Sämtliche „Aufsichts- und Regulierungs“-News aus dem Juni 2024

In unserem „Aufsichts- & Regulierungs“-Ticker verfolgen wir die alltäglichen Scharmützel zwischen der Bafin und den deutschen Banken (und Fintechs!) – und darüber hinaus berichten wir, wie sich die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Branche entwickeln. 

Hier unser Ticker mit sämtlichen Meldungen aus dem Juni 2024:

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Was die Bafin den Konsumenten-Finanzierern vorwirft

Trotz schwacher Konjunktur und hoher Zinsen bleiben die hiesigen Konsumentenfinanzierer bei der Kreditvergabe bullish – zu diesem Schluss kommt jedenfalls die Bafin, nachdem sie im Spätsommer letzten Jahres insgesamt 48 Testkäufe bei vier Online-Shops und zwei stationären Einzelhändlern absolviert bzw. bei zwei Banken die Finanzierungen direkt angefragt hat. So hätte die Hälfte der Testpersonen über eine „eher schlechte“ Bonität verfügt – trotzdem seien fast 80% der Kreditanfragen bewilligt worden, schreibt das „Bafin-Journal„. Bei einem Drittel der „Mystery“-Käufe sei die finanzielle Situation der Kunden gar nicht erst erhoben worden, besonders bei den Online-Käufen sei die Kreditprüfung „weniger detailliert“ gewesen (Anm. der Red.: Ob das alles nun gegen oder für die involvierten Banken spricht, lassen wir mal dahingestellt).

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Kurz getickert

• Die Bafin macht Ernst mit ihrer Vergleichs-Website für Girokonten. Wie die Aufsicht mitteilt, müssen Banken und Sparkassen die erforderlichen Daten bis Ende September einreichen (siehe zum Hintergrund aus dem letzten Dezember unser Stück –> Welche Daten die Banken für den Konto-Vergleich der Bafin liefern sollen).

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Bafin rüffelt Landwirtschaftliche Rentenbank – schon wieder

Die Landwirtschaftliche Rentenbank hat sich binnen weniger Monate den zweiten Rüffel seitens der Bafin eingefangen. War es im August um IT-Mängel gegangen, so moniert die Aufsicht diesmal Defizite in der Internen Revision – dabei gehe es konkret zum Beispiel um „eine zu geringe Personalausstattung“ sowie um Schwächen „in der Planung der Personalkapazitäten“, wie das Förderinstitut auf Nachfrage konkretisiert. Die von der Bafin verordneten Eigenkapital-Aufschläge dürften sich im Bereich einiger weniger Prozentpunkte bewegen – angesichts einer harten Kernkapitalquote von 31% verkraftbar.

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Atruvia steigert Umsatz erstmals auf 2 Mrd. Euro – Bafin gibt keine Ruhe

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Linktipp

• Die EZB hat am 24. Juni ihren ersten „Progress Report“ zum Digitalen Euro veröffentlicht. Wir selber haben das Konvolut ehrlicherweise noch nicht gelesen – aber das soll Sie von der Lektüre bitte nicht abhalten: EZB-Website

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Kurz getickert

• Laut „Financial Times“ (Paywall) ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft gegen zwei Ex-Manager der Europäischen Investitionsbank unter anderem wegen angeblicher Korruption. Einer davon: Ex-EIB-Chef Werner Hoyer, der die Vorwürfe als „absurd“ und „unbegründet“ zurückweist.
• Die Bafin scheint allmählich Gefallen an Bußgeldbescheiden in hoher einstelliger oder sogar niedriger zweistelliger Millionenhöhe zu finden. Diesmal ist es die hiesige Citigroup, die im Zuge ihrer sogenannten „Fat Finger“-Affäre annähernd 13 Mio. Euro bezahlen soll. Zwar hatte sich der schlagzeilenträchtige Fall eigentlich in London zugetragen und war unlängst bereits von britischen Aufsichtsbehörden mit umgerechnet 73 Mio. Euro sanktioniert worden. Die Bafin allerdings sieht sich ebenfalls zuständig, da sie der Frankfurter Citigroup Global Markets Europe eine Mitschuld an dem durch den Londoner Citi-Händler ausgelösten Flash Crash im Jahr 2022 gibt.

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Bundesbank schafft Mitarbeiter-Konten ab – Frust in der Belegschaft

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Exklusiv: Bafin knöpft sich die nächste Förderbank vor

Die Welle von Bafin-Prüfungen im Förderbanken-Sektor hat mehr Institute erfasst als bislang bekannt. Zur Erinnerung: Im Januar hatten wir exklusiv berichtet, dass die Aufseher um den Jahreswechsel herum bei der niedersächsischen NBank angerückt waren (nachdem zuvor bereits Sonderprüfungen bei der Karlsruher L-Bank, der Investitionsbank Berlin sowie der Landwirtschaftlichen Rentenbank stattgefunden hatten). Wie Finanz-Szene erst jetzt erfahren hat, begann ungefähr zur gleichen Zeit allerdings noch eine weitere Prüfung, und zwar bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, wie das Institut auf Anfrage bestätigt.

Das Ergebnis? Noch offen. „Wegen des noch laufenden Prüfverfahrens“ gebe man vorerst „keine weiteren Auskünfte“, sagt eine Sprecherin. Es gehört allerdings nicht viel zu der Prognose, dass das Zwischenzeugnis wenig berauschend ausfallen dürfte. Denn erstens werden Bafin-Prüfer eigentlich immer fündig, wenn sie sich eine Bank vorknöpfen. Und zweitens zeigen die Ergebnisse der übrigen Untersuchungen, dass im Förderbanken-Sektor insbesondere IT-seitig tatsächlich manches im Argen zu liegen scheint. So machte die Bafin der L-Bank, der Rentenbank, und der Investitionsbank Berlin (also den drei Förderbanken, deren Prüfungen bereits abgeschlossen sind) nach den Inspektionen jeweils höhere Kapitalvorgaben. Die Ergebnisse aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen werden im Laufe des Sommers erwartet.

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Kurz getickert

• Als Reaktion auf entsprechende Verzögerungen in den USA verschiebt die EU-Kommission die Einführung eines Teils des Basel-IV-Pakets um ein Jahr auf 2026. Konkret geht es dabei um den „Fundamental Review of the Trading Book“, also um die Regeln zum Marktpreisrisiko.

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Unser großes FAQ: Worum geht’s wirklich in der erhitzten Debatte ums Video-Ident?

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Sämtliche „Aufsichts- und Regulierungs“-News aus April und Mai 2024