Exklusiv

Gesetzes-Coup: Apple soll sein iPhone für Banken-Apps öffnen

13. November 2019

Von Heinz-Roger Dohms

Payment-Coup in Berlin: Nach exklusiven Recherchen von Finanz-Szene.de hat der Finanzausschuss am Mittag einen öffentlich bislang unbeachteten Gesetzesentwurf beschlossen, der den US-Technologiekonzern Apple zwingen könnte, sein Handy-Betriebssystem iOS für die Payment-Apps fremder Anbieter zu öffnen. Bereits morgen Abend soll der Bundestag das Gesetz den informationen zufolge final beschließen. In dem Entwurf, der Finanz-Szene.de seit heute Morgen vorlag, hieß es wörtlich:

„Ein Unternehmen, das durch technische Infrastrukturleistungen zu dem Erbringen von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts im Inland beiträgt (Systemunternehmen), ist auf Anfrage eines Zahlungsdienstleisters […] oder eines E-Geld-Emittenten […] verpflichtet, diese technischen Infrastrukturleistungen gegen angemessenes Entgelt unverzüglich und unter Verwendung angemessener Zugangsbedingungen zur Verfügung zu stellen.“

Zum Hintergrund: Die deutschen Banken stört sich seit langem daran, dass sie selbst zwar Drittanbietern Zugriff auf die Konten ihrer Kunden gewähren soll – dass sich umgekehrt aber zum Beispiel Apple weigert, seine sogenannte NFC-Schnittstelle für bankeneigene Tools wie die „Mobile Payment“-App der Sparkassen zu öffnen.

Im vergangenen Dezember hatte der deutsche Sparkassen-Verband diesen Zustand sogar öffentlich kritisiert und in einer Stellungnahme gefordert: „Um die Weiterentwicklung mobiler Zahlungslösungen hierzulande nicht zu bremsen, sollte Apple den Industriestandard NFC an seinen Endgeräten zu angemessenen Konditionen nicht nur für die eigene Lösung, sondern auch für Dritte öffnen. „

Trotz dieser Kritik hatte es bislang nicht so ausgesehen, als würde sich die Politik die Position der deutschen Bankenbranche wirklich zu eigen machen. Das einzige, was (durch eine „Kleine Anfrage“) öffentlich bekannt war: Am 22. Oktober 2018 hatte es ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Apple-Chef Tim Cook gegeben, bei dem auch über die NFC-Schnittstelle gesprochen wurde. Ob es dabei explizit auch um die deutschen Banken bzw. Sparkassen ging, ließ  sich aus der Antwort der Bundesregierung allerdings nicht ablesen (auch wenn es natürlich naheliegt).

Dem Vernehmen nach wurden die US-Technologiekonzerne von dem Gesetzentwurf kalt erwischt. In Berlin ist zu hören, erst in den vergangenen Tagen sei massiv lobbyiert wurde, um die Verabschiedung doch noch zu verhindern – offenbar vergeblich. Gleichwohl sind die genauen Folgen des Gesetzes noch unklar, unter anderem weil diverse Formulierungen in dem Gesetz stark interpretationsfähig seien, wie Fachleute heute Vormittag im Gespräch mit Finanz-Szene.de erläuterten.

Mehr Details haben wir spätestens morgen Früh für Sie, wenn der nächste Finanz-Szene.de-Newsletter erscheint.

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