"Aufsichts- und Regulierungs"-Ticker

Sämtliche „Aufsichts- und Regulierungs“-News von Dezember 2023 bis Januar 2024

In unserem „Aufsichts- & Regulierungs“-Ticker verfolgen wir die alltäglichen Scharmützel zwischen der Bafin und den deutschen Banken (und Fintechs!) – und darüber hinaus berichten wir, wie sich die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Branche entwickeln. 

Hier unser Ticker mit sämtlichen Meldungen aus dem Dezember 2023 und Januar 2024:

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Exklusiv: Aufsicht hält bis 2027 (und länger?) an Millionen-Kredit-Meldewesen fest

Die ursprünglich für 2023 avisierte Abschaffung des Millionenkredit-Meldewesens wird deutlich länger auf sich warten lassen als bislang bekannt. Wie aus einem Finanz-Szene vorliegenden Schreiben einer der Bankenverbände an seine Mitgliedsinstitute hervorgeht, indizieren Bafin und Bundesbank als mögliches Zieljahr inzwischen 2027 – doch selbst dieser Zeitplan wird möglicherweise nicht zu halten sein. Die Details gibt es hier: FS Premium

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Kurz getickert

  • Die Bafin braucht keinen Schadensersatz an Wirecard-Aktionäre zu zahlen. Eine entsprechende Beschwerde eines Anlegers sei abgelehnt worden, teile der Bundesgerichtshof am Freitag mit.
  • Bei der DWS hat es in der Greenwashing-Affäre erneut eine Razzia gegeben. Wie das „HB“ (Paywall) berichtet, wollten Ermittler am 16. Januar die Büros der Deutsche-Bank-Fondstochter durchsuchen, was durch die „freiwillige Herausgabe von Unterlagen abgewendet“ worden sei.

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Bafin erhebt Risiken von IT-Auslagerungen zu einem ihrer Fokus-Themen

Die Bafin nimmt die Risiken von IT-Auslagerungen in die Liste jener Themen auf, denen sie in diesem Jahr besondere Aufmerksamkeit schenken will. Hintergrund: Jahrelang tappte die Finanzaufsicht, was das Oursourcing bei Banken und Sparkassen angeht, mehr oder minder im Dunkeln. Seit Ende 2022 allerdings müssen die Institute ihre diesbezüglichen Aktivitäten der Bafin melden. Bislang zeigten rund 1.900 Unternehmen aus dem Finanzsektor rund 20.000 Auslagerungen an, wie Bafin-Präsident Mark Branson am Dienstag bei der Vorstellung des Berichts „Risiken im Fokus der Bafin“ zu Protokoll gab. In Wirklichkeit dürfte es sogar noch viel mehr Fälle von Outsourcing geben. Denn: Die Meldepflicht gilt nur für neue Auslagerungen oder im Falle von Änderungen.

Bemerkenswert: Lange Zeit hatte die Bafin den Standpunkt vertreten, dass Banken ausgelagerte Aktivitäten wieder eingliedern können müssen; zudem sollten sie Exit-Prozesse festlegen für den Fall, dass ein Outsourcing ungeplant ende. Am Dienstag nun fiel Branson mit einem deutlich adjustierten Wording auf: „Wäre es im Fall der Fälle möglich, kurzfristig die ausgelagerten Prozesse selbst wieder zu übernehmen? Die ehrliche Antwort wird bei nicht wenigen Banken […] lauten: Nein. Das zeigt unsere Datenbank: Die Unternehmen bezeichnen rund die Hälfte der von ihnen gemeldeten Auslagerungen als nicht oder nur schwer eingliederbar.“ Dazu passend stellte die Bafin fest, dass Probleme bei großen IT-Dienstleistern im Extremfall sogar den gesamten Finanzsektor „stark beeinträchtigen“ könnten.

Die übrigen sechs Risiken, welche die Bafin am Dienstag in ihren Fokus stellte, sind identisch mit jenen des Jahres 2023:

  • Signifikante Zinsanstiege
  • Preiskorrekturen an den Immobilienmärkten
  • Signifikante Korrekturen an den internationalen Finanzmärkten
  • Ausfall von Krediten an deutsche Unternehmen
  • Cyber-Attacken mit gravierenden Auswirkungen
  • Unzureichende Geldwäscheprävention

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Mehr zum Thema: 

–> Sparkassen gründen neuen Dienstleister nur fürs „Auslagerungs-Management“ (4. Dezember 2023)

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Podcast (#124): Bafin-Chef Mark Branson über die Lage der deutschen Banken

Was man leicht vergisst – Mark Branson war ja selber Banker, bei durchweg noblen Adressen. Warburg Dillon Read zum Beispiel, wie die UBS in den 90ern ihr Investmentbanking nannte. Heute dagegen? Sitzt Branson nicht mehr in Zürich, London, Tokio. Sondern in Bonn-Dransdorf. Der Weg zur Arbeit führt vorbei an „Karosserie Jansen“, „Elektro Schmitz“, einem Autohändler – und gleich gegenüber vom Dienstsitz des Bafin-Präsidenten residiert: „Löwenplay“, eher keine Investmentbank, wenn auch artverwandt. Interessant, dass zu den vielen Klagen über die Bafin gehört, sie verschlinge zu viel Geld. Wer Mark Branson in Bonn trifft, gewinnt den Eindruck: An den Mietausgaben immerhin liegt’s nicht… Jedenfalls: Branson also. Als der Schweizer im August 2021 nach Deutschland kam, hing die Bafin in den Seilen. Die Pfuschereien bei Wirecard hatte sie übersehen. Und dann wurde auch noch publik, dass die eigenen Leute fleißig mitgezockt hatten in dem Skandal. Positiv gewendet: Unter Branson konnte es eigentlich nur aufwärts gehen – und in der Tat ist seither mindestens mal ein starkes Bemühen zu erkennen, das neue Leitmotiv von der Aufsicht mit Biss wirklich zu leben. Freilich: Die täglichen Scharmützel, die sich Branson mit Banken und Fintechs liefert, sind ja eher die kleine Münze. Was noch aussteht, das ist die ganz große Bewährungsprobe. Wobei es an potenziellen Auslösern nicht mangelt. Die geopolitische Lage. Die konjunkturelle Fragilität. Letztes Jahr das kurze, aber heftige globale Bankenbeben (mit schwersten Erschütterungen ausgerechnet in Zürich, Bransons vormaligem Aufsichtsgebiet). Und aktuell die Benko-Pleite mit den deutschen Banken mittendrin. Genügend Stoff für die neue Folge von „Finanz-Szene – Der Podcast“, diesmal also mit dem Bafin-Chef himself. Auf geht’s: Finanz-Szene (frei zugänglich)

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Exklusiv: Etat der Bafin steigt in diesem Jahr um 2,2%

Nachdem die Bafin im vergangenen Jahr erstmals seit der Finanzkrise mit einem geschrumpften Budget gearbeitet hatte, weitet sich der Etat in diesem Jahr wieder aus – wenn auch in überschaubarem Maße: Der Haushaltsplan 2024 sieht Ausgaben von 529 Mio. Euro vor, ein Plus von 2,2%. Dabei legt der Personalaufwand bei einer nahezu konstanten Entwicklung der Planstellen um rund 3% zu. Hierzu tragen unter anderem auch höhere Vergütungen für das siebenköpfige Direktorium bei: Das von Präsident Mark Branson geführte Gremium soll zusammen 2,16 Mio. Euro verdienen, ein Zuwachs von gut 8%.

Banken und sonstige Finanzdienstleister sollen per Umlage insgesamt gut 229 Mio. Euro zur Finanzierung beisteuern, 1,6% mehr als im vergangenen Jahr. Der Rest des Etats speist sich aus den Beiträgen von Versicherern und Wertpapierhändlern, hinzu kommen unter anderem auch noch Gebühren, Geldbußen sowie Zinseinnahmen.

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Kurz getickert

  • Bei der „Maverick-Volksbank“ in Schmalkalden gibt es jetzt zwar einen Termin für die von den Mitgliedern erzwungene außerordentliche Generalversammlung – doch auch der verursacht wieder Ärger. Die Genossenschaftler-Initiative „Igenos“ wollte die Veranstaltung nämlich noch im Januar abhalten. Stattdessen hat der Bafin-Sonderbeauftragten Christian Gervais jetzt den 26. März verfügt. Könnte sein, dass Gervais einfach nur zeigen wollte, wer Herr im Haus ist. Könnte aber auch sein, dass der Bafin-Mann nur sichergehen will, dass bis zur Versammlung endlich ein testierter Abschluss für 2022 vorliegt.
  • Die Bafin zeigt sich zum Jahreswechsel weiter krawallbürstig und brummt 1.) der Frankfurter SECB (das sind die hier) ein 40.000-Euro-Bußgeld auf und 2.) der ebenfalls in Frankfurt ansässigen Stifel Europe Bank (also der ehemaligen Mainfirst) ein Bußgeld über 67.500 Euro. Die Begründung, jeweils: verspätete Einreichung von Finanzinformationen.

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Exklusiv – Bafin versus Förderbanken: Nun rückt die Aufsicht bei der NBank zur IT-Prüfung an

Die Bafin gegen die Investitionsbank Berlin. Die Bafin gegen die Landwirtschaftliche Rentenbank. Und erst diese Woche wieder – die Bafin gegen die L-Bank. Keine Frage: Die Finanzaufsicht hat die Förderbanken momentan ganz besonders auf dem Kieker. Wozu passt, dass nach exklusiven Finanz-Szene-Informationen die nächste Sonderprüfung kurz bevorsteht. Lesen Sie hier, um welches große Institut es diesmal geht und was die Bafin in Bezug auf die Förderbanken eigentlich so fuchsig macht: FS Premium

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Kurz getickert

  • Hat uns unser Bauchgefühl (siehe das Briefing von Mittwoch) ausnahmsweise mal nicht getäuscht: Wie das Finanzministerium auf Basis einer Bafin-Einschätzung mitteilt, haben die deutschen Banken beim Insolvenzverfahren rund um die Signa-Gruppe vorerst zumindest nichts ganz Dramatisches zu befürchten: „Selbst ohne Berücksichtigung von Sicherheiten […] würde kein Institut die harten Kapitalanforderungen unterschreiten.“ Bloomberg (Paywall)
  • Der 2,3 Mrd. Euro schwere Streit um die Altmittel aus der nationalen Bankenabgabe ist entschieden. Schon im Juli hatte Finanz-Szene berichtet, dass die Hoffnungen auf eine Rückzahlung der Gelder schwinden. Wie heute Früh die „Börsen-Zeitung“ (Paywall) schreibt, will der Bund die Mittel nun endgültig einbehalten, um damit den Soffin (also den Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds) zu stärken. Dafür winkt der Kreditwirtschaft allerdings eine Erleichterung an anderer Stelle. So will das Finanzministerium dem „BÖZ“-Bericht zufolge die heutige Bankenabgabe von 2024 an steuerlich abzugsfähig machen. Die Pläne seien innerhalb der Ampel-Koalition grundsätzlich abgestimmt.
  • Schelte für die L-Bank: Die Bafin bescheinigt dem baden-württembergischen Förderinstitut Mängel in der IT-Sicherheit sowie im IT-Risikomanagement. Folge: Die Karlsruher Spezialbank soll in Zukunft nicht nur eine „ordnungsgemäße Geschäftsorganisation“ sicherstellen, sondern auch mehr Eigenmittel vorhalten. Der L-Bank zufolge steigt die Gesamtkapital-Anforderung auf 12,5% – wie hoch die Vorgabe bislang war, mag sie allerdings nicht mitteilen. Was auffällt: Das Management bekommt Zeit bis März 2026 (!), um die diagnostizierten Mängel „in enger Abstimmung“ mit der Aufsicht abzuarbeiten. Die Probleme scheinen also doch eher grundsätzlicher Natur zu sein.

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Fünf Thesen, was unseren Banken 2024 vonseiten der Aufsicht blüht

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Exklusiv: Verwehrt die Bafin Auslandsbanken den Zugang zu Krypto-Lizenzen?

Sie gehören zu den größten Fonds-Verwahrern überhaupt hierzulande. Die BNP Paribas mit einem verwahrten Vermögen von gut 600 Mrd. Euro. Die HSBC Deutschland mit rund 300 Mrd. Euro. Oder die Caceis mit 87 Mrd. Euro Volumen. Nun allerdings drängen einheimische Wettbewerber wie die DZ Bank oder die Deka ins Verwahrgeschäft für Krypto-Assets – und den Auslandsbanken droht aufgrund regulatorischer Besonderheiten ein bedeutender Wettbewerbsnachteil. Hier entlang: FS Premium

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Linktipp

Von MiCAR bis zur „prudenziellen Behandlung von Krypto-Asset-Exposures bei Banken“: Wer in puncto Krypto-Regulierung mitreden möchte (und über die Weihnachtstage ein bisschen Zeit zur Lektüre hat), dem empfehlen wir den diesbezüglichen 22-seitigen Aufsatz im neuen Monatsbericht der Bundesbank. PDF (ab S. 75)

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Kurz getickert

  • Bei der Bundesbank wird der für Zahlungsverkehr zuständige Vorstand Burkhard Balz ab Januar interimsweise auch die Bankenaufsicht verantworten, wie am Freitag zunächst bei „Platow“ zu lesen war. Balz ersetzt Claudia Buch, die zum neuen Jahr bekanntlich an die Spitze der EZB-Bankenaufsicht rückt. Geklärt ist auch, wie die übrigen Vorstandsvakanzen (ab Januar werden zunächst nur drei von sechs Positionen besetzt sein) aufgefangen werden. So soll sich Präsident Joachim Nagel zusätzlich um Revision kümmern, während Sabine Mauderer die Verantwortung für Controlling, Finanzstabilität und Statistik übernimmt. Und noch eine Buba-Personalie: Alexandra Hachmeister soll einen neuen Zentralbereich für den digitalen Euro verantworten.
  • Die DWP Bank muss wegen Mängeln im Risikomanagement künftig zusätzliches Eigenkapital vorhalten, wie die Bafin gestern mitgeteilt hat. Nach Angaben des Instituts selbst liegt der Aufschlag bei 0,2%. Das klingt nach wenig – trifft den Frankfurter Wertpapierabwickler (der letztes Jahr bei einer Buchungspanne gut 60 Mio. Euro und damit quasi einen Jahresgewinn verloren hatte) aber zumindest mittelbar an einer wunden Stelle. So geht aus dem Geschäftsbericht hervor, dass es Anfang 2022 bei einer wichtigen Kapitalkennziffer (der sogenannten kombinierten Kapitalpuffer-Forderung „CBR“) an „einzelnen Arbeitstagen“ zu „temporären Unterschreitungen“ der Vorgaben gekommen ist.
  • Die EZB-Bankenaufsicht erhält neue Befugnisse bei der Begrenzung von ESG-Risiken. Wie „Bloomberg“ (Paywall) berichtet, geht es dabei um etwaige Verluste, die Banken durch extreme Wetterereignisse oder durch Kreditnehmer mit mangelhafter CO2-Bilanz entstehen könnten – in solchen Fällen dürfen die Aufseher in Zukunft entschiedener intervenieren können. Darüber hinaus soll die EZB auch die Aufsicht über bankeigene Anbieter von Krypto-Asset-Dienstleistungen übernehmen.
  • Die Hoffnungen von Banken und Sparkassen, ihre Gebühren künftig doch wieder nach eigenem Ermessen anzuheben zu können (siehe unseren Newsletter vom 20. November), haben einen Dämpfer erhalten. Man stehe den entsprechenden Plänen von Justizminister Marco Buschmann (FDP) „mindestens skeptisch bis ablehnend gegenüber“, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Schmidt dem „Handelsblatt“ (Paywall). „Eine Rückkehr zur Möglichkeit umfassender Preissteigerungen per Zustimmungsfiktion ist für uns ausgeschlossen.“

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Das große FAQ zum drohenden Aus für die Restschuld-Versicherung

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Kurz getickert

  • Die „Maverick-Volksbank“ aus Schmalkalden kommt nicht zur Ruhe. So sammelt die Genossenschaftler-Initiative „Igenos“ jetzt Unterschriften, um für Ende Januar eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu erzwingen. Dort soll dann offenbar der Aufstand gegen die Bafin geprobt werden. Auch die Wahl eines neuen Aufsichtsrats, bestückt mit lokalen Honoratioren, steht zur Diskussion.
  • Die Commerzbank muss künftig 2,25% statt 2,0% an institutsspezifischem Eigenkapital vorhalten – wovon 1,27% (statt bislang 1,13%) auf hartes Kernkapital entfallen. Dies hat der sogenannte SREP-Prozess ergeben, also die jährliche Eigenmittel-Überprüfung durch die EZB-Bankenaufsicht. Alles in allem steigen die Anforderungen an das harte Kernkapital damit leicht auf 10,27% der risikogewichteten Aktiva. Die entsprechende Mitteilung der Commerzbank finden Sie hier, darüber hinaus empfehlen wir unseren letztjährigen Überblick –> SREP-Prozess: Die Eigenkapital-Situation der 23 größten deutschen Banken.

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Warum das EuGH-Urteil der Schufa zwar wehtut – aber nicht allzu sehr

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Kurz getickert

  • Abgezeichnet hatte es sich ja schon – nun ist es offiziell: Als drittes deutsches Fintech nach N26 und Solarisbank hat Trade Republic eine vollwertige Banklizenz von der Bafin erhalten. Was genau der Berliner Neobroker mit der Lizenz nun vorhat (Girokonto? Kreditgeschäft?), wollte Gründer Christian Hecker am Mittwoch noch nicht kundtun. An den Kooperationen mit Partnerbanken wie Solaris oder der Deutschen Bank soll indes vorerst festgehalten werden.

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Welche Daten die Banken fürs Girokonto-Vergleichsportal der Bafin liefern sollen

Als der Bundestag im November das „Zukunfts-Finanzierungs-Gesetz“ beschloss, da fand sich aus Bankensicht nicht nur eine große Überraschung darin (siehe –> Adhoc-Schlag gegen Kreditbanken: Restschuld-Versicherung steht vorm Aus) – sondern auch eine kleine. Hintergrund: Eine Brüsseler Richtlinie verpflichtet die EU-Staaten bekanntlich zur Einrichtung eines Vergleichsportals für Zahlungskonten. Hierzulande allerdings hakt der Prozess seit Jahren, mit der Folge, dass die Politik letztlich die Bafin mit dem Aufbau der Website beauftragte. Bislang hieß es im Gesetzentwurf allerdings, auch „weitere Betreiber“ könnten sich für den Betrieb eines entsprechenden Angebots zertifizieren lassen. Nun hat die Politik den Passus kurzerhand gestrichen – und ersetzt durch eine Passage, derzufolge „nur die Bafin“ als Betreiber infrage kommt. Und in der Tat: Wie es aussieht, macht die Aufsicht jetzt Tempo in der Sache. Hier die Übersicht über die rund 30 Vergleichs-Kriterien, die die Bafin anlegen will: FS Premium

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Kurz getickert

  • Die Bafin hat gegen M.M. Warburg sechs Bußgelder über insgesamt 80.000 Euro festgelegt – und begründet die Sanktionierung unter anderem damit, dass die Privatbank der Aufsicht den Namen ihres 2021er-Abschlussprüfers verschwiegen habe. Bafin-Website

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Sämtliche „Aufsichts- und Regulierungs“-News aus dem November 2023

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