"Aufsichts- und Regulierungs"-Ticker

Sämtliche „Aufsichts- und Regulierungs“-News aus dem November 2023

In unserem „Aufsichts- & Regulierungs“-Ticker verfolgen wir die alltäglichen Scharmützel zwischen der Bafin und den deutschen Banken (und Fintechs!) – und darüber hinaus berichten wir, wie sich die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Branche entwickeln. 

Hier unser Ticker mit sämtlichen Meldungen aus dem November:

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Bundesbank und Bafin wollen stärker in private Baufinanzierung eingreifen

Fast auf den Tag zwei Jahre ist es her, dass die EZB die Kollegen von Bafin und Bundesbank ermahnte, doch bitteschön gegen die (damals noch) steigenden Wohnimmobilien-Preise vorzugehen. Der Rest ist Geschichte: Die hiesigen Aufseher reaktivierten den „antizyklischen Kapitalpuffer“ (und setzten ihn auf 0,75% aller inländischen Risikopositionen); sie ersannen den „sektoralen Risikopuffer“ von 2% gemessen an den Baufi-RWAs. Und dann? Kam die Zinswende, womit dann eh ein völlig neues Spiel begann. Umso bemerkenswerter, dass die Aufsicht nun – scheinbar aus dem Nichts – das nächste makroprudenzielle Fass aufmacht. Die ganze Geschichte: FS Premium

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Kurz getickert

  • Nach Ansicht von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing sollte auch die EU – analog zu Großbritannien – die Boni-Obergrenzen für Banker abschaffen. Begründung: Gleiche Wettbewerbs-Chancen (FT/Paywall)
  • Die Bafin hat die zur Herforder Bitcoin Group gehörende Futurum Bank angewiesen, Mängel in der Prävention von Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung zu beseitigen. Dabei wirft die Aufsicht der Nischenbank unter anderem „schwere Defizite“ bei internen Sicherungsmaßnahmen und beim Verdachtsmeldewesen vor.
  • Die Bafin hat die nächste Sanktion gegen eine kleinere Auslandsbank verhängt – diesmal gegen die hiesige Dependance der Credit Europe Bank, die ein Bußgeld von 40.000 Euro zahlen muss, weil sie Mängel bei der Aktualisierung ihrer Kundendaten aufweist.
  • Die S-Kreditpartner GmbH  (also der in Berlin ansässige Ratenkredit-Spezialist der Sparkassen) hat Ärger mit der Bafin. Wegen „Mängeln im Auslagerungs-Management“ muss das Joint-Venture von Landesbank Berlin und Deutsche Leasing künftig zusätzliche Eigenmittel vorhalten.
  • Noch weitreichendere Vorwürfe erhebt die Bafin derweil gegen die auf „Islamic Finance“ spezialisierte Frankfurter KT Bank. Hier geht es um „Mängel im Kreditgeschäft und in der Geldwäsche-Prävention“, zudem habe eine Leitungsperson „ihre Aufsichtspflicht verletzt“. Die Konsequenzen: Mehr Eigenmittel. 7.500 Geldbuße. Und ein Sonderbeauftragter.

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Linktipp

  • Norweger-Pulli? Norwegen-Puffer! Laut einer Bafin-Verfügung müssen hiesige Banken für ihre Engagements in dem skandinavischen Land künftig einen zusätzlichen Kapitalpuffer von 4,5% vorhalten. Bafin-Website 

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Wo laut EZB die spezifischen Gefahren für die deutschen Banken liegen

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Kurz getickert

  • Die EZB-Bankenaufsicht droht rund 20 europäischen Banken mit Strafgeldern für den Fall, dass sie ihre Klimarisiken nicht besser managen. Um welche Institute es sich handelt und ob auch deutsche Banken darunter sind, ist unklar (Bloomberg/Paywall
  • Banken und Sparkassen könnte neuer Ärger im Zusammenhang mit Riester-Verträgen drohen. So hat der BGH jetzt eine spezielle Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten für unwirksam erklärt. Laut Verbraucherzentrale sollen angeblich mehrere hunderttausend Kunden betroffen sein. dpa (via „Süddeutsche“)

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Dürfen Banken ihre Preise bald wieder nach Gutdünken erhöhen?

In Berlin deutet sich ein Lobby-Erfolg für die Kreditwirtschaft an. Wie das „Handelsblatt“ (Paywall) berichtet, will Justizminister Marco Buschmann (FDP) es Banken und Sparkassen erlauben, ihre Gebühren künftig wieder nach eigenem Ermessen anzuheben – also ohne explizite Zustimmung des Kunden (siehe auch unser Stück –> Zustimmungsfiktion – jetzt soll’s die Politik richten). Der Regelungs-Vorschlag des Ministeriums sieht vor, dass Preiserhöhungen automatisch in Kraft treten, wenn die Verbraucher nicht innerhalb einer bestimmten Frist widersprechen. Das spektakuläre BGH-Gebührenurteil aus dem April 2021 würde damit faktisch ausgehebelt. Wie sich die beiden anderen Regierungsparteien, also SPD und Grüne, zu der Idee verhalten, bleibt freilich abzuwarten.

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Kurz getickert

  • Als drittes deutsches Fintech nach N26 und der Solarisbank könnte der Berliner Neobroker Trade Republic in den nächsten Wochen eine vollwertige Banklizenz von der Bafin erhalten – so jedenfalls schreibt es das „Manager Magazin“ (Paywall). Über den entsprechenden Antrag hatte Finanz-Szene ja bereits Ende Januar berichtet (siehe hier). Dass sich das Verfahren immer noch hinzieht, dürfte einerseits mit den üblichen Verzögerungen zu tun haben. Darüber hinaus soll die Bafin laut „MM“ aber auch verärgert gewesen sein, dass Trade Republic kurz nach dem Lizenz-Antrag mit seiner „2% auf alles“-Zinsaktion auf den Markt gekommen war.

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Partner-Blog

Was die EZB von Banken verlangt, die interne Ratings nutzen: Klima-Risiken berücksichtigen! IRBA-Modelle binnen drei Monaten einführen! Kreditausfälle und ihre Wahrscheinlichkeit präziser bestimmen! Ein überarbeiteter Leitfaden der EZB-Bankenaufsicht bringt für Finanzinstitute, die sich bei der Berechnung ihres Kapitalbedarfs auf interne Modelle stützen, wichtige Neuerungen mit sich. Hier ein Überblick über die sechs wichtigsten: Finanz-Szene (frei zugänglich)

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Der ultimative Schlag gegen Targobank, Santander und Co.

Das Geschäft mit der Restschuld-Versicherung war jahrelang eine der wichtigsten Ertragsquellen unserer Konsumenten-Finanzierer. Doch dann: Kam der Provisionsdeckel. Und nun? Ist es in Berlin in dieser Woche zu einem politischen Coup gekommen, der zur Folge haben könnte, dass bereits am heutigen Freitag das faktische Aus für die Restschuld-Versicherung beschlossen wird. Unsere Recherche: FS Premium

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EPI vs. EZB: Das stille Ringen um die europäische Payment-Herrschaft

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Kurz getickert

  • Die EZB droht Banken, die gegen ESG-Vorgaben verstoßen, erstmals offen mit Geldstrafen. Wenn Institute die entsprechenden Anforderungen ans Risikomanagement nicht erfüllten, müssten sie künftig „eine Strafgebühr für jeden Tag zahlen, an dem der Mangel unbehoben bleibt“, sagte der Vizechef der EZB-Bankenaufsicht, Frank Elderson, bei einer Rede (hier das Manuskript) in Brüssel.

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Warum sich unsere Banker weniger über Benko aufregen – sondern über die EZB

Bei der schwer angeschlagenen Signa-Gruppe nehmen die Dinge also jetzt ihren Lauf. René Benko hat sich aus der Führung des Immobilien-Imperiums zurückgezogen. Der Sanierungsexperte Arndt Geiwitz hat übernommen. Und die involvierten Banken (hierzulande offenbar vor allem die Landesbanken), die sich in besseren Zeiten (steigende Preise, bezahlbare Materialien, niedrige Zinsen) von Benko das Geld aus den Rippen leiern ließen, dürfen nun also schauen, wie viel davon sie von Geiwitz noch zurückbekommen. Was hieran nun interessant ist: Wenn man mit Bankvorständen über das Thema spricht, dann dauert es nie lange, bis die Rede auf die Rolle der EZB-Bankenaufsicht in der Causa kommt. Und tatsächlich muss man ja fragen: Was haben die Aufseher da eigentlich gemacht? Und durften sie das? Und war es (auch im Hinblick auf ähnlich gelagerte Fälle) klug? Hier entlang: FS Premium

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Kurz getickert

  • In Deutschland gibt es nach Ansicht der Bafin momentan „ungefähr zwei Dutzend“ echte Problembanken. Diese Zahl hat Behördenchef Mark Branson gestern bei einer Rede in Frankfurt genannt. Auf Anfrage von Finanz-Szene ergänzte die Bafin, dass sie seit Jahresbeginn in 114 Fällen „gravierende Defizite“ bei Instituten schriftlich beanstandet habe. Zum Vergleich: Im gesamten Kalenderjahr 2022 verschickte sie gerade mal 76 solcher Briefe.
  • Ritterschlag für Scope: Die EZB nimmt die stark auf Banken fokussierte Berliner Rating-Agentur als ersten europäischen Player in die Riege jener Bonitätsfirmen auf, deren Urteile sie ihren Sicherheitsgeschäften zugrunde legt (die übrigen vier sind S&P, Moody’s, Fitch und DBRS). Noch keine Zulassung erhält Scope allerdings für ihres ABS-Bewertungen.

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Was ist denn jetzt schon wieder los zwischen Solarisbank und Bafin?

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Exklusiv: Scalable-„Urteil“ lässt deutsche Banken (ein wenig) aufatmen

Stimmt schon. In der jüngsten Datenaffäre der deutschen Kreditwirtschaft stehen weniger die involvierten Banken im Fokus – konkret: Deutsche Bank, Commerzbank und ING Diba. Sondern ihr gemeinsamer Dienstleister, die Bertelsmann-Tochter Majorel („Kontowechsel24“). Denn, nur nochmal zur Erinnerung: Die sensiblen Kundendaten (Vorname, Nachname, IBAN), die später teilweise im Darknet auftauchten, wurden bei Majorel entwendet. Nicht bei den Banken. Weshalb die Deutsche Bank inzwischen sogar einen Wirtschaftsprüfer beauftragt hat, die Vorfälle bei Majorel in ihrem Namen zu untersuchen. Gleichwohl gilt (und damit kommen wir so langsam zu unserem heutigen Thema): Die betroffenen Endkunden waren zweifellos Kunden der Deutschen Bank, der Commerzbank oder der ING Diba. Und nicht die Kunden von Majorel. Weshalb aus laienjuristischer Sicht das gilt, was auf den berühmten „Betreten der Baustelle verboten“-Schildern meist auch steht: Eltern haften für ihre Kinder. Das würde hier heißen: Banken haften für ihre Dienstleister. Heißt weiter: Sollten sich Kunden durch das Datenleck dermaßen geschädigt fühlen, dass sie meinen, ihnen stehe eine finanzielle Entschädigung zu, dann werden sie ihre Ansprüche im Zweifel nicht an Majorel stellen – sondern an ihre jeweilige Bank. Und das kann für die Institute potenziell teuer werden. Zumal in diesem Fall mit einer angeblich sechsstelligen Zahl betroffener Kunden. Womit wir nun endgültig bei unserem heutigen Thema sind. Denn das, was wir im Fall der drei Banken bis hierhin theoretisch durchdekliniert haben, hat der Münchener Neobroker Scalable Capital nach seinem schweren Datenraub vor drei Jahren am eigenen Leibe erlebt. Und darum dürfte der dieser Tage ergangene Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts in der „Causa Scalable“ die deutsche Finanzwirtschaft (ein wenig) aufatmen lassen. Hier die Details – und welche Unsicherheiten bleiben: FS Premium

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Kurz getickert

  • Die Deutsche Kreditwirtschaft, also die Dach-Lobby der großen hiesigen Bankenverbände, macht sich für eine spätere Einführung der finalen Basel-III-Regeln stark. Statt Anfang 2025 wünscht man sich Mitte 2025. Mitteilung
  • Die Bafin, bei der Ausstellung von Krypto-Verwahrlizenzen normalerweise eher restriktiv (siehe unsere Marktübersicht hier), hat nun doch mal wieder eine entsprechende Erlaubnis erteilt – und zwar dem auf die Aufbewahrung digitaler Vermögenswerte spezialisierten US-Player Bitgo.

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Linktipp

Viel Spaß, liebe Retail-Banker! Die Bafin will per nächstem Mai eine umstrittene EBA-Vorgabe aus dem Jahr 2015 umsetzen. Das entsprechende Rundschreiben nennt sich „Zur Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft“, ist elf Seiten lang, enthält zwölf Leitlinien, wurde am Montag veröffentlicht und dürfte mindestens mal neue Dokumentations-Pflichten mit sich bringen. Hier das Ganze im Original: PDF

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Sämtliche „Aufsichts- und Regulierungs“-News aus dem Oktober 2023

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