Dokumentation

Die verbotene Studie der Deutschen Bank – was stand drin?

16. September 2021

Von Heinz-Roger Dohms

Was stand denn nun so Schlimmes in der gelöschten Finanzplatz-Studie der Deutschen Bank?

Hier die aus unserer Sicht 21 interessantesten bzw. (dort, wo es um die Bafin geht) aggressivsten Passagen. Voilà:

1.) Über den Finanzplatz allgemein …

„Der Finanzplatz Deutschland ist in den vergangenen Jahren im internationalen Vergleich dramatisch zurückgefallen. Das gilt für den Finanzsektor insgesamt, aber vor allem für die Bankenbranche. Sie ist chronisch wachstumsschwach, strukturell sklerotisch, außerordentlich wenig profitabel und viel zu ineffizient. Daher ist sie über ein Jahrzehnt nach Ende der Finanzkrise immer noch in endlosen Restrukturierungen gefangen, während andere Länder das schon lange hinter sich gebracht haben und nach vorn schauen (können).“

„Die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien, die möglicherweise an der nächsten Bundesregierung beteiligt sind, deuten allerdings nicht darauf hin, dass die Politik der strukturellen Sklerose und dem langjährigen Niedergang des Finanzstandorts Deutschland bald kraftvoll entgegenwirken wird.“


2.) Über die spezifischen Probleme der deutschen Bankenbranche …

„Am deutschen Bankensystem sind die Reformen, die viele westliche Länder in den vergangenen Jahrzehnten vorgenommen haben, völlig vorbeigegangen. Die starre Separierung in drei Säulen hat eine weitergehende Konsolidierung und Privatisierung verhindert, das Vordringen ausländischer Wettbewerber begünstigt und einen fast beispiellosen Bedeutungsverlust deutscher Kreditinstitute im internationalen Vergleich zur Folge gehabt.“

„Die neuen Anforderungen – sowie die Krisen der Vergangenheit – haben in vielen Ländern zur Erkenntnis geführt, dass Banken professioneller, besser beaufsichtigt und insgesamt größer werden müssen. Dabei sind in den USA, in Frankreich, Italien, Spanien oder Schweden (also in vielen Fällen ebenfalls keine angelsächsisch geprägten Volkswirtschaften) bisherige Sparkassen und Genossenschaftsbanken privatisiert und/oder zusammengeführt und häufig an die Börse gebracht worden. Oft sind diese Institute in der Folge durch Fusionen und Übernahmen im In- und Ausland weiter gewachsen. […] Lediglich in Deutschland hat sich strukturell sehr wenig getan. Zwar hat sich der Marktanteil der Landesbanken, gemessen an der Bilanzsumme, seit 2010 aufgrund von Schrumpfungsprozessen und der Umwandlung in private Banken (HCOB) oder Sparkassen (LB Berlin) von 18% auf 9% ungefähr halbiert. Gleichzeitig hat aber der Marktanteil der Sparkassen von 13% auf 16% und jener der Kreditgenossenschaften von 8% auf 12% zugelegt. Obendrein haben sich die staatlichen Förderbanken (einschließlich DZ Bank) von 14% auf 16% gesteigert. Insgesamt kommen diese öffentlich-rechtlichen oder nicht direkt dem Kapitalmarkt ausgesetzten Institute damit auf einen identischen Marktanteil wie vor einem Jahrzehnt.“

„In den vergangenen 15 Jahren hat sich ein immer größerer Teil der Kundschaft in Deutschland ausländischen Banken zugewendet. Dazu beigetragen haben u.a.

  • Die mangelnde Durchlässigkeit der Säulen des deutschen Systems und daraus resultierende starre Strukturen, gekoppelt mit einem weit geringeren Konsolidierungsgrad als in anderen Ländern
  • Schwächen bei der Digitalisierung und teilweise mangelnde Agilität
  • Nicht zuletzt der im internationalen Vergleich erhöhte Restrukturierungsbedarf und die Schrumpfung großer Teile der deutschen Kreditwirtschaft als Folge der Finanzkrise und der erheblich verschärften Regulierung.“

„Der harte Wettbewerb hat einerseits hervorragende Konditionen für die Kunden zur Folge, belastet jedoch andererseits die Profitabilität der deutschen Banken massiv. Sowohl die Eigenkapitalrendite als auch die Aufwand-Ertrag-Relation weisen im langfristigen Median die schlechtesten Werte aller größeren EU-Länder auf. Innerhalb Deutschlands schneiden zwar die Retailinstitute – Sparkassen und Kreditgenossenschaften – noch am besten ab, das liegt aber nicht zuletzt am separat bei den Landesbanken (bzw. der DZ Bank) geführten Großkundengeschäft, welches bei den privaten Universalbanken, den Kreditbanken, mit unter dem gleichen Dach läuft.“

„Nicht ohne Grund waren Rettungsaktionen für deutsche Banken bis in die jüngste Vergangenheit (siehe NordLB 2019) für den Staat häufig kostspielig und ein Ausstieg unmöglich – siehe Commerzbank sowie fast alle Landesbanken. Selbst die (Re-)Privatisierung der aus der HRE hervorgegangenen Deutschen Pfandbriefbank und der HSH Nordbank/HCOB war und ist mit hohen Verlusten für die öffentliche Hand verbunden. In vielen Ländern sieht das ganz anders aus […]“

„Übrigens steht der – trotz aller Volatilität – langfristig steigende Marktanteil ausländischer Institute in Deutschland im scharfen Kontrast zur Rolle der deutschen Banken im Ausland. Während diese vor der Finanzkrise von allen Bankensektoren weltweit die höchsten Forderungen gegenüber dem Ausland hatten (einschließlich der dortigen Tochtergesellschaften), war der Rückzug auf den Heimatmarkt seit dem Ende der Finanzkrise im Sommer 2009 beispiellos. Für deutsche Banken steht ein Rückgang um rund die Hälfte zu Buche (in nominalen Größen – real war er also noch viel stärker). Dagegen konnten die meisten anderen europäischen Bankensektoren ihr Auslandsportfolio ungefähr halten, Spanien es sogar um rund die Hälfte ausweiten.“

Die Rückbesinnung deutscher Institute auf den Heimatmarkt war in der Regel aus der Not geboren, weil sie sich nach der Finanzkrise auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und Eigenkapital aufbauen mussten sowie unter politisch-regulatorischem Druck standen. Der Schritt war jedoch nicht erfolgreich, wenn man den zunehmenden Einfluss der Auslandsbanken im deutschen Markt betrachtet. Gleichzeitig hat die Re-Nationalisierung dazu beigetragen, dass deutsche Banken von der höheren Dynamik in anderen Weltregionen (insbesondere Asien und Nordamerika) und den dort auch häufig höheren Margen immer weniger profitieren konnten. Insofern gerieten die Banken durch die Schrumpfung im Ausland teilweise in einen Teufelskreis aus weiterer Schwächung und steigender Abhängigkeit vom relativ unprofitablen Heimatmarkt, was wiederum zu einem fortgesetzten Abbau von Randaktivitäten vorzugsweise im Ausland führte. Erst in den letzten Jahren scheint dieser Prozess langsam zu einem Ende gekommen zu sein.


3.) Über die Bafin …

„Die bisherige Aufstellung hat sich als ungeeignet erwiesen, den Anforderungen gerecht zu werden, wie eine Vielzahl von immer neuen Skandalen und Missständen zeigt, von der Finanzkrise über Cum-Ex bis zu Wirecard. Das dürfte nicht zuletzt an Defiziten bei der Aufsichtskultur, der Qualifikation der Mitarbeiter und der Standortwahl liegen.“

„Es gibt wohl – leider – kaum eine Finanzaufsicht in den Industrieländern weltweit, unter deren Augen in den letzten 15 Jahren derart viele Finanzskandale stattgefunden haben und bei denen die Finanzaufsicht insgesamt ein so schlechtes, ja teilweise dysfunktionales Bild abgegeben hat, wie die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).“

Auf nationaler Ebene ist jedoch hierzulande die Liste der (aufgedeckten) Missstände länger als nahezu irgendwo sonst – dafür aber die Kontinuität (man könnte auch sagen, das Beharrungsvermögen) der Institutionen erstaunlich groß. Hier gab es in den letzten anderthalb Jahrzehnten unter anderem

In den meisten dieser Fälle [Anm.: gemeint sind Skandale wie Wirecard, Cum-Ex oder HRE] spielte die deutsche Finanzaufsicht […] bei der Aufdeckung und Aufarbeitung keine oder nur eine Nebenrolle. Bei den Cum-Ex-Geschäften ebenso bei Wirecard war die BaFin offenbar frühzeitig über problematische Vorgänge informiert worden […], unternahm aber kaum etwas. Bei Wirecard steht die BaFin außerdem in der Kritik, weil i) sie aktiv Maßnahmen ergriff, die der Aufklärung entgegenwirkten (sie stellte Strafanzeige gegen Enthüllungsjournalisten und verhängte für Wirecard-Aktien ein Leerverkaufsverbot), und weil ii) mehrere Mitarbeiter selbst bis zum Schluss mit Wirecard-Aktien und -Derivaten handelten, was der BaFin Vorwürfe des Insiderhandels und der zu laschen Compliance-Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten eintrug. Es ist bemerkenswert, dass mittlerweile sogar die Staatsanwaltschaft offizielle Ermittlungen gegen die BaFin wegen ihrer Rolle im Wirecard-Skandal eingeleitet hat.“

„Insgesamt setzte der Deutsche Bundestag zur Aufklärung all dieser Fälle drei Untersuchungsausschüsse ein, zur Hypo Real Estate, zu Cum-Ex und Wirecard. […]. Und trotzdem hat sich in der ganzen Zeit an Struktur, Aufgaben oder Kompetenzen der Finanzaufsicht (bislang) fast nichts geändert. Das ist erstaunlich – und beschämend […].“

„Die Resistenz gegen offensichtlich notwendige, dringend gebotene Veränderungen scheint innerhalb der Institutionen, einschließlich Finanzministerium und Bundestag, zu dominant zu sein – oder gewesen zu sein, angesichts der aktuellen Bemühungen um eine grundlegende BaFin-Reform. Sie ist tatsächlich mehr als überfällig.“

„Offensichtlich fehlt es der BaFin an einem Selbstverständnis, das auch kriminalistischen Spürsinn und echte Prüferqualitäten umfasst („mehr Biss“), um mögliche Verstöße aufzudecken und rechtzeitig Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“

„Für eine moderne, erfolgreiche Finanzaufsicht braucht es sowohl auf Leitungs- als auch auf Arbeitsebene i) fachliche und persönliche Diversität ii) ökonomischen Sachverstand iii) praktische Erfahrung in Banken und an den Finanzmärkten iv) internationale Erfahrung v) Kompetenz in der Wirtschaftsprüfung und -beratung. Auf all diesen Gebieten gibt es bei der BaFin erhebliche Defizite. An ihrer Spitze standen zuletzt fast ausschließlich Juristen – sie stellten fünf von sechs Mitgliedern des Direktoriums, einschließlich des Präsidenten und der Vizepräsidentin. Wirtschaftswissenschaftler spiel(t)en eine geringe, andere Fachrichtungen gar keine Rolle. Insgesamt wurde die BaFin in 16 der 19 Jahre ihrer Existenz von einem Juristen als Präsident geführt. Das bisherige Direktorium hatte kein ausländisches Mitglied und fast keine Ausbildung oder Berufserfahrung im Ausland aufzuweisen, obwohl der Finanzsektor eine der globalsten Branchen überhaupt ist. Die Hälfte der Direktoriumsmitglieder stammte aus dem Bundesland, in dem die BaFin ihren Sitz hat.“

„Was die fachliche Expertise beim kritischen Blick auf Bilanzen und Gewinn- & Ertragsrechnungen angeht, ist die Lage noch problematischer: Unter mehr als 2.700 Mitarbeitern insgesamt beschäftigt die BaFin gerade einmal fünf (!) Wirtschaftsprüfer.4 Auch wenn z.B. für die Aufsicht über Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wie EY im Fall Wirecard andere Einrichtungen (Abschlussprüferaufsichtsstelle, APAS) zuständig sind: Das schränkt die Schlagkraft der BaFin bei der eigenständigen Aufdeckung von Fehlverhalten zwangsläufig erheblich ein.“

„Im Zuge des Berlin/Bonn-Gesetzes über den deutschen Regierungssitz nach der Wiedervereinigung zogen auch die Vorgängerbehörden der BaFin aus Berlin bzw. Frankfurt/Main nach Bonn um. Daneben hat die BaFin zwar auch einen Sitz in Frankfurt, aber 70% der Mitarbeiter sitzen nach wie vor in Bonn (leicht rückläufiger Anteil in den letzten Jahren). Die Stadt Bonn ist jedoch nicht einmal Sitz einer eigenen Sparkasse, geschweige denn eines größeren, international tätigen Finanzinstituts. […] Dass eine bedeutende Finanzaufsicht völlig allein auf weiter Flur sitzt, ist international ein Novum. In Bonn dürfte den BaFin-Mitarbeitern der intensive Austausch mit den beaufsichtigen Instituten als auch mit anderen Entscheidungsträgern fehlen, das Gespür für den Puls der Zeit.“


4.) Über die Deutsche Bank …

„Deutsche Banken spielen als Branche insgesamt international nicht einmal mehr die zweite, sondern nur noch die dritte Geige. Vor 20 Jahren waren unter den top-20 Banken weltweit nach der Bilanzsumme vier deutsche Vertreter, nach der Marktkapitalisierung immerhin ein Vertreter. Heute gibt es in beiden Kategorien kein einziges Institut mehr aus Deutschland. Nach Börsenwert liegt der stärkste deutsche Vertreter [Anm.: gemeint ist die Deutsche Bank] global nur auf Rang 84, selbst hinter Banken aus Schwellenländern wie Indien, Indonesien, Saudi-Arabien oder Katar. In diesem Zeitraum hat die größte deutsche Bank [Anm.: gemeint ist die Deutsche Bank] nominal (!) die Hälfte ihres Marktwerts verloren, andere deutsche Großbanken hat es noch schlimmer getroffen oder sie haben sogar aufgehört zu existieren.“


5.) Über die Deutsche Börse …

„Es ist geradezu symptomatisch, dass die führende Börse Deutschlands in den letzten Jahren mit einer Vielzahl von Fusionsvorhaben gescheitert und international deutlich zurückgefallen ist.“


Zuviel Wumms: Deutsche Bank löscht kritische Finanzplatz-Studie

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