"Aufsichts- & Regulierungs"-Ticker

Alle Meldungen zu Aufsicht und Regulierung im Februar und März

In unserem „Aufsichts- & Regulierungs“-Ticker verfolgen wir die alltäglichen Scharmützel zwischen der Bafin und den deutschen Banken (und Fintechs!) – und darüber hinaus berichten wir, wie sich die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Branche entwickeln. 

Hier unser Ticker mit sämtlichen Meldungen aus dem Februar und März: 

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Exklusiv: Deutscher Bankenbranche winkt Rückerstattung von 2,2 Mrd. Euro

Es ist Bankenkrise da draußen. In den USA sind bereits zwei Institute umgefallen; in der Schweiz wird die Credit Suisse in die UBS hineinfusioniert; und hierzulande stehen zumindest die Menschen am Finanzplatz Frankfurt immer noch unter dem Eindruck des Deutsche-Bank-Crashs am vergangenen Freitag. Und nun – sieht es so aus, als könnte die hiesige Kreditwirtschaft ausgerechnet in dieser hochsensiblen Gemengelage gewissermaßen den Jackpot knacken. Doch der Reihe nach: Schon seit Monaten wird in Berlin um gut 2 Mrd. Euro gerungen, welche die deutschen Banken zwischen 2011 und 2014 in den Restrukturierungs-Fonds eingezahlt hatten – also in jenes nationale Notfall-Vehikel, das damals überflüssig wurde, als auf europäischer Ebene die Gründung eines europaweiten Bankenabwicklungs-Fonds („Single Resolution Fund“, kurz: SRF) beschlossen wurde. Trotzdem hielten Bafin und Bundesbank das einmal eingesammelte Geld jahrelang zurück. Weil: Man weiß ja nie. Oder weniger flapsig: Man wollte gewappnet sein für den Fall, dass eine deutsche Bank in Schieflage gerät, die Mittel des im Aufbau befindlichen „Single Resolution Funds“ aber nicht ausreichen. Inzwischen allerdings: Steht der europaweite SRF kurz davor, sein Zielvolumen von 80 Mrd. Euro zu erreichen – womit die exakt 2,239 Mrd. Euro aus nationalen Fonds ausgekehrt werden können. Doch an wen? Die Banken? Oder die öffentliche Hand? Bislang schien diese Frage völlig offen. Diese Woche jedoch hat sich das Finanzministerium laut exklusiven Informationen von Finanz-Szene unerwartet deutlich auf die Seite der Kreditwirtschaft geschlagen. Hier die Details: FS Premium

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Acht Gründe, warum sich die Aufseher so schwertun, die neuen Bankenkrise zu meistern

Was wäre wohl der Schnack, wenn die UBS-Aktie nach der Übernahme der Credit Suisse um 30% gefallen wäre? Oder um 30% gestiegen? Der ohnehin grenzwertige Deal, den die Schweizer Behörden im März an einem Wochenende durchgesetzt haben – es wäre endgültig delegitimitiert. Denn in dem einen Fall würde es nun heißen, Regierung, Notenbank und Finanzaufsicht hätten die UBS in einen desaströsen Deal gezwungen. Und in dem anderen, die eidgenössische Politik hätte sich von der überlebenden der beiden Zürcher Großbanken über den Tisch ziehen lassen. Stattdessen: Sackte die UBS-Aktie in der allgemeinen Nervosität zwar kurzfristig um 16% ab, erholte sich dann aber wieder und notierte zum Handelsschluss an Tag eins nach dem Deal mit 17,33 Franken grob auf dem Niveau von davor. Weshalb das Resümee lauten darf: 1.) Auch wenn die Umstände der Zwangsfusion von UBS und Credit Suisse umstritten bleiben – zumindest billigt der Markt den Konditionen des Deals eine gewisse Angemessenheit zu. Und 2.) Die Bankenwelt mag nach diesem März zwar eine andere sein – aber immerhin steht sie noch. Die Credit-Suisse-Krise nämlich griff, anders als befürchtet, nicht auf andere europäische Großbanken über. Und selbst die Kurse der AT1-Anleihen (sogar jener der UBS!!!) konnten sich nach herben Verlusten am Morgen einigermaßen behaupten – wozu eine Mitteilung beitrug, in der die EZB-Bankenaufsicht klarstellte, dass Nachrang-Anleihen in der Haftungskaskade auch weiterhin den Vorrang vor den Aktionären haben. Alles wieder gut also? Gemach, gemach – die Lage bleibt in höchstem Maße fragil. Lesen Sie hier: Acht Gründe, warum sich die Aufseher dieser Tage so schwertun, die neue Bankenkrise zu meistern. FS Premium

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Wussten Sie schon?

… dass die Bafin bei dem Versuch gescheitert ist, einen Mitarbeiter, der an insgesamt 816 Tagen zu spät zur Arbeit gekommen war, aus dem Beamtenverhältnis entfernen zu lassen? In den ersten beiden Instanzen bekam die Behörde zwar Recht – das Bundesverwaltungsgericht allerdings hat die Urteile jetzt aufgehoben. (FAZ)

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Kurz getickert

  • Laut „BÖZ“ (Paywall) stehen bei den Schlussverhandlungen zu „Basel III“ einige der von der Banken-Lobby erstrittenen Erleichterungen wieder auf der Kippe. Dabei gehe es unter anderem um die Kapitalunterlegung von Immobilien-Finanzierungen sowie um Kredite für Unternehmen ohne eigenes Rating. Zudem habe die EU-Kommission im Lichte der jüngsten Bankenkrise noch Vorschläge eingebracht, die auf höhere Kapitalpuffer zielen würden.
  • Die Kosten für die EZB-Bankenaufsicht sollen in diesem Jahr auf 649 Mio. Euro steigen – im Vergleich zum vergangenen Jahr ein Plus von gut 9%.
  • Die Bafin hat dem hiesigen Nachfolgeinstitut der Silicon Valley Bank die Geschäftserlaubnis erteilt. Die deutsche Zweigstelle des dieser Tage neu gestarteten Instituts firmiert nun als SVB Germany und darf Kreditgeschäft und Eigengeschäft betreiben – allerdings keine Einlagen einsammeln. (Mitteilung)
  • Am heutigen Montag ist (was wir trotz der Ereignisse rund um die Credit Suisse zumindest kurz erwähnen möchten) auch der D-Day in Sachen Target2- und Swift-Migration. Bei Banken und Payment-Dienstleistern zeigte man sich gestern Nachmittag (die Vorbereitungen liefen ja das ganze Wochenende über) zuversichtlich, die Umstellung im nunmehr dritten Anlauf tatsächlich hinzukriegen
  • Als wäre die Lage nicht schon ungemütlich genug, gibt es jetzt offenbar auch noch drohende Probleme im Dollar-Funding. Jedenfalls versendete die EZB am späten Sonntagabend eine Mitteilung, wonach sie die hiesigen Banken bis mindestens Ende April auf Basis täglicher statt sonst wöchentlicher Swap-Operationen mit der US-Währung ausstatten will – ein Schritt, den man zuletzt in der ersten Corona-Panik im März 2020 ging.
  • Laut „Handelsblatt“ (Paywall) will sich die Bafin gleich zwei hiesige Banken wegen womöglich rechtswidriger Aktiengeschäfte vorknöpfen – nämlich Hauck Aufhäuser Lampe sowie Hamburger Varengold Bank
  • Die hiesige Dependance der Bank of China, dermaleinst von der Bundesbank zum „Renminbi-Clearing-Hub“ auserkoren (was ist daraus eigentlich geworden?), hat Ärger mit der Bafin. Laut einer gestern veröffentlichten Mitteilung wirft die Finanzaufsicht dem in Frankfurt ansässigen Institut „Mängel in der Geldwäsche-Prävention“ vor. Der Bank werden nun sechs Monate Frist eingeräumt, die Probleme anzugehen.

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Personalien

Die Bundesbank vermeldet, dass sich innerhalb ihres Vorstands die Zuständigkeit für Bankenaufsicht wechselt: Es übernimmt per 1. April die bislang für Daten und Statistik zuständige Vizepräsidentin Claudia Buch – ein Schritt, der ihre Chancen, Andrea Enria zum Jahreswechsel an der Spitze der EZB-Bankenaufsicht abzulösen, zumindest nicht verschlechtern dürfte. Für Joachim Wuermeling, der bisher im Bundesbank-Vorstand die Bankenaufsicht verantwortete, ist derweil eine Anschlussverwendung gefunden: Bis Jahresende tauscht er mit Buch das Ressort – danach wechselt er als Mitglied des Lehr- und Forschungsteams an die Berliner Wirtschaftshochschule ESMT. 

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Krise der türkischen Banken in Deutschland: Eurocity ist Bafin-Lizenz los

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Kurz getickert

  • Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ (Paywall) hat die Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit ihren Cum-Ex-Ermittlungen gestern private Wohnungen von „fast der kompletten ehemaligen Vorstandsriege“ der HSBC Deutschland durchsucht

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Retailbroker drücken nach Bafin-Rüffel beim Depotübertrag aufs Tempo

Wechselt ein Wertpapierkunde von einem Anbieter zum nächsten, geht das heute deutlich schneller als noch vor zwei Jahren. Wie eine Untersuchung der Bafin bei insgesamt zehn Banken und Brokern ergab, lag die durchschnittliche Wartezeit für den „Depotübertrag“ im Q3 2022 bei nur noch knapp 6 Tagen – während es 2020 noch rund 11 Tage gewesen waren. Seinerzeit hatte der Trading-Boom die Zahl der Depot-Eröffnungen in die Höhe getrieben. Viele Kunden beschwerten sich, die Übertragung ihrer Wertpapiere würde absichtlich verschleppt – die Bafin knöpfte sich damals konkret Flatex vor (siehe hier unsere damalige Berichterstattung).

Als Reaktion auf die Beschwerden legt die Bafin vor einem Jahr ein konkretes Zeitlimit für Depotüberträge vor. Demnach soll der Transfer der Wertpapiere spätestens nach drei Wochen abgeschlossen sein. Aufträge mit einer längeren Bearbeitungsdauer hätten im dritten Quartal 2022 nicht einmal 2% ausgemacht, heißt es nun im „Bafin-Journal“. Dies sei das niedrigste Niveau im dreijährigen Betrachtungszeitraum der Untersuchung. Zugleich seien über 90% der Aufträge innerhalb von zehn Tagen erledigt worden.

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Was die Bafin an den Abwicklungs-Plänen unserer Banken auszusetzen hat

Die Abwicklungspläne deutscher Banken lassen nach Ansicht der Bafin zu wünschen übrig. Hintergrund: Die Aufseher hatte der Kreditwirtschaft vor zwei Jahren aufgetragen, in sogenannten „Playbooks“ zu beschreiben, wie sie im Krisenfall Vorbereitungen treffen, um Gläubiger an Verlusten zu beteiligen („Bail-in“) – und wie sie diese im Falle einer Abwicklung umsetzen würden. Nun zeigt sich die Finanzaufsicht nach einer Stichprobe zwar teilweise zufrieden mit der Umsetzung der Vorgaben, allerdings macht sie “signifikante Qualitätsunterschiede” in den Drehbüchern aus.

Defizite orten die Aufseher speziell bei den Offenlegungspflichten – also in der Frage, wie und mit welchen Fristen Banken in einer Krisensituation marktrelevante Sachverhalte kommunizieren und wie sie etwa Insider-Informationen steuern. Diese Pflichten zu erfüllen, ist besonders komplex, wie die Bafin einräumt. Denn auf der einen Seite erfordern die regulatorischen und gesetzlichen Regeln ausreichend Zeit zur Vorbereitung einer Abwicklung. Auf der anderen Seite sieht die Marktmissbrauchsrichtlinie zugleich eine möglichst hohe Markttransparenz vor. Als nationale Abwicklungsbehörde ist die Bafin für die Planung jener Häuser zuständig, die nicht als bedeutende Institute in die Zuständigkeit der EU-Abwicklungsbehörde SRB fallen.

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Dauer-Knatsch mit der EZB. Was läuft da eigentlich schief bei der Helaba?

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Bafin versetzt Flatex den nächsten Schlag

Dass der Frankfurter Online-Broker reichlich Ärger mit der Aufsicht hat, das wusste man ja schon. Schließlich hatte Flatex dies Anfang Dezember in einer Pflichtmitteilung selber eingeräumt – und in dem Zuge dessen auch einen weitreichenden Vorstandsumbau angekündigt (siehe unsere damalige Berichterstattung). Insofern erstaunt, welche Spuren die nun nachgereichte, sozusagen offizielle Bafin-Mitteilung am Freitag dann doch nach sich zog. Die Flatex-Aktie verlor nämlich 9% und notierte am Abend mit 7,07 Euro nur noch unwesentlich über dem Dreijahrestief von 5,29 Euro. Zur Einordnung: Auf dem Höhepunkt des Trading-Booms 2021 waren die Papiere fast 30 Euro wert gewesen.

Konkret trägt die Bafin dem Retail-Broker auf, „schwerwiegende Mängel“ sowohl im internen Kontrollsystem als auch im aufsichtlichen Meldewesen sowie in der Geldwäscheprävention zu beseitigen. Zudem verhängen die Aufseher ein Bußgeld von gut 1 Mio. Euro, erlassen höhere Anforderungen ans Eigenkapital und den schicken den Frankfurtern einen Sonderbeauftragten ins Haus, der die Umsetzung der Maßnahmen überwachen soll. Auf Nachfrage erklärte ein Flatex-Sprecher, man empfinde den Sonderbeauftragten als „hilfreich“, um „von Anfang an eine enge Begleitung der Projekte zu gewährleisten und nicht erst auf eine übliche Nachschauprüfung in 12-24 Monaten zu warten.“

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Die Bafin, die Bethmann Bank und das Rätsel um den Compliance-Bericht

Wieder mal eine Meldung, die tief blicken lässt: Dass viele unserer Banken kleine Sauställe sind, denen es an der „ordnungsmäßigen Geschäftsorganisation“ gebricht (wie die Bafin wieder und wieder moniert) – daran haben wir uns ja gewöhnt. Von neuer Qualität allerdings scheint uns jene Rüge zu sein, welche die Aufsicht gestern gegen die hiesige Niederlassung der ABN Amro ausgesprochen hat. Darin nämlich wird lapidar bemängelt, „dass die Geschäftsleitung keinen angemessenen Zugang zum Compliance-Bericht für das Geschäftsjahr 2019 hatte“. Angesichts solch drolliger Vorkommnisse wünscht man sich fast, die Bafin würde ihre Maßnahmen in Form kleiner Theaterstücke veröffentlichen. Etwa so:

DRITTER AUFTRITT

Prüfer. Geschäftsleiter.

P r ü f e r (freudlich):  Und dann würden wir noch gern einen Blick in Ihren Compliance-Bericht werfen.

G e s c h ä f t s l e i t e r (verwirrt):  Ähhh?

P r ü f e r (verwundert):  Ihr Compliance-Bericht. Für das abgelaufene Geschäftsjahr.

G e s c h ä f t s l e i t e r (nervös).  Jaja, ich weiß, aber – ähhh. Ich muss mal eben bei meiner Sekretärin … (Verlässt den Raum, kommt nach ungefähr 40 Minuten zurück.) … Ähhh, ehrlich gesagt weiß hier gerade niemand, wo der Compliance-Bericht …

P r ü f e r (aus allen Wolken fallend):  Das ist jetzt nicht Ihr Ernst, oder?

G e s c h ä f t s l e i t e r (verzweifelt): Doch, leider schon. Fragen Sie mich bitte nicht, wie das passie…

P r ü f e r (mit erhobenem Zeigefinger, dem Geschäftsleiter brüsk das Wort abschneidend):  Daaas wird Konsequenzen haben!

Im Fall der ABN Amro Bank N.V. Frankfurter Branch (f.k.a. Bethmann Bank) sieht die Konsequenz jetzt so aus, dass das Institut eine durchaus empfindliche Geldbuße von 3 Mio. Euro zu zahlen hat. Denn, so erklärt es die Bonner Behörde in ihrer gestrigen Bekanntmachung: „Wenn die Geschäftsleitung nicht angemessen informiert wird, etwa durch einen Compliance-Bericht, kann die Bafin dies mit einer Geldbuße ahnden. Die beträgt maximal fünf Millionen Euro oder bis zu zehn Prozent des Gesamtumsatzes.“

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Kurz getickert

  • Fügen sich die großen Börsen im Zusammenhang mit der „Payment for Order Flow“-Debatte (hier unser Themen-Dossier) in ihr Schicksal? So würden wir jedenfalls ein gestern versandtes Statement deuten, laut der die Deutsche Börse und andere europäische Börsenbetreiber eine gemeinsame Initiative zum sogenannten „Consolidated Tape“ gestartet habe (Mitteilung
  • Die EZB-Bankenaufsicht will „Bloomberg“ zufolge (hier via MSN) die Bonus-Zahlungen bei Europas Großbanken in diesem Jahr kritischer prüfen. Hintergrund: Bei vielen Instituten würden die Vergütungsstrukturen nicht ausreichend die Risiken berücksichtigen.

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Niederlage für deutsche Banken – EZB unterstützt Instant-Payments-Pflicht

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Kurz getickert

  • Die EZB-Bankenaufsicht fordert laut „Handelsblatt“ (Paywall) von mehreren europäischen Banken zusätzliche Informationen darüber, wie die Institute ihre Vorsorge für schwer kalkulierbare Risiken wie die Folgen des Ukraine-Kriegs kalkulieren. Ob deutsche Banken betroffen sind, bleibt unklar 

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Von DZ Bank bis Helaba – was die neuen SREP-Vorgaben für unsere Banken bedeuten

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Kurz getickert

  • Wenn wir diesen Tweet hier des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer richtig deuten, dann hat sich die Zahl der unklaren bzw. unbearbeiteten Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von Ende September bis Ende Dezember fast verdreifacht – nämlich auf fast 290.000 Stück. Die naheliegende Interpretation wäre insofern (ohne dass wir Sie heute Morgen aufwiegeln wollen, liebe Bankerinnen und Banker): Während Banken und Sparkassen zu immer umfangreicherem AML-Monitoring angehalten sind, kommt die FIU – also die Anti-Geldwäsche-Behörde – mit der Bearbeitung kaum hinterher. 
  • Als nächstes Challenger-Institut hat nun auch die C24 Bank einen Rüffel von der Bafin kassiert. Die Aufseher monieren Mängel in der „Geschäftsorganisation“ – und stellen deshalb nun zusätzliche Anforderungen ans Eigenkapital (Mitteilung
  • In der Insiderhandels-Affäre rund um einen früheren Mitarbeiter der hiesigen Lazard-Dependance hat die StA Frankurt die Investment-Boutique zu einer Geldbuße von 190.000 Euro verdonnert (Bloomberg, via IM)

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BIP? Minus 6%! Was vom diesjährigen Banken-Stresstest zu halten ist

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Baufi? Sowieso klar. Aber auch bei Firmenkunden crasht die Kreditnachfrage!

Dass der „Bank Lending Survey“, also die vierteljährliche Kreditbefragung der Bundesbank, einen krassen Einbruch in der privaten Baufinanzierung dokumentieren würde – soviel stand ja schon vorher fest (für die Connaisseure: Der Indexwert fiel auf beispiellose „minus 97“). Der deutlich größere Schock: Auch im Firmenkundengeschäft berichten Banken und Sparkassen inzwischen von einem dramatischen Rückgang der Kreditnachfrage. FS Premium

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Alle News rund um Aufsicht und Regulierung aus Dezember und Januar

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