Analyse

Was haben unsere Banken vom Lobby-Sieg über Apple Pay?

14. November 2019

Von Heinz-Roger Dohms

„Apple Pay hat gewonnen, die Sparkassen verloren.“ So lautete unsere Schlagzeile, als die deutschen Sparkassen Ende Juni mitteilten, ihren Kunden nun doch Apple Pay anbieten zu wollen. Nun, ein halbes Jahr später, hat das Tauziehen zwischen den hiesigen Banken und dem US-Technologiekonzern eine überraschende Wendung genommen: Der Finanzausschuss des deutschen Bundestags nahm gestern einen – öffentlich bis dato unbeachteten –  Gesetzentwurf an, der darauf hinauslaufen könnte, dass Apple sein iPhone künftig auch für konkurrierende Bezahl-Lösungen öffnen muss (siehe hierzu unsere Exklusiv-News von gestern Mittag).  Auf den ersten Blick ist das ein veritabler Paukenschlag. Auch auf den zweiten? Was steht in dem Gesetz, das heute Abend bereits den Bundestag passieren könnte, eigentlich genau? Kann Apple die Öffnung seiner sogenannten „NFC“-Schnittstelle womöglich noch verhindern? Und wenn nein – ist das Gesetz dann ein „Gamechanger“? Oder nicht doch eher ein symbolischer Akt, der an den Kräfteverhältnissen im Mobile-Payment-Markt wenig ändern wird? Ein erstes, noch sehr vorsichtiges FAQ:

Was ist da gestern eigentlich passiert?

Also, um uns ausnahmsweise mal sauber auszudrücken: Der Finanzausschuss hat gestern kein „Apple Pay“-Gesetz angenommen, sondern sich auf einen „Änderungsantrag“ verständigt, der das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“ betrifft. Es geht also, wenn wir das so laienhaft ausdrücken dürfen, lediglich um einen „Apple Pay“-Passus. Was nach unserem Verständnis allerdings materiell keinen Unterschied macht.

Was genau steht in dem „Apple Pay“-Passus?

Die entscheidende Passage (lesen Sie am besten nur die von uns gefetteten Satzteile) lautet: „Ein Unternehmen, das durch technische Infrastrukturleistungen zu dem Erbringen von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts im Inland beiträgt (Systemunternehmen), ist auf Anfrage eines Zahlungsdienstleister im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 oder eines E-Geld-Emittenten im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 oder 2 verpflichtet, diese technischen Infrastrukturleistungen gegen angemessenes Entgelt unverzüglich und unter Verwendung angemessener Zugangsbedingungen zur Verfügung zu stellen. Die Zurverfügungstellung im Sinne des Satzes 1 muss so ausgestaltet sein, dass das anfragende Unternehmen seine Zahlungsdienste oder E-Geld-Geschäfte ungehindert erbringen oder betreiben kann.“

Sind wir sicher, dass diese Passage darauf hinausläuft, dass Apple Pay seine NFC-Schnittstelle öffnen soll?

Nicht zu 1000%. Denn: Explizit so gesagt hat es (uns) niemand. Zugleich scheint uns dies allerdings die naheliegende Interpretation zu sein – siehe z.B. auch der  SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi, der meinte:

„Heute habe wir einen grossen (riesigen) Schritt in Richtung gerechter Plattform-Ökonomie gemacht. Apple muss in Zukunft auf den I-Phones die Bezahlung durch andere Zahlungsdienstleistern ermöglichen.“

Was hat „die Politik“ (genau genommen waren es die Regierungs-Fraktionen) dazu bewogen, diesen Passus ins Gesetz zu schreiben?

Naja, man darf davon ausgehen, dass die Lobby-Organisationen von Banken und Sparkassen ihr Scherflein beigetragen haben. Allerdings scheint auch jenseits solcher Einflussnahmen folgende Sichtweise in der Berliner Politik mehrheitsfähig zu sein: Wenn wir die Banken mittels PSD2 zwingen, sogenannten Drittanbietern (und also auch den Bigtechs) Zugriff auf Zahlungskonten zu gewähren – dann ist es nur gerecht, wenn umgekehrt Apple seines Devices auch für die „Mobile Payment“-Apps der Banken und Sparkassen öffnen muss. Wenn man so will, haben wir es also mit einer reziproken PSD2-Richtlinie zu tun. Zumindest von der Intention her.

Warum hat niemand etwas gewusst von dem Gesetz (bzw. von dem Passus)?

Also, „niemand“ ist natürlich übertrieben. Wer definitiv nichts gewusst hat, das waren bis gestern Früh (als uns eine Quelle den Gesetzentwurf schickte) die  Naivlinge von Finanz-Szene.de. Da wir aber zugleich am Mittag das erste Medium waren, das überhaupt über die Vorgänge berichtete, kann man ruhigen Gewissens davon ausgehen, dass die anderen Medien auch nichts gewusst haben.

Selbiges lässt sich übrigens vom Digitalverband Bitkom (willkommen im Klub der Naivlinge!) sagen, dessen Fintech-Referent sich bei Twitter gestern Abend bitterlich über die eigene Ahnungslosigkeit beschwerte:

Ist Apple eigentlich Bitkom-Mitglied? Ja, oder? Und für so etwas zahlen die armen Amis dann brav ihre Mitgliedsbeiträge. Wenn man nicht alles selber macht …

Wusste denn Apple auch von nichts?

Also, nach allem, was man hört, wusste es Apple zwar ein bisschen früher als wir – aber nicht früh genug. Die Folge sollen heftige Last-Minute-Versuche gewesen sein, den „Änderungsantrag“ doch noch abzuwehren. Das soll dann sogar übers Kanzleramt gelaufen sein. Und unter Einbeziehung des US-Botschafters. Puuuuh. Bei den Berliner Parlamentariern indes scheint diese Form des Brachial-Lobbyismus eher zu einer parteiübergreifenden Solidarisierung mit dem „Änderungsantrag“ geführt zu haben. So sagte die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus:

„Um ein Haar wäre die wichtige parlamentarische Initiative am Widerstand Apples in letzter Minute gescheitert. Die zunehmende machtpolitische Verquickung von national-staatlichen und Unternehmensinteressen ist besorgniserregend.“

Wird Apple denn jetzt „unverzüglich“ seine NFC-Schnittstelle öffnen (müssen)?

Gemach. Branchenexperten, mit denen wir uns gestern unterhalten haben, sehen drei mögliche Verteidigungslinien (mit deren Hilfe sich die Öffnung zumindest in die Länge ziehen lassen dürfte):

  1. Ist denn überhaupt gesagt, dass sich die „Zurverfügungstellung“ der „technischen Infrastruktur-Dienstleistung“ nur mittels Öffnung der NFC-Schnittstelle bewerkstelligen lässt?
  2. Besagte „Zurverfügungstellung“ soll ja nur gegen ein „angemessenes Engelt“ verpflichtend werden. Wie hoch wird das sein? Und wer legt es fest?
  3. Dann findet sich im „Änderungsantrag“ noch die folgende, für Apple mutmaßlich sehr wertvolle Passage:

„Das Systemunternehmen ist ausnahmsweise nicht entsprechend Absatz 1 verpflichtet, wenn sachlich gerechtfertigte Gründe für die Ablehnung der Zurverfügungstellung vorliegen. Diese liegen insbesondere vor, wenn das Systemunternehmen nachweisen kann, dass die Sicherheit und Integrität der technischen Infrastrukturleistungen durch die Zurverfügungstellung konkret gefährdet wird. Die Ablehnung muss nachvollziehbar begründet sein.“

Wären wir Apple, würden wir erst einmal die „Sicherheits“-Karte spielen und dann schauen, was passiert. Wobei es uns natürlich nicht ansteht, den Apple-Juristen irgendwelche Tipps zu geben (Frage: Hat Apple überhaupt eigene Juristen – oder übernimmt das der Bitkom? Kleiner Scherz.)

Ach ja, und dann vielleicht noch ein vierter Punkt, wobei wir uns da jetzt auf sehr dünnes Eis begeben: Ist der „Änderungsantrag“ als solcher eigentlich zu 100% rechtlich sattelfest, also im Sinne nationalstaatlicher Regelungs-Kompetenz? Keine Ahnung.

Sollte Apple seine NFC-Schnittstelle wirklich öffnen (müssen) – was dann?

Gute Frage. Denn ist es nicht so: Hierzulande nutzen viel mehr Menschen ein Android-Handy als ein Apple-Handy. Und bei Google gibt es das ganze Diskriminierungsthema ja gar nicht – dort stehen die „Mobile Payment“-Apps der deutschen Banken in genau demselben Regal wie die „Google Pay“-App selbst. Dennoch ist uns bislang nicht zu Ohren gekommen, dass, sagen wir, die „Mobile Payment“-App der Sparkassen auf Android-Handys auf wahnsinnig hohe Transaktionszahlen kommt.

Insofern: Letzten Endes müssen sich die Payment-Apps unserer Banken beim Kunden durchsetzen – nicht im Gesetzgebungs-Verfahren. Und das wird bei der Ökosystem-vernarrten Apple-Klientel noch schwieriger als bei der Android-Klientel. Es gibt jedenfalls Marktkenner, die sagen: Apple Pay hat schon jetzt einen solchen Vorsprung, dass sich die Amerikaner – ging es einzig zum Konkurrenzaspekte – die Öffnung der NFC-Schnittstelle – locker leisten können. Siehe folgenden Tweet des Payment-Managers Mirko Krauel gestern:

Welche Folgen hat der „Gesetzes-Coup“ für die noch für dieses Jahr angekündigte Einführung von Apple Pay bei Sparkassen und Volksbanken?

Normalerweise sollte man sagen: keine. Denn so viel Professionalität, das eine vom anderen trennen zu können, müsste man ja eigentlich allen Beteiligten zutrauen dürfen. Also, unser Tipp lautet: Apple Pay bei Sparkassen und Volksbanken kommt. Aber freilich erstmal nur für die Kreditkarte. Und die Girocard? Sollte ja eigentlich 2020 folgen. Nach den Geschehnissen des gestrigen Tages sollte man das „Sollte“ vielleicht stärker betonen als bislang.

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