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EU-Richtlinie zu Verbraucherkrediten droht “Buy now, pay later” auszubremsen

Eines der meist gehypten Themen der jüngsten Zeit ist “Buy now, pay later” (BNPL). Diverse Spezial-Anbieter wie Klarna, Billie oder Afterpay haben BNPL bekannt gemacht, aber auch große Akteure wie Paypal oder Apple sind mittlerweile auf den Zug aufgesprungen. Zuletzt hat auch die Deutsche Bank angekündigt, in den Markt einzusteigen. Das Produkt an sich – jetzt kaufen, später bezahlen – ist nicht neu. Ratenkaufoptionen hat es auch schon lange vor dem Internet in der analogen Welt gegeben. Doch als One-Click-Feature im E-Commerce erleben diese Angebote einen völlig neuen Auftrieb.

Verbraucherschützern sind BNPL-Produkte ein Dorn im Auge, und das schon länger. Sie warnen vor einer schleichenden und oftmals unbemerkt bleibenden Überschuldung privater Haushalte, nicht zuletzt wegen der oftmals hohen versteckten Kosten, die mit diesem Service einhergehen. Tatsächlich gibt es Hinweise, dass eine zunehmende Zahl von Verbrauchern in Zahlungsverzug gerät und damit letztlich auch die Gefahr von mehr Zahlungsausfällen besteht.

Juristischer Stein des Anstoßes ist, dass BNPL-Produkte typischerweise die Schutzvorschriften im Kreditrecht, die für Verbraucher gelten, umgehen. Unabhängig davon, ob es sich bei den Angeboten um echte Kreditangebote oder entgeltliche Finanzierungshilfen handelt, nimmt das Gesetz insbesondere solche Finanzierungsprodukte von den Vorschriften des Verbraucherschutzes aus, die …

  1. unterhalb eines Nettodarlehensbetrages von 200 EUR bleiben,
  2. innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten zurückzuzahlen sind und nur geringe Kosten aufweisen oder
  3. zins- und entgeltfrei angeboten werden.

Bei Kreditprodukten, die unter eine dieser Ausnahmen fallen, kann insbesondere auf die vorvertraglichen Informationspflichten sowie die sogenannte Kreditwürdigkeitsprüfung verzichtet werden – also die Prüfung, ob der Kunde auch in der Lage sein wird, den Kredit in der vorgesehenen Zeit zurückzuzahlen. Dies macht BNPL so schnell und unkompliziert, da die Angebote für den Anbieter wie für den Kunden mit wenig Aufwand verbunden sind.

Die EU-Kommission plant striktere Prüfungen und Informationspflichten

Die Europäische Kommission hat bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag für eine neue Verbraucherkredit-Richtlinie vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen an die Digitalisierung und das veränderte Marktverhalten anzupassen und ein hohes Niveau an Verbraucherschutz zu gewährleisten.

Mit Blick auf BNPL-Produkte sieht der Entwurf ganz konkret vor, die aktuellen gesetzlichen Ausnahmen größtenteils abzuschaffen. Neben der Streichung der Bagatellgrenzen von 200 Euro und drei Monaten sollen explizit BNPL-Produkte, aber auch “andere potenziell schädliche Produkte aufgrund der bei Zahlungsverzug anfallenden hohen Kosten oder Gebühren“ künftig in den Anwendungsbereich einbezogen werden. Im Ergebnis würden damit auch Kleinstkredite, wie sie bei BNPL üblich sind, voll unter die Richtlinie fallen und damit künftig zum Anwendungsbereich des Verbraucherschutzes zählen.

Neben der grundsätzlichen Einbeziehung von BNPL-Produkten in den Anwendungsbereich der Richtlinie sieht der Kommissionsentwurf auch einige Änderungen respektive Verschärfungen der gesetzlichen Anforderungen vor.

Zum einen sollen, so der Plan, die bisher geltenden Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft werden. Während es bei Allgemein-Verbraucherdarlehen bisher genügte, dass “keine erheblichen Zweifel“ daran bestehen, dass der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllen kann, müsste die Prüfung zukünftig ergeben, dass der Kunde hierzu “wahrscheinlich” in der Lage ist. Abweichungen hiervon sollen nur in besonderen und begründeten Ausnahmefällen erlaubt sein. Was auf den ersten Blick nach einer geringfügigen Änderung klingt, bedeutet in der Praxis eine enorme Steigerung des Prüfungsaufwands und damit auch der entsprechenden Kosten. Die Anforderungen an den Prüfungsumfang werden dabei durch umfangreiche Leitlinien der European Banking Association (EBA) konkretisiert.

Zum anderen verschärft und erweitert der Entwurf auch die bisherigen Anforderungen an die vorvertraglichen Informationspflichten für BNPL-Produkte. Sollte der Entwurf Realität werden, müssten die Anbieter neben dem – nunmehr erweiterten – Formular “Europäische Standardinformationen über Verbraucherkredite“ künftig auch das eine Seite umfassende Formular “Europäische Standardübersicht über Verbraucherkredite“ mit vorvertraglichen Informationen bereitstellen. Dies müsste jeweils mindestens einen Tag (statt bisher “rechtzeitig”) vor Vertragsabschluss geschehen.

Darüber hinaus sind im Entwurf der EU-Kommission eine Obergrenze für Zinssätze und Gesamtkosten sowie die grundsätzliche Rückkehr zum sogenannten “ewigen Widerrufsrecht” angelegt.

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei Kleinstkrediten steht in Frage

Aus Sicht der BNPL-Anbieter sind die vorgelegten Änderungen erkennbar aus mehreren Blickwinkeln problematisch.

So werden die neuen Vorgaben nach dem one-size-fits-all-Prinzip auf alle Verbraucherkredite bis 100.000 Euro angewandt. Damit würden die Anforderungen an Kleinstkredite respektive Finanzierungshilfen im Ergebnis künftig das Niveau der Vorgaben für Hypothekenkredite erreichen. Das ist wenig nachvollziehbar. Insbesondere mit Blick auf die Kreditwürdigkeitsprüfung und die vorvertraglichen Informationen könnten auch proportionale, sprich abgestufte Vorgaben umgesetzt werden, mit denen sich das angestrebte Schutzniveau je nach Risiko in gleichem Maße erreichen ließe. Für Kleinstkredite dürfte mit den neuen Plänen zudem das Kosten-Nutzen-Verhältnis infrage gestellt werden.

Wie die Anforderungen an eine Kreditwürdigkeitsprüfung im Falle von BNPL genau aussehen sollen, bleibt derweil weiter unklar. Die Prüfung auf Einzelfallbasis – also etwa die Frage, ob ein Kreditnehmer in der Lage ist, einen Kleinstkredit in Höhe von zum Beispiel 100 Euro zurückzuzahlen – dürfte typischerweise nicht zu einem negativen Ergebnis führen. Die von der Kommission aufgegriffenen Risiken für Verbraucher ergeben sich insoweit erst aus der Inanspruchnahme vieler solcher Kredite innerhalb eines gewissen Zeitraums sowie aus der sich daraus ergebenen Gesamtbelastung.

Dass die bereits jetzt sehr umfangreichen, vorvertraglichen Informationspflichten um ein weiteres Formular ergänzt werden sollen, ist ebenfalls als unglücklich zu bezeichnen. Zwar ist das neue Formular auf eine Seite begrenzt, ein echter Mehrwert dieser zusätzlichen Information ist aber nicht zu erkennen.

Adieu, schlanke Prozesse bei BNPL

Einige dieser Punkte wurden ganz aktuell auch vom Rat der EU in seiner Position zum Kommissionsvorschlag aufgegriffen. Seine Änderungsvorschläge betreffen in erster Linie die vorvertraglichen Informationspflichten. Der Rat schlägt vor, für bestimmte Kreditformen – so auch für die BNPL-relevanten Ausnahmen für Kredite unter 200 Euro und einer Dauer von maximal drei Monaten – bestimmte Erleichterungen vorzusehen. So sollen zum einen die unterschiedlichen Formulare in ein Dokument zusammengeführt werden, um mehr Übersichtlichkeit zu gewährleisten. Zum anderen soll es bei der bisherigen Regelung der “rechtzeitigen” Bereitstellung vor Vertragsabschluss bleiben.

Klar dürfte sein, dass die vorgesehenen Anforderungen einer Kreditwürdigkeitsprüfung sowie von vorvertraglichen Informationen mit einem Tag Vorlaufzeit im Entwurf der EU-Kommission nicht ohne weiteres mit dem Geschäftsmodell von BNPL-Anbietern kompatibel sind. Die Besonderheit des BNPL-Modells liegt ja gerade darin, das Produkt unverzüglich bei Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages in Anspruch nehmen zu können. Der Rat hat dies (zumindest teilweise) erkannt und entsprechende Änderungen vorgeschlagen, die einen sinnvollen Interessenausgleich schaffen, zumindest mit Blick auf die Informationspflichten. Keine Erleichterungen wurden vom Rat jedoch in Bezug auf die Kreditwürdigkeitsprüfung vorgeschlagen, im Gegenteil; selbst die Möglichkeit der Abweichung in begründeten Ausnahmefällen soll nach Ansicht des Rates entfallen.

Es bleibt somit ungewiss, wie die Regelungen des Verbraucherschutzes für BNPL-Produkte zukünftig konkret aussehen werden.  Die bisher vergleichsweise schlanken Prozesse allerdings, soviel lässt sich jetzt schon sagen, werden in der bisherigen Form keinen Bestand haben.

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*Alexander Gebhard, LL.M. (London) ist Rechtsanwalt und Partner für Financial Regulatory bei Schalast. Die Wirtschaftskanzlei gehört zu den “Premium-Partnern” von Finanz-Szene.de. Mehr zu unserem Partner-Modell  erfahren Sie hier.

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