Daten & Research

Sämtliche 73 Bafin-Maßnahmen gegen deutsche Banken seit 2017

14. Juni 2022

Von Christian Kirchner

Gibt es hierzulande eigentlich noch irgendeine Bank, die kein Saustall ist? Letzte Woche die Hannoversche Volksbank. Gestern die Frankfurter Mainfirst Bank (die sich neuerdings “Stifel Europe” nennt). Davor schon die Quirin Bank, die IKB, die Stadtsparkasse Bad Pyrmont, die Volksbank Ober-Mörlen, die Solarisbank, die Raiffeisenbank im Hochtaunus, die Investitionsbank Berlin und so weiter und so weiter. Alles Sauställe. Nicht imstande, eine “ordnungsgemäße Geschäftsorganisation” sicherzustellen, wie das im Bafin-Deutsch heißt.

Gutes Zureden? Informelle Einflussnahme? Aufsicht im Dialog? Helfen angesichts der offenkundig chaotischen Zustände in weiten Teilen der deutschen Kreditwirtschaft nicht mehr weiter. Stattdessen: Braucht’s Pranger, Peitsche und pönale Härte!

Doch nun ernsthaft: Dass die Bafin zumindest in kommunikativer Hinsicht eine 180-Grad-Wende hingelegt hat, das ist inzwischen (siehe auch hier) offensichtlich. Bis vor einiger Zeit galt das sogenannte “Naming & Shaming” (also die Veröffentlichung nicht anonymisierter Bafin-Maßnahmen) noch als eines der schärfsten Schwerter der Finanzaufsicht überhaupt. Wer von der Bafin öffentlich angezählt wurde, erlitt einen spürbaren Reputationsverlust. Wie die Caceis Bank 2017. Die Deutsche Bank 2018. Oder die Deutsche Handelsbank 2020.

Inzwischen kommen allerdings nicht mehr 2-3 Banken pro Jahr an den Pranger. Sondern mitunter 2-3 Banken pro Woche. Stand Mitte Juni gibt es schon mehr nicht-anonyme Maßnahmen als im gesamten Vorjahr. Und allmählich stellt sich die Frage: Droht das Schwert nicht stumpf zu werden, wenn es derart oft gezückt wird? Zumindest gilt: Wer die “Bafin hat Bank X auf dem Kieker”-Fälle von den “Bafin hat Bank Y väterlich getadelt”-Fällen unterscheiden will, der muss sich das Wording der einzelnen Mitteilungen inzwischen ganz genau anschauen.

Sehen Sie darum hier, fein säuberlich sortiert, sämtliche 73 Bafin-Maßnahmen gegen Banken und Sparkassen seit 2017:

Nicht-anonymisierte Maßnahmen der Bafin gegen Banken

2022 Stifel Europe Bank zusätzliche Eigenmittelanforderungen, Mängelbeseitigung “Sonderprüfung hatte ergeben, dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation im Sinne des § 25a Absatz 1 KWG derzeit nicht in allen Bereichen gegeben ist”
Hannoversche Volksbank zusätzliche Eigenmittelanforderungen “Sonderprüfung hatte ergeben, dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation im Sinne des § 25a Absatz 1 KWG derzeit nicht gegeben ist”
Quirin Bank Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäfts-Organisation, zusätzliche Eigenmittel-Anforderungen “Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts-Organisation (…) nicht in allen geprüften Bereichen gegeben”
Investitionsbank Berlin Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäfts-Organisation, zusätzliche Eigenmittel-Anforderungen “Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts-Organisation (…)  sowie die Angemessenheit der Vorkehrungen bei Auslagerungen (…)  nicht in allen geprüften Bereichen gegeben”
Fondsdepot Bank zusätzliche Eigenmittel-Anforderungen “Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts-Organisation (…) nicht in allen geprüften Bereichen gegeben”
Ziraat Bank Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäfts-Organisation, Sonderbeauftragter, Geldwäsche-Pflichten ” gegen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäfts-Organisation verstoßen”
Swiss Euro Clearing Bank GmbH zusätzliche Eigenmittel-Anforderungen “Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts-Organisation (…) nicht in allen geprüften Bereichen gegeben”
IKB zusätzliche Eigenmittel-Anforderungen “Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts-Organisation (…) nicht in allen geprüften Bereichen gegeben”
Solarisbank zusätzliche Eigenmittel-Anforderungen “zahlreiche organisatorische Mängel festgestellt. Sie belegten eine nicht ordnungsgemäße Geschäfts-Organisation”
Stadtsparkasse Bad Pyrmont zusätzliche Eigenmittel-Anforderungen “Verstoß gegen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäfts-Organisation”
Raiffeisenbank im Hochtaunus zusätzliche Eigenmittel-Anforderungen “Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts-Organisation (…) nicht in allen geprüften Bereichen gegeben”
Varengold Bank zusätzliche Eigenmittel-Anforderungen “Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts-Organisation (…) nicht in allen geprüften Bereichen gegeben”
Grenke Bank ordnungsgemäße Geschäfts-Organisation sicherstellen, zusätzliche Eigenmittel “zahlreiche organisatorische Mängel (….) belegten eine nicht ordnungsgemäße Geschäfts-Organisation und organisatorische Mängel in der Geldwäsche-Prävention”
Volksbank Ober-Mörlen Kapitalzuschlag “Verstoß gegen (…) ordnungsgemäße Geschäfts-Organisation”
M.M. Warburg zusätzliche Eigenmittel-Anforderungen “….gegen die Anforderungen an die Einhaltung der Großkreditobergrenze (….) und gegen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation (…) verstoßen”
2021 Bankhaus Obotritia Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäfts-Organisation “gegen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation (…) verstoßen”
N26 Bank Wachstums-Beschränkung angeordnet und Sonderbeauftragten bestellt Mängeln insbesondere im Risikomanagement in den Bereichen Informationstechnologie und Auslagerungsmanagement
VTB Bank Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung “… auf Grundlage (…) Geldwäschegesetz”
Bank Melli Iran (Hamburg) Kreditverbot “Verletzung des Vieraugenprinzips (…) gegen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation”
N26 Bank Bußgeld (4.250.000 €) auf Grundlage des (…) Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz)
N26 Bank Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung “angemessene interne Sicherungsmaßnahmen (…) Allgemeine Sorgfaltspflichten (…) Sonderbeauftragter (…) EDV-Monitoring als auch bei der Identifizierung und Verifizierung von Kunden (…) angemessene personelle und technisch-organisatorische Ausstattung zur Einhaltung ihrer geldwäscherechtlichen Verpflichtunge
Wirecard Bank Bußgeld (60.000 €) “auf Grundlage des (…) Gesetzes über das Kreditwesengesetz (KWG)”
Deutsche Bank Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung “auf Grundlage des (…) Geldwäschegesetzes (GwG)”
Greensill Bank untersagt die Berücksichtigung von Sicherheiten als Kreditrisiko-Minderungstechnik “beruht auf (…) KWG”
Greensill Bank Maßnahmen zur Risikobegrenzung “beruht auf (…) KWG”
Piraeus Bank A.E. (Frankfurt) Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung “auf Grundlage (…) Geldwäschegesetz”
Goldman Sachs Bank Europe Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung “auf Grundlage (…) Geldwäschegesetz”
2020 Deutsche Handelsbank Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung “auf Grundlage (…) Geldwäschegesetz”
VPE Wertpapierhandelsbank Erlaubnis zum Erbringen des Finanzkommissions-Geschäfts aufgebhoben “beruht auf (…) KWG”
Barclays Bank Ireland PLC (Frankfurt) Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung “auf Grundlage (…) Geldwäschegesetz”
2019 National Bank of Pakistan (Frankfurt) Kreditverbot “beruht auf (…) KWG”
Deutsche Bank ergänzt das Mandat des Sonderbeauftragten “auf Grundlage (…) Geldwäschegesetz beziehungsweise (…) KWG (Ergänzung des Mandats des Sonderbeauftragten).
2018 Deutsche Bank Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung “auf Grundlage (…) Geldwäschegesetz beziehungsweise (….)  KWG (Bestellung des Sonderbeauftragten).
Oyak Anker Bank Großkreditverbot “Anforderungen an das Vier-Augen-Prinzip und somit gegen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße GeschäftsOrganisation”
2017 Bank Sepha-Iran (Frankfurt) Kreditverbot Gegen die “Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäfts-Organisation (sowie gegen das) Vieraugenprinzip (…) verstoßen”
Vietnam Joint Stock Commercial Bank Großkreditverbot “beruht auf (…) KWG”
CACEIS Bank Deutschland Bußgeld (105.000 €) “beruht auf (…) KWG”

Anonymisierte Maßnahmen der Bafin gegen Banken

Wann? Wer? Was? Warum?
2022 Verwarnung zweier Geschäftsleiter “Verstöße gegen § 25a Absatz 1 Kreditwesengesetz (KWG)”
Verwarnung eines Geschäftsleiters “Verstöße gegen § 25a Abs. 1 Kreditwesengesetz (KWG)”
Bußgeld in Höhe von 20.000,- EUR “auf Grundlage des § 56 Abs. 1 Nr. 69 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)”
Verwarnung eines Geschäftsleiters “Verstöße gegen § 25a Abs. 1 Kreditwesengesetz (KWG)”
Verwarnung eines Geschäftsleiters “Verstöße gegen § 25a Abs. 1 Kreditwesengesetz (KWG)”
Verwarnung eines Geschäftsleiters “Verstöße gegen § 25a Abs. 1 Kreditwesengesetz (KWG)”
2021 Bestellung von Sonderbeauftragten mit Geschäftsleiter-Befugnis “Verstöße gegen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäfts-Organisation im Sinne des § 25a Absatz 1 KWG”
Beschränkung des Einlagengeschäftes “Verstöße gegen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäfts-Organisation im Sinne des § 25a Absatz 1 KWG”
Großkreditverbot “Verstöße gegen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäfts-Organisation im Sinne des § 25a Absatz 1 KWG”
Verwarnung von Geschäftsleiter “wegen Verstößen gegen § 25a Absatz 1 Kreditwesengesetz (KWG)”
Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung “auf der Grundlage des § 7 Absatz 4 Satz 2 und § 51 Absatz 2 Satz 1 Geldwäschegesetz (GwG)”
Geldbuße ( 10.000 €) “auf Grundlage des § 56 Abs. 2 Nr. 1 lit. f) KWG”
Großkreditverbot “gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 und § 10 Absatz 3 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nummer 2 KWG”
Geldbuße (10.000 €) “auf Grundlage des § 56 Abs. 2 Nr. 1 lit. i) des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) in der Fassung des Art. 4 d. G. vom 10.7.2020 (BGBl. I S. 1633)”
Geldbuße (15.000 €) “auf Grundlage des § 56 Abs. 5 Nr. 17 KWG ein Bußgeld in Höhe von 15.000,- EUR festgesetzt”
Großkreditverbot “gemäß § 45b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 Kreditwesengesetz (KWG)”
Eigenmittel-Anforderungen und Einlagenannahme-Beschränkung “im Sinne des § 25a Absatz 1 KWG verstoßen”
Erweiterung einer Einlagenannahme-Beschränkung sowie die Bestellung von Sonderbeauftragten “im Sinne des § 25a Absatz 1 KWG verstoßen”
Verwarnung von Geschäftsleiter “wegen Verstoßes gegen § 25a Absatz 1 Kreditwesengesetz (KWG)”
Eigenmittel-Anforderungen und Einlagenannahme-Beschränkung “nach 10 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 2 Kreditwesengesetz (KWG) sowie eine Einlagenannahme-Beschränkung nach § 45b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 KWG”
Geldbuße (50.000 €) “auf Grundlage des § 56 Abs. 1 Nr. 59 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)”
erhöhte Eigenmittel-Anforderungen angeordnet “im Sinne des § 25a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Kreditwesengesetz (KWG)”
Geldbuße (4.000 €) “i. S. d. § 1 Abs. 1a Nr. 9 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG)”
Abberufung von Geschäftsleiter “Verstöße gegen die Geschäftsorganisations-Anforderungen des § 25a Absatz 1 KWG”
Abberufung von Geschäftsleiter “Verstöße gegen die Geschäftsorganisations-Anforderungen des § 25a Absatz 1 KWG”
Geldbuße (4.000 €) “auf Grundlage des § 56 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)”
2020 Geldbuße (6.000 €) “auf Grundlage des § 56 Abs. 2 Nr. 11 lit. b) KWG”
Geldbuße (3.000 €) “auf Grundlage des § 56 Abs. 2 Nr. 11 lit. b) KWG”
Geldbuße (5.000 €) “auf Grundlage des § 56 Abs. 2 Nr. 11 lit. b) KWG”
Geldbuße (2.500 €) “auf Grundlage des § 56 Abs. 2 Nr. 11 lit. b) KWG”
Geldbuße (10.000 €) “auf Grundlage des § 56 Abs. 1 Nr. 59 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)”
Geldbuße (9.500 €) “auf Grundlage des § 56 Abs. 2 Nr. 11 lit. a) KWG”
Geldbuße (6.000 €) “auf Grundlage des § 56 Abs. 1 Nr. 59 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)”
2019 Großkreditverbot  “im Sinne des § 25a Absatz 1 KWG verstoßen”
Geldbuße (10.000 €) “auf Grundlage des § 56 Abs. 2 Nr. 11 lit. b) KWG”
Geldbuße (12.500 €) “auf Grundlage des § 56 Abs. 2 Nr. 1 lit. f) KWG i. V. m. § 24 Abs. 1 Nr. 17 KWG”
2018 Verwarnung von Geschäftsleiter “Verstöße gegen die Organisations-Anforderungen des § 25a Absatz 1 KWG”
Geldbuße (10.000  €) “auf Grundlage des § 56 Abs. 2 Nr. 1 lit. i) Kreditwesengesetz (KWG)”
Geldbuße (19.500 €) “wegen Verstößen gegen § 24 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) alte Fassung”
Geldbuße (100.000 €) “auf Grundlage des § 56 Abs. 2 Nr. 1 h) KWG i. V. m. § 24 Abs. 1 Nr. 10 KWG”

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