von Bernd Neubacher und Christian Kirchner, 27. Juni 2025
In unserem Aufsichts-Ticker verfolgen wir die alltäglichen Scharmützel zwischen der Bafin und den deutschen Banken (und Fintechs!) – und darüber hinaus berichten wir, wie sich die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Branche entwickeln.
Hier unser Ticker für Juni 2025:
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Ob die Frankfurter Procredit eine „Auslandsbank“ ist – darüber ließe sich vermutlich streiten. Zwar gehört sie dem Verband der Auslandsbanken an. Anders als die meisten VAB-Mitglieder hat die Procredit aber keine ausländische Mutter. Sondern ganz, ganz viele ausländische Töchter. Zum Beispiel in Moldawien und Georgien, in Rumänien und Serbien, in Albanien und im Kosovo und noch in einigen anderen, überwiegend osteuropäischen bzw. südosteuropäischen Ländern. Vielleicht könnte man sagen: eine gefühlte Auslandsbank. Wobei, wären wir Zyniker (was wir bekanntermaßen nicht sind), dann könnte man auch sagen: Für eine Einstufung der Procredit als „Auslandsbank“ spricht ganz simpel, dass sie Ärger mit der Bafin hat. Siehe die entsprechende Mitteilung von gestern, die sich so ähnlich liest (Sonderprüfung abgehalten, Mängel im Risikomanagement festgestellt, zusätzliche Eigenmittel sind vorzuhalten …) wie viele andere Bafin-Mitteilungen, die zuletzt auffallend oft Auslandsbanken betrafen. So knöpfte sich die deutsche Finanzaufsicht vor einem Monat erst die indisch-stämmige ICICI Bank vor. Vor anderthalb Monaten die China Construction Bank. Vor zwei Monaten die türkisch-stämmige Akbank. Und ebenfalls in diesem Jahr die Ziraat Bank und die KT Bank (deren Mütter jeweils ebenfalls in der Türkei sitzen) oder auch die Misr Bank, die sich wiederum im Besitz mehrerer ägyptischer Banken befindet. Eine zufällige Häufung? Eher nicht. So zeigen Berechnungen von Finanz-Szene, dass die Auslandsbanken, obwohl sie ja eigentlich einen nur einen geringen Teil an der Gesamtheit der hiesigen Geldinstitute ausmachen, anteilig immer öfter von Bafin-Maßnahmen betroffen sind. 2022 waren es 17%, 2023 dann 29%, im vergangenen Jahr schließlich 31% und in diesem Jahr bislang 43%. Lesen Sie hier, wie es dazu kommt, was der VAB dagegen unternimmt – und welche Bankengruppen (wir haben extra eine hübsche Auflistung gemacht!) ansonsten überproportional betroffen sind: FS Premium
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Ausnahme für Sparkassen und Volksbanken bei EU-Abwicklungsrahmen CMDI
Die Dinge schienen eindeutig, damals, im Dezember 2021, rund eine Woche vor Weihnachten. „Cum-Ex-Razzia bei der SEB-Bank“, „Razzia wegen Cum-Ex-Geschäften bei SEB“ – so oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen. Nun ist wichtig zu betonen: Im Prinzip waren die Meldungen nicht falsch. Denn tatsächlich waren es Cum_-Ex_-Deals (und nicht etwa Cum-Cum-Deals), deretwegen die Ermittler damals erklärtermaßen in die Geschäftsräume der hiesigen Tochter der schwedischen Großbank einmarschierten. Die Sache ist aber: Just am 15. Dezember 2021, nur Minuten nach einer Mitteilung zur Razzia (die damals schon den zweiten Tag andauerte), verschickte die SEB eine Mitteilung, der zufolge der deutsche Fiskus „im Rahmen seiner laufenden steuerlichen Prüfung“ inzwischen Steuernachforderungen in Höhe von 936 Mio. Euro an eine deutsche Tochtergesellschaft richte. Wegen Cum-Ex, weshalb sonst? Dachten jedenfalls die meisten damals – und vermengten naheliegenderweise die beiden Sachverhalte, also die Razzia und die Steuernachforderungen. In Wirklichkeit aber: Wurde die Razzia zwar seinerzeit von der Staatsanwaltschaft mit Cum-Ex begründet. Die taggleich publik gemachten Forderungen in Höhe von fast 1 Mrd. Euro allerdings: Sie bezogen sich – wie neue Recherchen von Finanz-Szene zeigen – komplett auf Cum-Cum-Geschäfte. Und das ist noch nicht alles. Denn wie unsere Recherchen weiter zeigen, geht es im Kräftemessen zwischen dem deutschen Fiskus und einer der ehemals größten hiesigen Auslandsbanken inzwischen um weit höhere Summen. Und so zeigt der Fall der SEB-Bank exemplarisch, warum der Cum-Cum-Komplex womöglich deutlich größer ist als der Cum-Ex-Komplex, der viele Jahre lang die Schlagzeilen bestimmte. Und warum (siehe Deka, siehe Apobank) viele Fälle erst jetzt so langsam ans Licht kommen. Die detaillierte Rekonstruktion eines weitreichenden Falls – hier entlang: FS Premium
Es wirkte wie eine perfekt orchestrierte PR-Nummer. Mittels „dpa“ – sprich: mit größtmöglicher Verbreitung und ohne kritisches Hinterfragen – ventilierte die Bankenindustrie vergangene Woche eine bei PwC in Auftrag gegebene Untersuchung, wonach die Einführung des digitalen Euro die europäische Kreditwirtschaft „bis zu 30 Mrd. Euro“ kosten wird (weil beispielsweise Bezahlterminals, Geldautomaten, Karten, Online-Banking und Banking-Apps angepasst werden müssten und auch darüber hinaus ganz viel Aufwand entstehe). Das Motiv hinter der Studie: In vielen Banken und vor allem Sparkassen sieht man den digitalen Euro tendenziell skeptisch. Was erstens mit sehr grundsätzlichen Erwägungen zusammenhängt (siehe –> Die trügerische Ruhe unserer Banken im Angesicht des digitalen Euros), zweitens mit der befürchteten Konkurrenz zu Wero (–> EPI vs. EZB – das stille Ringen um die europäische Payment-Herrschaft) und drittens, in der Tat, mit der Befürchtung, die Kosten des Projekts könnten dessen Nutzen bei weitem übersteigen. Eigentlich sollte man in der Kreditwirtschaft also sehr zufrieden sein, dass PwC (welch Wunder …) mit der von den Auftraggebern erhofften großen Zahl ums Eck kam und diese große Zahl letzte Woche die große Runde machte. In Wirklichkeit aber – gab es laut Finanz-Szene-Informationen hinter den Kulissen reichlich Knatsch um die Veröffentlichung. Hier entlang: FS Premium
Sämtliche Aufsichts-News aus April und Mai 2025
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