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07/10/21: BGH-Urteil zum Prämiensparen, LBBW goes M&A, Aufstand gegen Apple Pay

7. Oktober 2021

Von Christian Kirchner

Was vom BGH-Urteil in Sachen „Prämiensparen“ zu halten ist: Dass Banken und Sparkassen vor dem Bundesgerichtshof die nächste Schlappe erlitten haben, daran gibt es zunächst einmal nichts zu rütteln. Bezogen auf den Fall der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig haben die Richter gestern aufgezeigt, dass bei langfristigen Sparverträgen die Zinsen zu freihändig berechnet wurden – und dass den Kunden dadurch finanzielle Nachteile entstanden sind. Mithin: Die berühmt-berüchtigten Zinsklauseln, auf deren Basis hierzulande in schätzungsweise einer Million Fälle die Zinsen „angepasst“ (und also gesenkt) wurden, sind unwirksam …

… An dieser Stelle setzt nun allerdings das „kleine Aber“ ein. Denn: Auch wenn der BGH entschied, dass Banken und Sparkassen einen Referenzzins der Bundesbank zur Grundlage ihrer Berechnungen hätten machen müssen – welcher Referenzzins das ist und wie hierauf aufbauend mögliche Rückzahlungen zu kalkulieren sind, das sagte der BGH nicht, sondern verwies die Sache zurück an das OLG Dresden, das mit dieser Fragestellung nun einen Gutachter befassen muss …

… Die GuV-relevanten Fragen bleiben damit erst einmal offen. Etwa: Müssen die Banken ihre Kunden aktiv über Rückzahlungs-Ansprüche informieren? Welche Handhabe hat jetzt die in dieser Causa dezidiert bankenkritische Bafin? Und: Was ist mit etwaigen Verjährungen? Was indes feststeht: Verbessert hat sich die Position der Banken mit dem gestrigen Urteil in keinem Fall. BGH-MitteilungHB (Paywall)FAZ

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Der im SDAX notierte Immobilienkonzern „Adler Group“, dessen Aktie gestern im Zuge einer Short-Attacke um weitere 2x% gefallen ist, hatte per 30. Juni Bankverbindlichkeiten in Höhe von 1,57 Mrd. Euro … +++ … Wer die kreditgebenden Institute sind, geht aus dem H1-Bericht (PDF) allerdings nicht hervor. Schade! +++ Die LBBW dringt tiefer ins Geschäft mit Fusionen und Übernahmen vor. Zu diesem Zwecke hatten die Stuttgarter zuletzt ja schon zwei M&A-Experten von der ING Groep bzw. der Commerzbank verpflichtet … +++ … Gestern nun verkündete die Landesbank eine Kooperation mit der französischen Investmentbank Natixis. Erklärtes Ziel: „gemeinsame M&A-Beratungsmandate für die Kunden beider Unternehmen zu gewinnen“ (Mitteilung) +++ Der sparkassen-eigene Software-Entwickler Star Finanz hat seine API-Projekte (also vor allem das, was bislang als „Ahoi“ firmierte) in eine neue Gesellschaft namens „Wallis“ eingebracht. Diese verfügt auch über eine „PSD2-Lizenz“ (korrekt ausgedrückt: eine KID- und ZAD-Erlaubnis …) der Bafin (Mitteilung) +++ Die DWS startet „Bloomberg“ (Paywall) zufolge eine Untersuchung zu den Greenwashing-Vorwürfen der Whistleblowerin Desiree Fixler … +++ … Dazu habe der Fondsanbieter der Deutschen Bank die US-Anwaltskanzlei Sullivan & Cromwell angeheuert +++ Und gleich nochmal DWS: Die Frankfurter beteiligen sich an einem auf Altersvorsorge-Pläne spezialisierten britischen Fintech namens Smart Pension (Mitteilung)+++ Exit eines Berliner Semi-Fintechs: Der Buchhaltungs-Spezialist Fastbill verkauft sich zu einem ungenannten Preis an das kanadische Unicorn Freshbooks (Finance Fwd) +++ In den USA ist laut „WSJ“ (Paywall) ein Streit entbrannt, der auch hierzulande (nicht wahr, lieber DSGV) aufmerksam verfolgt werden dürfte … +++ Einige US-Banken üben dem Bericht zufolge Druck auf Visa aus, bei wiederkehrenden Zahlungen mittels Apple Pay die Gebührenabrechnung so zu verändern, dass bei Apple künftig weniger hängen bleibt. Heise (Zusammenfassug auf Deutsch)

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