Was sich durch die Reform der privaten Einlagensicherung ändert

9. Dezember 2021

Von Christian Kirchner

Der Bundesverband der (privaten) deutschen Banken (BdB) hat gestern die Eckpunkte für die Reform der – über den gesetzlichen Mindestschutz hinausgehenden – privaten Einlagensicherung vorgestellt. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was genau ändert sich?

Im wesentlichen verändern sich drei Dinge:

  • Der Kreis der von der privaten Einlagensicherung geschützten Anleger schrumpft nach der letzten Reform von 2017 nochmals. Insbesondere professionelle Einleger wie  Versicherungen, Investmentgesellschaften oder öffentlich-rechtliche Körperschaften fallen ab 2023 grundsätzlich nicht mehr unter die Einlagensicherung (also das, was seit 2017 schon für die Einlagen von Banken, Bund, Ländern und Kommunen galt). Zudem werden bei Unternehmen ab 2023 nur noch Termineinlagen bis zu einer Laufzeit von bis zu 12 Monaten abgedeckt.
  • Die Maximalsummen der Entschädigungen sinken: Bereits ab dem 1. Januar 2023 beträgt die maximale Entschädigungssumme nur noch 5 Mio. Euro pro privatem Anleger und 50 Mio. Euro je Unternehmen bzw. Institution. Diese Wert sinken bis 2030 in zwei weiteren Schritten auf 1 Mio. bzw. 10 Mio. Euro.
  • Die Entschädigung umfasst nicht mehr sämtliche, bei Mitgliedsbanken deponierte Einlagen. Konkret: Nicht mehr geschützt sind künftig Einlagen, die bei Zweitniederlassungen deutscher Banken im Ausland lagern.

Welche Veränderung hat den größten Einfluss?

Die Begrenzung der maximalen Entschädigung. Diese beträgt bislang noch bis zu 15% der haftenden Eigenmittel. So war es möglich, dass die privaten Banken Greensill-Bank-Pleite (die ja der Auslöser der jetzigen Reform war, siehe unten) einzelne Einlager mit knapp 75 Mio. Euro entschädigen mussten – und das, obwohl es sich bei Greensill um eine vergleichsweise kleine Bank handelte.


Warum wird die Einlagensicherung reformiert?

Weil sich die Insolvent der Greensill Bank zu einem Desaster für den Einlagensicherungsfonds und seine zahlenden Mitglieder entwickelt hat. Bis zu 3 Mrd. Euro dürften die privaten Banken letztlich verloren haben. Die Greensill-Pleite sei eine “Zäsur” gewesen, erklärte BdB-Präsident und Deutsche-Bank-CEO Christian Sewing gestern bei der Vorstellung der Reform. Die privaten Banken hätten deshalb “so nicht weitermachen” können.

BdB dürfte auf Großteil des Greensill-Schadens sitzen bleiben


Welche finanziellen Konsequenzen hat die Änderung?

Das hat der Bankenverband gestern auch auf explizite Nachfrage hin nicht präzisiert. Er wollte sich weder dazu äußern, um wie viel geringer der Schaden ausgefallen wäre, wären die künftigen Regeln zum Zeitpunkt der Greensill-Bank-Pleite bereits in Kraft gewesen. Und er teilte auch nicht mit, was die Änderungen für die Beiträge bedeuten, die die Mitgliedsbanken für die Entschädigungs-Einrichtung aufbringen. Üblicherweise zahlen die Banken einen bestimmten Prozentsatz ihrer Gesamteinlagen (zuletzt: 0,06%) in die private Einlagensicherung. Ob sich am Procedere als solchem bzw. am Prozentsatz irgendwas ändert? Keine Auskunft.


Welche Konsequenz zieht der Bankenverband intern?

Der Prüfungsverband deutscher Banken, der im Auftrag der BdB-Banken als Hüter der Einlagensicherung auftritt, werde “von Grund auf reformiert”. kündigte Sewing gestern an. Was das konkret bedeutet, wird man sehen. Dass der Prüfungsverband allerdings im Fall Greensill versagt hat (siehe auch der unten verlinkte Archiv-Artikel) – dem wird, anders als noch im Frühjahr, auch in den Reihen des BdB nicht mehr widersprochen.

Die Mündelbank des BdB – und der Rollenwechsel des Herrn K.

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