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22/06/21: Bafin vergrätzt Sparkassen, Ist Unzer das neue Klarna?, LBBW-Deal

21. Juni 2021

Von Christian Kirchner

Erst der BGH, nun die Bafin: Banken sollen für falsche Zinsklauseln blechen. Sind das (bei saldierter Betrachtung) eigentlich gute oder schlechte Wochen für Banken und Sparkassen? Einerseits: Die Pandemie ebbt ab – womit Worst-Case-Szenarien in Bezug auf die Risikovorsorge unwahrscheinlicher werden. Plus: Wer sich die Q1-Zahlen noch mal in Erinnerung ruft, der wird feststellen, dass sich das ein oder andere hiesige Institut zuletzt im Tagesgeschäft passabel geschlagen hat. Andererseits: Ist da natürlich der sogenannte BGH-Hammer zu nennen. Und der – hat zu allem Überfluss gestern ein Geschwisterchen bekommen, nämlich das sogenannte Bafin-Hämmerchen …

Konkret: Die Bonner Finanzaufsicht verpflichtet Banken und Sparkassen (und um die, nämlich die Sparkassen, geht es vor allem!!!) per „Allgemeinverfügung“, ihre Kunden über unwirksame Zinsklauseln beim sogenannten Prämiensparen zu informieren. Hintergrund: Unzählige Sparkassen hatten ihren Kunden in früheren Jahren gut verzinste Sparverträge verkauft, die sich durch den Zinsverfall für die Kunden als ungemein attraktiv, für die Sparkassen hingegen als kaum noch refinanzierbar entpuppten. Konsequenz: Viele Institute kündigten die Verträge schlichtweg, mussten sich allerdings 2019 vom BGH belehren lassen, dass dies nicht rechtens sei (zumindest solange, bis die Kunden die letzte Prämienstufe erreicht haben) …

… Damit blieb eigentlich nur noch, die Sache auszusitzen. Und zu hoffen, dass möglichst viele Kunden von ihrem Recht keinen Gebrauch machen. Doch genau diese Taktik hat die Bafin nun erwartungsgemäß durchkreuzt. Und jetzt? Na ja: Eine Finanzaufsicht ist kein Gericht. Und schon gar kein letztinstanzliches. Angesichts drohender Zahlungen von schätzungsweise 1 Mrd. Euro dürften die Sparkassen versucht sein, die Bafin-Verfügung auf dem Rechtsweg zu torpedieren.

Alte Klarna-Führung soll aus Unzer den neuen deutschen Payment-Champion machen: Wie hat man das eigentlich zu deuten, wenn der Gründer und sein Adlatus ihr gemeinsames Lebenswerk an ein externes Management übergeben? Als Akt der Weisheit? Oder als nicht ganz freiwilligen Rückzug, weil der Investor KKR es so will? Wie auch immer. Fest jedenfalls steht: Nachdem sich zuletzt bereits Unzer-Vormann Mirko Hüllemann (der ja die Vorgängerfirma Heidelpay aufgebaut hatte, die ganze Geschichte in unserem Podcast) aus der operativen Führung verabschiedet hatte, verlässt nun der langjährige CFO und Co-Chef Axel Rebien das Unternehmen. Neuer und alleiniger CEO bei Unzer wird: Robert Bueninck, von März 2018 bis März 2021 Deutschland-Chef von Klarna. Und neuer Finanzchef wird: Jacob von Ingelheim, von Oktober 2017 bis Juli 2020 Deutschland-CFO von Klarna.

Kurz-News

Die Bafin prüft, analog zu den Prämiensparverträgen (siehe oben), auch beim BGH-Urteil zur „Zustimmungsfiktion“ eine Allgemeinverfassung zu erlassen. „Wenn wir Maßnahmen ergreifen müssen, werden wir das tun“, so Exekutivdirektor Pötzsch (Bafin-Website) +++ Die LBBW erhält von der Europäischen Investitionsbank eine Garantie über 95 Mio. Euro und will auf dieser Basis neue KMU-Kredite im Umfang von 570 Mio. Euro vergeben (Mitteilung) +++ Nachdem die Sparquote 2020 auf einen Rekordwert von 23,2% gestiegen war, rechnet die Bundesbank für dieses Jahr mit einem Ausschlag in die entgegengesetzte Richtung (Buba-Monatsbericht) +++ N26 konkretisiert seine Pläne für einen Einstieg ins Krypto-Geschäft. Noch in diesem Jahr wollen die Berliner mit einem entsprechenden Feature an den Start gehen (Finance Fwd) +++ Der Finanzchef von Finleap Connect, Patrick Dittmer, wechselt in gleicher Funktion zur VR Payment. Neuer Produktchef bei der DZ-Bank-Tochter wird der bisheriger Oetker-Manager Henrik Ewers (Mitteilung)

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