Exklusiv

Banken stellen Kunden vor Wahl: Höhere Preise – oder Rauswurf

3. August 2021

Von Christian Kirchner

Erinnern Sie sich noch an die letzte Ausgabe vor unserer Sommerpause? Da hatten wir die Frage aufgeworfen, ob Banken und Sparkassen infolge des BGH-Urteils zur Zustimmungsfiktion versucht sein könnten, zahlungsunwillige Kunden schlicht vor die Tür zu setzen.

Dreieinhalb Wochen später darf man bei ersten Instituten das Fragezeichen getrost durch ein Ausrufezeichen ersetzen.

Konkret: Finanz-Szene.de hat in den vergangenen Tagen beispielhaft fünf Fälle aufgespürt (1x Volksbank, 1x Sparda, 1x Großbank, 1x Spezialbank, 1x Sparkasse), wie hiesige Banken ihre Kunden dermaßen unter Druck setzen, dass denen am Ende eigentlich nur noch folgende Wahl bleibt: Entweder, sie stimmen der Erhöhung von Gebühren explizit (und nachträglich) zu – oder sie müssen mit der Kündigung ihres Kontos rechnen. Die handwerklichen Methoden sind dabei ebenso bemerkenswert wie die juristischen Finessen. So schickt eine Bank (gelb, Bonn) ihren Kunden dieser Tage dicke Broschüren zu, die nicht nur vollständige 108 Seiten „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ enthalten, sondern auch Auszüge aus einem 52 Seiten starken „Preis-Leistungs-Verzeichnis“. Lies oder stirb, sozusagen. Ebenfalls beliebt, gerade bei den Sparkassen: der Verweis auf die sogenannte „Drei-Jahres-Lösung“, die auf ein altes Gerichtsurteil im Zusammenhang mit Energielieferungen zurückgeht.

Der Überblick:

Postbank

Tat was? Erhöhte 2020 die Gebühr des Kontomodells „Giro Plus“ von 3,90 Euro auf 4,90 Euro (+26%); dabei handelt es sich um das populäre Modell, das bei Gehaltseingang noch bis 2016 kostenlos angeboten worden war. Zusätzlich verteuerte das Bonner Institut die Depotführung sowie das Konto „Giro Extra Plus“.

Und reagiert nun wie? Mit einem Papierkrieg. Kunden erhalten in diesen Tagen eine Broschüre, in der die 108 Seiten (!!) dicken Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Auszüge aus dem 52 Seiten starken geltenden Preis-Leistungs-Verzeichnis enthalten sind. Natürlich sollen die Kunden beiden Dokumenten bitte, bitte aktiv zustimmen – auf dass Rechtssicherheit über die Konditionen herrsche. Erledigen können die Kunden das über ein schriftliches Formular oder über eine eigens geschaltete Internetseite. Dabei macht die Postbank klar: Wer nicht bis zum 1. Oktober reagiert, muss mit der Kündigung rechnen. Nur wenn der Kunde zustimme, könne die Bank die Geschäftsverbindung rechtssicher weiterführen, so die Banker. Etwas klarer wurde das Geldhaus kürzlich auf Twitter: „In Fällen, bei denen Kunden ihre Zustimmung nicht erteilen (…) müssen wir prüfen, ob wir das Konto dauerhaft weiterführen können“, schrieb es dort.

Das steckt dahinter: Eine harte Marschroute, die Lars Stoy, Privatkundenchef von Deutsche Bank und Postbank, zuletzt auch schon via Handelsblatt ausgegeben hatte: „Kunden, die anderer Meinung sind, werden sich letztlich ein anderes Kreditinstitut suchen müssen. Das kann im Extremfall auch eine Kündigung unsererseits beinhalten“, sagte er. Noch Fragen?



Sparda-Bank Baden-Württemberg

Tat was? Schaffte per September 2020 via Zustimmungsfiktion das kostenlose Girokonto für alle Kunden ab 31 Jahren ab und verlangt seither 5 Euro pro Monat.

Und reagiert nun wie? Stellt die Kunden in einem Finanz-Szene.de vorliegenden Schreiben vor die Wahl: Entweder sie verzichten auf die Rückerstattung der seit September erhobenen Gebühren (und stimmen der Maßnahme damit nachträglich zu). Oder sie müssen künftig 7,50 Euro pro Monat bezahlen, also 50% mehr als die pflegeleichten Kunden. Oder, dritte Möglichkeit: Sie geben weder der einen noch der anderen Option ihr Plazet und tun – nichts. Dann erhalten sie zwar das seit September 2020 gezahlte Geld zurück, ihnen droht jedoch der Rauswurf. Wörtlich schreibt die Sparda Baden-Württemberg: „Allerdings müssten wir Ihr(e) Girokonto(en) dann bedauerlicherweise kündigen, da wir aufgrund der erheblich geänderten Marktbedingungen künftig keine kostenlose Kontoführung anbieten können.“ Die Sparda Baden Württemberg ließ eine Anfrage unbeantwortet.

Das steckt dahinter: Wer Änderungen nicht abnickt, dem wird die Bankverbindung gekappt, und wer eine Rückforderung stellt, bekommt als Quittung noch höhere Gebühren – für Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden Württemberg kommt dieses Vorgehen einer unzulässigen Eskalation gleich: „Das Verhalten der Sparda-Bank Baden Württemberg ist unseres Erachtens rechtswidrig. Es könnte sich hierbei um eine ‚aggressive geschäftliche Handlung‘ nach §4a UWG handeln. Die Bank versucht mit diesem Schreiben, Verbraucher:innen an der Durchsetzung ihrer vertraglichen Rechte zu hindern“, urteilt er.



Degussa Bank

Tat was? Veränderte zum 1. Juli das Preis- und Leistungsverzeichnis grundlegend. Seither ist das „Giro Digital Plus“-Konto (künftig die erste Stufe über dem „Basiskonto“) nur noch bei einem monatlichen Geldeingang von mindestens 750 Euro gebührenfrei. Zudem erhebt die Bank ab einem Betrag von 100.000 Euro Verwahrentgelte von 0,5%; beim „TopZins Tagesgeldkonto“, ihrem Brot-und-Butter-Sparangebot, verlangt die Bank sogar schon ab 5.000 Euro ein Verwahrentgelt. Zudem hat sie die Kosten für Wertpapierdienstleistungen erhöht und in den vergangenen drei Jahren diverse kleinere Gebühren eingeführt, etwa im Zahlungsverkehr.

Und reagiert nun wie? Schreibt die Kunden an, man möge binnen zwei Monaten die Bedingungen ausdrücklich annehmen. Und vermerkt in einem gelben, unübersehbaren Kasten unmissverständlich: „Sofern Sie unser Angebot
zu den nachfolgend dargestellten Änderungen nicht annehmen, sehen wir uns leider gezwungen, die gesamte oder einzelne Geschäftsbeziehung/-en mit Ihnen zu kündigen.“

Das steckt dahinter: Kompromisslosigkeit – nehmen Sie an oder gehen Sie.



Sparkasse Karlsruhe

Tat was? Drehte an diversen Gebührenschrauben im Kreditkarten- und Depotgeschäft, obwohl sie einst zu den Vorreitern eines kostenlosen Girokontos gehörte (das 2022 endgültig abgeschafft werden soll).

Und reagiert nun wie? In einem Finanz-Szene.de vorliegenden Schreiben von Mitte Juli beruft sich die Bank darauf, dass ein drei Jahre lang unbeanstandet bezahlter Preis als akzeptiert gilt. Da die Sparkasse Karlsruhe nach eigenen Angaben seit Herbst 2017 keine Änderungen mehr vorgenommen hat, heißt das für sie: Der Kunde hat ihre Preise akzeptiert. Trotzdem will das Institut auch eine aktive Zustimmung der Kunden zu den geltenden Konditionen sehen. Und ja, natürlich heißt es dazu: „Für den Fall, dass Sie unsere Preisregelungen nicht anerkennen, können wir die Geschäftsbeziehung leider nicht weiter aufrecht erhalten und werden diese (…) kündigen“, so die Bank.

Das steckt dahinter: Die Sparkasse Karlsruhe bezieht sich in ihrer Haltung, nach der nicht beanstandete Preise nach einer gewissen Zeit als akzeptiert gelten können, auf die so genannte „Drei-Jahres-Lösung“, die auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Jahr 2016 in Zusammenhang mit Energielieferungen zurückgeht (VIII ZR 241/15). Das Vorgehen ist aktuell bei zahlreichen Sparkassen populär, sofern es um Änderungen geht, die mehr als drei Jahre zurück liegen. Und auch bei der Sparkasse Karlsruhe gilt: Wer rebelliert, kriegt den Laufpass.



Volksbank Stuttgart

Tat was? Erhöhte 2020 massiv die Konto-Grundgebühren sowie die Preise von Zusatzleistungen (siehe unsere damalige Analyse), zudem schaffte sie das kostenlose Konto ab.

Und reagiert nun wie? Schreibt die Kunden an und bittet sie um ihre aktive Zustimmung zu den einst über die Zustimmungsfiktion eingeflogenen Änderungen. Dabei offenbart sie eine durchaus originelle Vorstellung davon, was „aktiv“ bedeutet. Der Kunde oder die Kundin könne die Entgelte grundsätzlich schriftlich oder auch im Online-Banking rechtssicher akzeptieren, heißt es zwar. Die Bank werte aber auch die Nutzung von Bankdienstleistungen ab Ende September als Zustimmung, etwa das Einreichen eines Zahlungsauftrags oder die Kartennutzung am Geldautomaten. „Durch einen solchen aktiven Zahlungsauftrag nehmen Sie also unser oben genannten Angebot in seiner Gesamtheit (…) an“, schreibt die Bank.

Auf Finanz-Szene.de-Anfrage heißt es: „Die Volksbank Stuttgart hat nach intensiver Prüfung einen Weg eingeschlagen, um diese juristische Grauzone zu verlassen und bietet den Kunden eine lebensnahe Möglichkeit, die geforderte aktive Zustimmung zu ihrem Kontomodell zu erteilen. Unser oberstes Bestreben ist es, möglichst allen Kunden unsere Dienstleistungen weiter anbieten zu können und Kündigungen zu vermeiden. “

Das steckt dahinter: Wahlweise Cleverness oder Dreistigkeit – was die Volksbank Stuttgart natürlich anders sieht. Man habe das Angebot „nicht gegen, sondern für die Kunden entwickelt. Die Erfahrung zeigt, dass viele Kunden, die mit den Leistungen der Volksbank Stuttgart zufrieden sind und diese weiterhin für das Entgelt beanspruchen wollen, aus diversen Gründen einen größeren Aufwand für eigene Erklärungen scheuen“.

Offenbar setzt die Volksbank Stuttgart auf so genanntes „konkludierendes Handeln“. Will sagen: Wer nichts macht, stimmt durch seine (für Kunden unvermeidliche) Handlungen zu. Das Vorgehen scheint bei Volksbanken eine gewisse Beliebtheit zu genießen. Zumindest liegt Finanz-Szene.de ein weiteres Schreiben dieser Art vor, von der Volksbank Göppingen, die ihrerseits einen „Zahlungsauftrag“ im Monat Oktober als Zustimmung werten will. Und im Übrigen – was sonst? – mit dem Rausschmiss droht: „Nehmen Sie unser Angebot nicht an, sehen wir uns gezwungen, den dann unverändert gültigen Kontovertrag ordentlich zu kündigen“, schrieb sie.

Für Verbraucherschützer Niels Nauhauser bewegen sich Banken aber auf „sehr dünnem Eis, wenn sie die weitere Kontonutzung – und sei es nur eine Auszahlung am Geldautomat – als Zustimmung zur Vertragsfortsetzung zu geänderten Konditionen werten.“ Er hält das für unzureichend: „Die Nutzung vertraglich vereinbarter Rechte aus einem Kontovertrag kann unseres Erachtens eine Willenserklärung zur Änderung des Vertrags nicht ersetzen.“

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