„Gebühren-Gate“: Die Antworten auf die zehn wichtigsten Fragen

1. Juni 2021

Von Christian Kirchner

Liebe Leserinnen und Leser, finden Sie auch, dass es jetzt aber langsam mal reicht mit dem BGH-Urteil? Statt immer noch ein Artikel und noch ein Artikel und noch ein Artikel zum immer gleichen Thema? Na, dann fragen Sie uns mal! Denn den ganzen Kram Tag für Tag aufzuschreiben ist weißgott kein größeres Vergnügen als ihn Tag für Tag lesen zu müssen.

Wobei: Hilft ja nichts! Das Thema ist schlicht zu relevant. Und immer noch besteht Aufklärungsbedarf. Oder wie es ein Mitarbeiter eines hiesigen Kreditinstituts im vertraulichen Gespräch sagt: „Unser Vorstand will immer noch nicht wahrhaben, dass wir die Gebührenerhöhung zurückdrehen müssen.“

Lesen Sie also hier die Antworten auf die zehn wichtigsten FAQ zum Gebühren-Urteil a.k.a. „Gebühren-Gate“:

1.) Wie haben die Banken bislang reagiert?

Nach außen verfolgen alle von Finanz-Szene.de befragten Banken und Verbände weiter die bekannte Strategie: Man sagt erst einmal gar nichts und kündigt an, das Urteil und die Begründung in Ruhe analysieren zu wollen. Dies dient in erster Linie dazu, Zeit zu gewinnen, ist aber natürlich eine Strategie, die endlich ist. In ein paar Tagen, Wochen höchstens wird die Branche sich äußern müssen.

Wie ernst die Lage ist, zeigte die Reaktion vieler Banken in den zurückliegenden Wochen: Auch ohne Vorliegen der Begründung haben viele Kreditinstitute ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen rasch angepasst und die strittige Klausel gestrichen – oder diese nur noch auf „Nicht-Verbraucher“ gemünzt, die vom Urteil nicht erfasst sind. Die Sparkasse KölnBonn beispielsweise zog ihre AGBs noch am 27. April glatt, die Deutsche Bank folgte am 30. April, die Commerzbank am 7. Mai und die ING-Diba am 18. Mai.

2.) Warum sind Urteil und Begründung so katastrophal?

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat für Deutschlands Banken vor allem drei Folgen:

  • Erstens müssen die Geldhäuser überlegen, wie sie mit ihren Kunden umgehen: Zahlen sie ihren Kundinnen und Kunden freiwillig jene Gebühren und Entgelte zurück, die sie innerhalb der Verjährungsfrist dank der nun unzulässigen Zustimmungsfiktion eingestrichen haben? Sollen sie ihre Kunden selbst informieren – oder warten sie lieber ab, bis diese aktiv werden? Für viele Banken ist das  eine Frage des Stils, aber auch der Kapazitäten: Zahlen sie nur „nach Antrag“, dürfte der finanzielle Aufwand geringer ausfallen, doch selbst dann kommen womöglich zehn- oder hunderttausende Musterbriefe auf sie zu, die es zu bearbeiten gilt. Schon rufen Verbraucherschützer Bankkunden dazu auf, zu viel gezahltes Geld zurück zu verlangen. Da wirkt eine freiwillige, automatische Rückzahlung fast wieder verlockend, aber in dem Fall fällt die Maximalsumme dessen an, was die Banken zurückzahlen müssen.
    Freiwillig aktiv zu zahlen, käme womöglich teuer, würde aber der Reputation nützen, den Verwaltungsaufwand niedrig(er) halten und das Thema rasch vom Tisch schaffen. Nur auf Antrag aktiv zu werden und das Ganze auch im Sinn der eigenen GuV zu verschleppen, käme günstiger, würde aber der Reputation schaden, den Verwaltungsaufwand erhöhen und das Thema in die Länge ziehen. Immerhin schon mal leicht gezuckt hat die Postbank, die Beklagte im BGH-Urteil war: Ob es einen Erstattungsanspruch gebe, sei „eine Frage des Einzelfalls“. Man werde „jeden konkreten Erstattungsanspruch (…)  individuell prüfen“ – klingt nach einer zeitigen Entscheidung für eine individuelle, passive Lösung, in der man nur reagiert, aber nicht aktiv Kunden anspricht.
  • Zweitens müssen die Institute sich auf höhere Kosten einstellen: Zahlen muss die Branche für das Urteil auf jeden Fall – dies ist keine Frage des Ob, sondern des Wer und des Wie viel. Und das in einer Zeit, in der das Zinsergebnis, die wichtigste Einnahmequelle der Kredithäuser, massiv unter Druck steht (siehe auch hier).
  • Drittens müssen die Banken sich überlegen, wie sie künftig Einnahmen generieren wollen: Gebühren zu erhöhen und neue Entgelte einzuführen, war in den vergangenen Jahren ein beliebtes Mittel, neue Erträge zu erwirtschaften und dem sinkenden Zinsergebnis ein steigendes Provisionsergebnis entgegen zu stellen. Dies geschah bevorzugt über den Weg der Zustimmungsfiktion: Die Institute teilten den Kunden die Veränderungen mit, und sofern die Kunden nicht innerhalb einer Frist von meist zwei Monaten widersprachen, galten sie als angenommen. Vor allem dank der Trägheit der Massen gelang es Banken daher, auf diese Weise seit 2015 Preiserhöhungen für ihre Dienstleistungen von knapp 30% durchzusetzen, wie sich aus Daten des Statistischen Bundesamts ablesen lässt. Dies half, die Erträge zu stabilisieren, doch was, wenn dieses Mittel künftig wegfällt – oder zumindest mit weit mehr Mühen und Unsicherheit behaftet ist?

3.) Wie fand die Klausel ihren Weg in so viele AGBs?

Die Wurzel der Entwicklung liegt in der Zahlungsdienste-Richtlinie (PSD) der EU, die die Mitgliedsstaaten spätestens im November 2009 in nationales Recht umsetzen mussten. So verabschiedete der Bundestag in jenem Jahr das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie“, welches am 31.10.2009 in Kraft trat und einen völlig neu gestalteten § 675 enthielt. Darin wurde unter § 675g auch die „Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags“ definiert, und zwar genau so wie es die EU-Richtlinie vorsah. Der entscheidende Satz ist Absatz 2, Satz 1: „Der Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer können vereinbaren, dass die Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zu einer Änderung (…) als erteilt gilt, wenn dieser dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat.“

Die Banken begannen hernach, diese Formulierung in ihre AGBs zu integrieren, häufig wortwörtlich, und wähnten sich damit auf der sicheren Seite – denn was soll daran falsch sein, wenn es doch von der EU beschlossen und vom nationalen Gesetzgeber umgesetzt wurde? Die Zustimmungsfiktion war geboren: Wer nicht widerspricht, stimmt zu.

4.) Seit wann wird die Zustimmungsfiktion angewandt?

Eine Weile blieb alles ruhig – auch weil das Geschäftsmodell der meisten Banken hierzulande nach 2009 noch gut funktionierte. Sie betrieben mit weitgehend unverzinsten Kundeneinlagen Fristentransformation und parkten überschüssiges Geld bei der EZB. Noch 2011 konnten Banken für Baukredite mit zehnjähriger Zinsfestschreibung einen Zins von mehr als 4% aufrufen. Auch waren die Zinsen für Einlagen bei der Notenbank lange positiv.

Mit Fortschreiten der Euro-Krise aber sanken die Marktzinsen und damit die Einnahmen der Banken. Zugleich verlangte die EZB irgendwann sogar Geld dafür, dass Finanzinstitute Geld bei ihr parkten. Die Branche geriet gleich von mehrerer Seiten unter Druck, sie suchte neue Einnahmequellen – und fand Gefallen an der vom Regulierer in jeder Hinsicht ebenfalls goutierten Idee, Gebühren zu erhöhen und neue Entgelte einzuführen.

Ab 2013 drehten die vom Statistischen Bundesamt gemessenen Gebühren für Bankdienstleistungen (die zuvor jahrelang gesunkenen waren) nach oben. Von 2015 an stiegen sie im Schnitt um knapp 5% pro Jahr. Zur Durchsetzung von Erhöhungen und neuen Entgelten bedienten sich Banken immer öfter der Zustimmungsfiktion.

Zupass kam ihnen dabei, dass Änderungen der Vertragsbedingungen seit 2016 nicht mehr der Schriftform bedürfen. Die Textform genügt – das heißt, es reicht bereits ein Hinweis auf dem Kontoauszug oder eine elektronische Benachrichtigung im digitalen Bankpostfach. Anders gesagt: eine Information, die in der Hektik des Alltags gerne untergeht und keine Handlungen auslöst. Ein separater Brief  – der den Kunden ja womöglich etwas expliziter auf die Änderung stoßen und Widerspruch provozieren würde – ist nicht mehr nötig.

5.) Haben sich Banken verpokert?

Ja, denn bei der Anwendung der Zustimmungsfiktion kamen gleich vier Fehleinschätzungen der Branche zusammen:

  • Erstens erlagen die Banken dem Irrtum, die EU-Regelung habe Vorrang: Sie hielten es nicht für möglich, dass andere, abweichende Formulierungen, die ebenfalls im Bürgerlichen Gesetzbuch enthalten sind – zum Beispiel die nun angewandte Regelung zur „unangemessenen Benachteiligung“ (siehe zu den entsprechenden Paragrafen auch unsere gestrige Analyse hier) – die aus dem EU-Recht übernommene Formulierung tatsächlich „sperren“ kann und eben nicht umgekehrt.
  • Zweitens glaubten die Banken nicht an eine inhaltliche Kontrolle: Nach Einschätzung von durch Finanz-Szene.de befragten Juristen hat Deutschlands Finanzwelt es weder für möglich noch wahrscheinlich gehalten, dass der Bundesgerichtshof sich des Sachverhalts selbst inhaltlich annehmen könnte statt sich nur auf die formale Frage zu beschränken, welches Recht Vorrang hat. Die Vorinstanzen hatten dies ja auch nicht getan.
  • Drittens haben Banken (mutmaßlich) an die normative Kraft des Faktischen geglaubt: Die kollektive Anwendung der „Schweigen ist Zustimmung“-Klausel legt die Hürde sehr hoch, genau diese Praxis zu kippen. Ist etwas zum Branchenstandard geworden,  geht es schlicht um sehr viel, dass daran gerüttelt wird, scheint daher wenig wahrscheinlich.
  • Viertens verwendeten die meisten Banken die Klausel zwar so offen wie möglich – aber auch so weit reichend wie möglich: Mit Hilfe der Zustimmungsfiktion führten die Institute tatsächlich alle möglichen Änderungen und Erhöhungen ein – und sie nutzten dazu die sehr vage gehaltenen AGBs. Dies dürfte ihr größter Fehler gewesen sein. Wäre dem Verbraucher einigermaßen ersichtlich, auf welche Änderungen genau er sich per Zustimmungsfiktion einlassen muss, hätte der BGH womöglich weniger mit der Praxis gefremdelt. Er erwähnt explizit, dass sich die Banken schließlich alles offen hielten – Kleinigkeiten wie Hauptleistungen zu ändern. Vereinfacht gesprochen: Hätten sich Banken per AGB das Recht eingeräumt, nur eine bereits bestehende Kontoführungsgebühr im üblichen Rahmen anzuheben oder völlig neue Leistungen auch neu zu bepreisen, dann könnten die Gerichte wohl bis heute damit leben. In ihrer typischen Anwendung räumt die Zustimmungsfiktion im Prinzip aber „der Bank auch ein, ein bislang kostenloses Konto mit 30 Euro pro Monat zu bepreisen“, wie ein Jurist gegenüber Finanz-Szene.de sagt.

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6.) Verwahrentgelte – warum setzen Banken dort häufig lieber auf aktive Zustimmung?

Der typische Einsatz der Zustimmungsfiktion ist das Massengeschäft – eine neue Gebühr hier, eine kleine Erhöhung da. Geht es aber um die Einführung von „Verwahrentgelten“ auf Guthaben – ein moderner Euphemismus für Negativzinsen –, schrecken Banken häufig vor der Anwendung der Zustimmungsfiktion zurück, und zwar bis heute. Stattdessen geschieht folgendes: Die Bank führt Verwahrentgelte ein, allerdings nur für Neukunden – und lässt die Geschäftsbeziehungen zu Bestandskunden zunächst unberührt. Diese werden dann „individuell angesprochen“, wie es in der Branche so schön heißt, auf dass sie den Entgelten aktiv zustimmen.

Mehrere von Finanz-Szene.de befragte Juristen interpretieren dieses Vorgehen als Beleg dafür, dass Deutschlands Banken sich der Gefährlichkeit ihres Tuns sehr wohl seit Jahren bewusst sind. So gab es Urteile auf niedrigen Instanzen, etwa vor dem Landgericht Tübingen (siehe hier), nach denen die Einführung von Negativzinsen aktiv zustimmungspflichtig ist. Banken haben in dieser Frage sowohl in der Praxis wie auch juristisch darauf verzichtet, es „darauf ankommen“ zu lassen. Offenbar hatte ihr Vertrauen in die Zustimmungsfiktion durchaus Grenzen, und so scheuten sie auch Grundsatzurteile.  Zumal es bei Verwahrentgelten auf hohe Guthaben um ökonomisch starke Kunden geht, die sich selbst ungern in die Tasche greifen lassen und geneigt sein könnten, diese Praxis rechtlich prüfen zu lassen.

7.) Wie sehen konkrete Anwendungsbeispiele der Zustimmungsfiktion bei Banken aus?

Jeder einzelne Fall erfordert eine genaue juristische Abwägung und faire Konfrontation. Noch wollen sich betroffene Institute nicht zu diesen Fällen äußern, deshalb im folgenden lediglich anonymisierten Beispiele aus der Praxis, die nach dem Urteil des BGH möglicherweise zurückgenommen, ersetzt oder nochmals neu dem Kunden vorgelegt werden müssen:

  • Sparkasse A entscheidet sich, die Gebühren für Konten anzuheben. Dazu führt sie drei neue Kontomodelle ein, die preislich deutlich über den bisherigen drei liegen. Sie schreibt die Kunden digital oder per Brief an und informiert diese, dass man sie ab Datum X in ein neues Kontomodell überführe – es sei denn, sie widersprächen.
  • Genossenschaftsbank B möchte zwangsweise eine neue, zentrale App bzw. Web-Anwendung einführen. Zu diesem Zweck macht sie die Nutzung einer neuen, elektronischen Postbox zur zwingenden Voraussetzung für die Teilnahme am digitalen Banking. Wer nicht widerspricht, stimmt der Nutzung zu und ist auf einmal vom alten digitalen Banking abgeklemmt – es sei denn, er nutzt ein teures, analoges Kontomodell.
  • Online-Bank C knüpft das bedingungslos kostenlose Girokonto für alle Kunden nun an einen Geldeingang – sonst kostet es 4,90 Euro im Monat.
  • Online-Broker D möchte Erlöse erhöhen und PSD2-konform arbeiten. So bekommen die Kunden zu hören, dass Aufträge künftig entweder mit einem kostenpflichtigen Photo-TAN-Generator oder aber einer kostenpflichtigen mTAN freigegeben werden müssen, sofern sie nicht die App benutzen.
  • Großbank E führt neue Gebühren für den Einsatz und die Nutzung der zuvor kostenlos bereit gestellten Karte ein – wer nicht widerspricht, akzeptiert die Bedingung.
  • Direktbank F bietet ihren Kunden bislang mehrere kostenlose Tagesgeldkonten an. Künftig soll nur noch eines kostenlos bleiben, die übrigen werden ab dem ersten Euro mit Negativzinsen belegt. Wer nicht widerspricht, akzeptiert die Änderung.

8.) Sind nur Banken betroffen – und gibt es auch Gewinner unter Finanzkonzernen?

Ein klares Nein – die Zustimmungsfiktion kommt auch bei Fintechs und im Verbraucheralltag generell sehr häufig zum Einsatz. Alle, die sie verwendet haben, müssen ihre AGBs nun rechtssicher umschreiben und überlegen, wie sie mit möglichen Rückforderungen umgehen.

Relative Gewinner der BGH-Entscheidung sind aber alle Banken und Fintechs, die überzeugende Digitalangebote und digitalaffine Kunden haben. Beides erleichtert ihnen, sich die aktive Zustimmungen vieler Kunden zu holen (etwa über Apps oder Web-Plattformen) – im Gegensatz zu jenen Banken, die es sehr schwer haben, mit eher analog orientierten Kunden in Kontakt zu treten und eine Antwort zu bekommen, sei es per Post, per Telefon oder in der Filiale.

9.) Sind die Verbraucher die großen Gewinner?

Nicht zwingend. Sie haben zwar künftig Klarheit, auf welche Änderungen sie sich einstellen müssen, wenn sie eine Kundenbeziehung eingehen – sofern sie die Muße haben, überhaupt Allgemeine Geschäftsbedingungen zu lesen. Diese Klarheit war es auch, die die klagende Partei, der Verbraucherzentrale Bundesverband, herbeiführen wollte. Und: Kunden können sich unter Umständen Geld zurückerstatten lassen, das mittels ungültiger Klauseln erhoben wurde.

Allerdings ändert sich durch das Urteil nichts an dem Sachverhalt, dass Banken aufgrund der Zinslage unter Druck stehen, ihre Provisionsergebnisse zu steigern. Die Gefahr steht im Raum, dass Banken – die sich auf die Vertragsfreiheit berufen können – bei der Aufnahme neuer Kunden künftig nochmals deutlich selektiver und beim Beenden bestehender Geschäftsbeziehungen um einiges aggressiver werden. Stimmen Kunden bestimmten Änderungen nicht aktiv zu, dürfte ihnen künftig häufiger mit dem Ende der Geschäftsbeziehung gedroht werden. Nur große, profitable Kunden könnten sich in der Position wieder finden, Änderungen überhaupt ablehnen zu können.

10.) Welche Fragen sind noch offen?

Die wichtigste (juristische) Frage ist zunächst: Versuchen es die Banken doch noch mal über den Rechtsweg, auch wenn die Chancen hier gering sind, da der BGH die vorerst letzte Instanz war?  Zwei Wege stünden dafür offen: Da wäre der Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Da der BGH nicht einmal eine Voranfrage gestellt hat, beurteilen Experten die Chancen allerdings als gering, dass der EuGH eine Klage überhaupt annehmen würde. Dann gäbe es noch den Gang zum Bundesverfassungsgericht. Doch auch hier hat der BGH vorab festgestellt, dass er keinerlei verfassungsrechtliche Probleme in seiner eigenen Inhaltskontrolle sieht.

Unstrittig dürfte sein, dass fundamentale Veränderungen – die Einführung ganz neuer Gebühren, drastische Erhöhungen, Streichung mehrerer kostenloser Leistungen und das Überführen in kostenpflichtige Angebote – erstattungspflichtig sein dürften. Offen ist aber, ob es Banken versuchen werden, letztlich nur derart veränderte Hauptleistungen zu erstatten. Ihr Kalkül könnte wie folgt aussehen: Wenn sie mithilfe der Zustimmungsfiktion zum Beispiel die Gebühren für den Auslandseinsatz einer Kreditkarte von 1,8 auf 2,0 Prozent anhebt oder den monatlichen Preis eines ansonsten unveränderten Girokontos von 4,95 Euro auf 5,95 Euro anhebt – kann dies tatsächlich juristisch „abgepfiffen“ werden oder ist das eine Veränderung innerhalb einer zu erwartenden, inflationsüblichen Spanne?

Eigentlich ist der BGH bei solchen Fragen konsequent und argumentiert: Es gibt keine Teilbefreiungen, und es seien auch die Banken gewesen, die auf die Konkretisierungen verzichtet hätten. Aber Banken werden hier Chancen und Risiken, Nutzen und Aufwand abwägen. Haben sie etwa über höhere Gebühren einen zweistelligen Millionenbetrag zusätzlich eingenommen, werden sie diesen nicht so ohne weiteres preisgeben.

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