"Aufsichts- und Regulierungs"-Ticker

Sämtliche „Aufsichts- und Regulierungs“-News aus dem Oktober 2023

In unserem „Aufsichts- & Regulierungs“-Ticker verfolgen wir die alltäglichen Scharmützel zwischen der Bafin und den deutschen Banken (und Fintechs!) – und darüber hinaus berichten wir, wie sich die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Branche entwickeln. 

Hier unser Ticker mit sämtlichen Meldungen aus dem Oktober:

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Deutsche Bank von Bafin zu fünf Geldbußen verdonnert

Wenn sich die Bafin zur Deutschen Bank äußert, dann dauert es normalerweise nur wenige Minuten, und die Nachricht ist in aller Welt (und manchmal sogar in aller Munde). Umso erstaunlicher, dass sich mit Datum des vergangenen Donnerstags (19. Oktober) eine durchaus pikante Mitteilung auf der Bafin-Website findet, die tagelang medial unbeachtet blieb. Demnach hat die Bonner Aufsicht das größte hiesige Geldinstitut wegen der verspäteten Abgabe von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen zu insgesamt fünf Geldbußen in Gesamthöhe von 170.000 Euro verdonnert. Weitere Details zu den Vorgängen nennt die Bafin zwar nicht. Allerdings findet sich in der Mitteilung immerhin noch der Hinweis, dass der „rechtskräftige Bescheid“ bereits im März festgesetzt worden sei, auch wenn die Aufseher ihn jetzt erst öffentlich gemacht haben.

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Exklusiv: Bafin knöpft sich Frankfurter China-Banken vor – und eine offenbar ganz besonders 

Nein, mit einer gezielten Kampagne haben wir es selbstverständlich nicht zu tun. Allerdings fällt dann doch auf, dass die Bafin zuletzt regelmäßig mit solchen Auslandsbanken im Clinch lag, deren Mutterinstitute von außerhalb der Europäischen Union stammen (siehe jüngst unser Stück –> Der Fall Misr Bank: Warum die Bafin verstärkt kleine Auslandsbanken sanktioniert). Dazu passt: Wie Insider berichten, sollen die Bonner Aufseher in den vergangenen Jahren die deutschen Ableger von Instituten aus der Türkei, Japan sowie zuletzt aus Indien mehr oder weniger en bloc durchleuchtet haben. Wozu dann ebenfalls passen würde, dass die Bafin nach Informationen von Finanz-Szene zuletzt bei diversen chinesischen Banken aufgeschlagen ist (wobei eine ganz schön viele Probleme zu haben scheint). Unsere exklusive Recherche: FS Premium

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Nach dem Push-TAN-Urteil: Wie sicher ist Smartphone-Banking?

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Kurz getickert

  • Auch die M.M.-Warburg-Tochter Marcard, Stein & Co ist von der Bafin gleich mehrfach sanktioniert worden. In ihrem Fall geht um sechs Geldbußen über aggregiert 35.000 Euro, unter anderem wegen der zu späten Abgabe von Jahresabschlüssen.
  • Die Bafin (die gegenüber kleinen Auslandsbanken momentan eine eher harte Linie zu fahren scheint) wirft der koreanischen Woori Bank Europe GmbH nach einer entsprechenden Sonderprüfung vor, sie erfülle „die für sie geltenden Vorgaben des KWG in den geprüften Bereichen nicht“ (Mitteilung)

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Kurz getickert

  • Das Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht versucht die Krypto-Geschäfte der Banken einzudämmen. Schon zu Jahresbeginn hatte das globale Aufsichtsgremium entschieden, den Anteil digitaler Assets auf maximal 2% der Bilanzsumme zu begrenzen. Gestern kam nun zusätzlich die Kunde, dass die Banken von 2025 an ihre Krypto-Werte offenlegen müssen. Mitteilung
  • Die deutsche Bankenlobby macht mobil gegen die aus der EZB heraus ventilierte Idee, die Mindestreserve, welche die Geschäftsbanken bei der Notenbank halten müssen, nach oben zu schrauben (denn besagte Mindestreserve ist ja neuerdings unverzinst, alle Hintergründe in unserem Podcast zum Thema). Nachdem sich zuvor bereits die Coba-Finanzchefin Orlopp gegen die Pläne gestemmt hatte, warnte Mitte Oktober auch Deutsche-Bank-Chef und BdB-Präsident Christian Sewing davor, die „finanzielle Belastung für die Banken weiter zu verschärfen“.

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Der Fall Misr Bank: Warum die Bafin verstärkt kleine Auslandsbanken sanktioniert

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Kurz getickert

  • Die EZB-Bankenaufsicht will laut „Bloomberg“ (via Yahoo) von mehreren großen Immobilien-Gutachtern – also von Unternehmen, wie Jones Lang LaSalle eines ist – wissen, wie diese den Marktwert von Gewerbeimmobilien ermitteln. Hintergrund sei die Befürchtung, dass die großen Banken in der Eurozone aktuell zu wenig entsprechende Risikovorsorge bilden.
  • Die hochumstrittene „Alternative Fuels Infrastructure Regulation“ ist im EU-Amtsblatt veröffentlicht, entnehmen wir einer Mitteilung des darob hocherfreuten DSGV. Demnach müssen öffentlich zugängliche E-Auto-Ladesäulen bis zum 13. April 2024 über eine Kartenlese-Funktion verfügen (sprich: Sie müssen die Girocard akzeptieren).
  • Nachdem das OLG Frankfurt die (einstmalige) Einführung von Verwahrentgelten durch die Commerzbank zuletzt in zweiter Instanz für rechtens erklärt hat, trägt die Verbraucherzentrale Hamburg den Streit nun erwartungsgemäß vor den Bundesgerichtshof.

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Exklusiv: Gericht stellt PushTAN infrage – und versetzt die Branche in Aufregung

Das TAN-Verfahren als solches (würden wir jedenfalls vermuten) ist mindestens so alt wie das Online-Banking selbst. Was sich über die Jahre und Jahrzehnte allerdings immer wieder verändert hat – das ist die Form der Darreichung. Wie sich die Älteren erinnern, begann alles (wir würden’s mal grob in die 90er verorten) mit der TAN-Liste, die dann in den Nullerjahren von der minimal smarteren iTAN-Liste abgelöst wurde. Irgendwann gingen Sie, liebe Bankerinnen und Banker, dann dazu über, den Menschen da draußen kleine Geräte auszuhändigen, die aussahen wie Billig-Taschenrechner aus dem Promo-Store. Gibt’s immer noch, die Geräte, nennen sich auch immer noch TAN-Generatoren, haben aus Branchensicht aber heutzutage einen gewissen Bäh-Faktor (und werden entsprechend saftig bepreist), weil der typische TAN-Generator-Kunde das Gegenteil von dem Kunden ist, den man im Zweifel sehr viel lieber hat – nämlich den „Ich mache den 0-8-15-Kram inzwischen komplett mobil“-Kunden. Und damit nun zu den TAN-Verfahren heutiger Prägung. Die nämlich sind optimalerweise smartphone-basiert. Und haben damit für die Kreditwirtschaft den großen Vorteil, dass man beim mobilen Banking die mühselige Zwei-Faktor-Authentifizierung so ein bisschen aushebelt. Womit eigentlich TAN-mäßig alles in schönster Ordnung wäre!!! – gäbe es da nicht ein neues Gerichtsurteil, das die Hausjuristen bei Banken und Sparkassen dieser Tage in helle Aufregung versetzt. Unsere Recherche: FS Premium

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Ahnungslos! Maverick-Volksbank erklärt, was das Problem mit Bafin und BVR ist

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Kurz getickert

  • Nachdem sie in erster Instanz noch unterlegen war, hat die Commerzbank im Streit um die Zulässigkeit von Verwahrentgelten vor dem OLG Frankfurt jetzt Recht bekommen. Erwartet wird, dass die klagende Verbraucherzentrale Hamburg den Fall nun vor den BGH tragen wird. (dpa/via Zeit)
  • Die Lage bei der „Maverick-Volksbank“ verschärft sich. Wie der „Spiegel“ (Paywall) berichtet, muss die risikofreudige VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden der Bafin inzwischen täglich ein Update zu ihrer Liquidität melden. Grund dafür seien „ungewöhnlich hohe Mittelabflüsse“, nachdem publik geworden war, dass die Bafin und der BVR im September geharnischte Warnschreiben an das Institut geschickt hatten.

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Sämtliche „Aufsichts- und Regulierungs“-News aus dem Juli

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