28/02/22: Sind unsere Banken aufs Sanktions-Regime vorbereitet?, Pläne für „EPI light“

Sind unsere Banken vorbereitet auf das, was von ihnen verlangt wird? Die Bundesregierung hat also die Kehrtwende vollzogen. Waffen für die Ukraine (eher nicht unser Thema). Und Ausschluss führender russischer Banken aus dem Swift-System – was dann doch auch unser Thema hier ist. Denn: Eingedenk der übrigen in den vergangenen Tagen verhängten Finanzsanktionen dürfte damit so einiges zukommen auf die hiesige Kreditwirtschaft. Oder, wie das „Handelsblatt“ (Paywall) heute Morgen schreibt: „Bei den Banken und Bankenverbänden [herrscht] Ausnahmezustand. Horden von Experten und Juristen arbeiten sich durch die mehr als 100 Seiten langen Sanktionsbeschlüsse […]. Es ist schwierig, sich einen Überblick zu verschaffen – denn die Lage […] ändert sich oft innerhalb weniger Stunden.“ Ob die Umsetzung der Sanktionen am Ende eher eine Frage des Willens oder des Könnens ist, vermögen wir zwar nicht zu beurteilen. Die Vergangenheit allerdings lehrt, dass es durchaus Fallstricke gibt. So zahlte die Commerzbank vor einigen Jahren in einem Vergleich satte 1,45 Mrd. Dollar, weil sie aus Sicht US-amerikanischer Behörden unter anderem gegen die Iran-Sanktionen verstoßen hatte. Die Bafin jedenfalls formulierte am Freitag die klare Erwartung, „dass die Finanzsanktionen voll umfänglich eingehalten werden“. Diffus bleibt derweil die Lage der in Frankfurt ansässigen VTB Bank Europe SE, die – wie berichtet – unter dem Schutz der deutschen Einlagensicherung bei Sparern fast 5 Mrd. Euro eingesammelt hatte (Stand Ende 2020). Wie wiederum das „Handelsblatt“ (Paywall) schreibt, hat die Finanzaufsicht zuletzt die „Überwachung von Töchtern russischer Großbanken in der EU intensiviert“. Man wolle verhindern, „dass Finanzmittel nach Russland transferiert werden“.