News des Tages

10/09/21: Klarna schafft hierzulande massiv Jobs, Bafin gibt bei Sparverträgen nach

10. September 2021

Von Heinz-Roger Dohms

Banken (und Sparkassen …) landen Etappenerfolg im Streit um Zinsklauseln beim Prämiensparen: Allgemeinverfügung! Das klingt dann immer, als hätte der Zar höchstpersönlich ein Ukas erlassen, dem sich die Untergebenen gefälligst zu fügen haben … Und in Wirklichkeit? Ist die Bafin nicht der Zar, die Banken sind nicht die Untergebenen, und eine Allgemeinverfügung ist kein Ukas. Sondern, bezogen auf den konkreten Fall: Ende Juni hatte die Bafin besagte Allgemeinverfügung zum Thema „Zinsanpassungs-Klauseln“ erlassen (nur noch mal zur Erinnerung: In dem Streit geht es um die hochverzinsten Altsparverträge, die von Banken und Sparverträgen in den letzten Jahren reihenweise gekündigt wurden) …

… Tenor des Schmalspur-Dekrets: Die Institute seien verpflichten, ihre Kunden initiativ über unwirksame Zinsklauseln und mögliche Erstattungen zu informieren. Seitdem allerdings haben rund 1.100 Banken (und Sparkassen …)  Widerspruch gegen die Verfügung eingelegt. Dadurch ergibt sich für den Moment eine aufschiebende Wirkung – bevor die Sache dann irgendwann vor dem BGH landen dürfte. Dort haben unsere Banken zwar erfahrungsgemäß schlechte Karten. Doch bis dahin? Ticket erst einmal die Verjährungs-Uhr. Die gestrige Bafin-Mitteilung im Original

Kurz-News

Dissens in der deutschen Finanzaufsicht: 25 führende europäische Notenbanker und Finanzaufseher haben diese Woche in einem Schreiben an die EU-Kommission eine „vollständige, rasche und konsistente“ Umsetzung von Basel III gefordert. Doch während Bundesbank-Präsident Jens Weidmann den Brief unterzeichnet habe, … +++ … fehle die Unterschrift des Bafin-Präsidenten, berichtet Kollege Neubacher von der „Börsen-Zeitung“. Die Entscheidung sei jedoch nicht in Bonn getroffen worden – sondern beim BMF in Berlin (BÖZ/Paywall) +++ Die EZB wird den monatlichen Umfang ihrer Anleihekäufe zwar leicht zurückfahren, hält aber an ihrer grundsätzlichen Ausrichtung – also auch an TLTRO – eisern fest (Süddeutsche) +++ Und auch heute wieder zwei Auswüchse des „Buy now, pay later“-Booms, davon einer im mutmaßlich schönen Städtchen Gießen: … +++ … 1.) Das auch hierzulande bemühte italienische BNPL-Fintech Scalapay hat von Investoren 155 Mio. Dollar erhalten, wird jetzt mit rund 700 Mio. Dollar bewertet … (Finextra) +++ … und 2.) Der schwedische Payment-Riese Klarna expandiert in Deutschland weiter und will allein am Standort Gießen satte 400 Jobs schaffen (Gießener Anzeiger, Paywall) +++ Auch nach der Konzentration ihres kontinentalen Europa-Geschäfts in Paris will die britische Großbank HSBC „einige Schlüsselpositionen“ bei der HSBC Trinkaus am Standort Düsseldorf ansiedeln (HB/Paywall)

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