Exklusiv

Die Bafin fokussiert sich immer stärker auf die Volksbanken

19. Mai 2021

Von Christian Kirchner

Die Volks- und Raiffeisenbanken geraten zusehends ins Visier der Bafin. Schon in ihrem „Jahresbericht 2019“ hatte sich die Finanzaufsicht ja auffällig kritisch zu den Genos geäußert (siehe unsere Geschichte „Volksbanken kassieren heftige Schelte von der Bafin“ von vor einem Jahr). Und nun? Zeigt der gestern veröffentlichte 2020er-Bericht, dass die Bonner Behörde ihren Fokus inzwischen sogar noch intensiver auf die genossenschaftliche Finanzgruppe richtet, wie Finanz-Szene.de entdeckt hat.

Konkret geht es dabei um die sogenannten aufsichtlichen „Maßnahmen“, sei es wegen der Eigenmittel, der Liquidität oder des Überschreitens von Großkreditobergrenzen. Die Zahl derartiger Eingriffe stieg bei den Genossen im vergangenen Jahr auf 245. Das waren, absolut betrachtet, zwar nur vier mehr als ein Jahr zuvor. Doch im Vergleich mit den anderen Bankengruppen fallen die Genossen damit krass aus dem Rahmen: Bei den Kreditbanken sank die Zahl der aufsichtlichen Maßnahmen massiv, und zwar um 61%. Und bei den Sparkassen ging sie gar um 68% zurück.

Bemerkenswert ist diese Entwicklung auch, weil die Finanzaufsicht im vergangenen Jahr insgesamt deutlich weniger Institute geprüft hat als noch 2019. Konkret fiel die Zahl der Sonderprüfungen um -51% auf nur noch 79 (statt 161) – bei insgesamt 1324 direkt von ihr überwachten sogenannten „Less Significant Institutions“ (LSIs). Die Aufsicht begründete den Rückgang mit der Corona-Pandemie; die Routineprüfungen seien 2020 weitgehend ausgefallen. Stattdessen habe sie einen stärkeren Fokus auf auf Aufsichtsgespräche gelegt oder zusätzliche Unterlagen angefordert.

Von diesem Rückgang der Sonderprüfungen „profitierten“ alle Institutsgruppen gleichermaßen. Besonders klar fiel der Rückgang in der Gruppe der Genobanken aus…

… wo die Zahl der Sonderprüfungen, verglichen mit dem Vorjahr, um -59% sank. Absolut betrachtet, lagen die Genossen allerdings mit 29 Prüfungen an der Spitze, was natürlich auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass sie die mit Abstand größte Bankengruppe bilden.

Bei den Maßnahmen, die die Bafin 2020 gegen Kreditinstitute verhängt hat, gilt im Grunde das Gleiche. Auch dort liegen die Genossen mit Abstand an der Spitze, mit 245 Maßnahmen, verglichen mit 64 bei den Sparkassen und gerade einmal 33 bei den Kreditbanken. Dies ist kein Wunder, stellten die Volks- und Raiffeisenbanken 2020 doch 841 der insgesamt 1324 LSIs. Doch während die Zahl der Maßnahmen, wie eingangs erwähnt, bei den Kreditbanken um -61% und bei den Sparkassen um -68% sank, stieg sie bei den Genossen um 2%. Dabei geht es typischerweise um Aufforderungen der Bafin, dass ein Institut mehr Eigenmittel vorhalten, seine Liquidität verbessern oder seine Großkreditgrenzen stärker beachten muss.

Einen überproportionalen Anstieg um 134% – auf nunmehr 68 – gab es bei den Genossenschaftsbanken auch bei den so genannten „gravierenden Schreiben“. Zwar stieg die Zahl dieser Schreiben auch gruppenübergreifend, aber nirgends so stark wie bei Volks- und Raiffeisenbanken.

Alle Vorgänge zusammen genommen (Maßnahmen wegen Eigenmitteln etc, Beanstandungen/Schreiben sowie andere Kategorien), hat sich die Zahl der Maßnahmen durch die Bafin im Vergleich aller Bankengruppen wie folgt entwickelt:

Kreditbanken Sparkassen Genossenschaftsbanken sonst. Institute Summe
2019 111 211 272 71 665
2020 81 106 314 33 534
in % – 27 % – 50 % + 15 % – 54 % – 20 %

Beim genossenschaftlichen Verband BVR hat man für diese Entwicklung kurzfristig keine Erklärung. „Die Gründe für die Prüfungsanordnungen der BaFin sind uns nicht bekannt. Diese werden in der genossenschaftlichen FinanzGruppe den Regionalverbänden zur Kenntnis gegeben. Daher können wir auch keine belastbaren Aussagen tätigen, warum die aufsichtlichen Beanstandungen und Maßnahmen nach dem KWG so hoch waren“, heißt es beim BVR auf Nachfrage. Er betonte, die genossenschaftlichen FinanzGruppe sei  „stabil und leistungsfähig. Alle wesentlichen Eigenkapital-Kennziffern werden seit Jahren übererfüllt“. Man werde Regionalverbände um ergänzende Stellungnahmen bitten (die wir hier nachtragen).

Doch nicht nur seitens der Bafin standen die Genossenschaftsbanken im vergangenen Jahr unter Druck. Auch bei den Beschwerden von Kunden verzeichnete die Bafin 2020 einen deutlichen Anstieg, der bei den Geno-Banken stärker ausfiel als zum Beispiel bei Auslandsbanken, Sparkassen oder privaten Banken. Hier die Übersicht:

2019 2020 Delta
Öff. Banken 168 618 + 268%
Geno-Banken 698 944 + 35%
Auslandsbanken 605 737 + 22%
Sparkassen 885 997 + 13%
Bausparkassen 248 265 + 7%
Private Banken 5545 5617 + 1%
sonst. Finanzdl. 253 224 – 11%

Der deutliche Anstieg der Beschwerden über öffentliche Banken dürfte damit zu erklären sein, dass sie im Zuge der Corona-Hilfen eine wichtige Rolle spielten und entsprechend auch mehr Probleme anfielen – bei den Geno-Banken hingegen bleibt der Zuwachs rätselhaft. So merkte die Bafin nur sehr generell, ohne Fokus auf eine einzelne Gruppe, an, dass sich „insbesondere ältere Menschen“ beklagt hätten, „zum Beispiel über Schwierigkeiten, ihre Bankgeschäfte abzuwickeln, da Bankfilialen oder Geschäftsstellen vorübergehend geschlossen waren“. Typischerweise hätten auch „Probleme bei der Umstellung bankinterner IT-Systeme“ samt Ausfällen Anlass zur Kritik gegeben.

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