rebellen natürlich höher, weshalb in der Sache sogar eine Klage gegen die Sparda München anhängig ist.

Zuletzt allerdings gab es etwas Annäherung. Angesichts des Ärgers über die Gebührenerhöhungen und Forderungen nach einer außerordentlichen Versammlung habe sich der Vorstand im August mit interessierten Vertretern getroffen, so die Freie Liste; dort sei auch eine Fortsetzung des Dialogs in Aussicht gestellt worden.

Und wer sitzt dem Wahlausschuss vor? Vorstände!

Die Veranstaltung sei, berichtet Herbert Uhl, „sehr sachlich und sehr freundlich“ verlaufen. „Wir befinden uns nicht im Kriegszustand“, sagt er und betont, dass er und seine Mitstreiter „keineswegs alles anders machen“ wollten. Die Freie Liste sei ebenfalls „an einer erfolgreichen Entwicklung der Bank“ interessiert. Allerdings gehe es ihnen um mehr Transparenz, darum, dass Mitglieder ihre satzungsmäßigen Rechte leichter wahrnehmen könnten und die Gremien „sie an wichtigen Entscheidungen über den weiteren Weg der Bank schon im Vorfeld stärker teilhaben lassen“.

Die Sparda München selbst schreibt auf Anfrage: „Der Dialog und der Austausch mit den Vertretern sind Vorstand und Aufsichtsrat sehr wichtig“, auch über die gesetzlich vorgeschriebene Vertreterversammlung hinaus. „Wir prüfen derzeit generell, wie wir den Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern künftig weiterentwickeln können und welche Formate sich dafür am besten eignen.“

Wen die Bank selbst lieber als Wahlgewinner sähe, daran lässt sie keinen Zweifel. Es ist die „Liste 1“, genauer: „Die Liste des Wahlausschusses Ihrer Sparda-Bank München“. Der Name sagt alles. Vor allem, wenn man weiß, dass an der Spitze dieses Wahlausschusses zwei Mitglieder des Vorstands stehen: Hermann Busch als Chef und Silke Schneider-Wild als seine Vertreterin.


*Unter Mithilfe weiterer Redaktionsmitglieder

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